"Das Programm für politische Patenschaften der IGFM ist ein ausgezeichnetes Mittel, um auf die Situation politischer Gefangener aufmerksam zu machen", erklärte Baake am Donnerstag. Die gemeinnützige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte mit Sitz in Frankfurt am Main will auch das politische Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen schärfen: "Das archaische, auf der Scharia basierende Rechtssystem bestraft ‚Verbrechen‘ wie Abfall vom Islam, Alkoholkonsum, ‚Feindschaft zu Gott‘ oder ‚Beleidigung des Führers’", berichtet die Organisation über die Situation im Iran. Tausende Menschen, darunter Angehörige religiöser, ethnischer oder sexueller Minderheiten würden in dem Land unschuldig und aus politischen Gründen festgehalten.
Die IGFM kritisiert derzeit besonders die Festnahme zweier Pastoren im Iran. Dem ehemaligen Muslim Youcef Nadarkhani droht wegen der "Verbreitung nichtislamischer Lehren" die Hinrichtung, er wurde am 22. September 2010 zum Tode verurteilt. Für ihn haben bereits der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Othmar Karas (ÖVP) die politische Patenschaft übernommen. Für den inhaftierten, weil zum Christentum konvertierten Noorollah Ghabitizadeh hat der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein (CDU) aus dem Siegerland eine Patenschaft übernommen: "Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 4 die Religionsfreiheit. Dieses unverzichtbare Grundrecht in unserem Land verpflichtet uns dazu, denen solidarisch zur Seite zu stehen, die wegen ihrer Religion Verfolgung und Unterdrückung erleiden", teilte er dazu mit. Ghabitizadeh wurde vor zwei Jahren an Heiligabend im Rahmen einer gegen Christen gerichteten Polizeirazzia verhaftet. Dem Leiter einer Hauskirche droht die Todesstrafe.
Parteiübergreifende Patenschaften
Personen, die eine politische Patenschaft übernehmen wollen, bekommen auf Anfrage bei der IGFM einen Gefangenen vorgeschlagen. Der Pate erklärt sich damit einverstanden, in der Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe erwähnt zu werden. Bei einer früheren Patenschaftskampagne für inhaftierte Regimegegner in Kuba haben sich 56 Politiker aus den Reihen von CDU/CSU, SPD, FDP sowie von den Grünen beteiligt. Unter ihnen befanden sich der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, der damalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe, Grünen-Parteichef Cem Özdemir, die Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit (Fraktionsvorsitzender der Grünen), Elmar Brok, Michael Gahler und Peter Liese (alle CDU), die Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne), Angelika Graf (SPD), Katherina Reiche (CDU), Christoph Strässer (SPD), Florian Toncar (FDP) und Arnold Vaatz (CDU).
"Diese Politikerinnen und Politiker sind mit gutem Beispiel vorangegangen", so Wolfgang Baake. "Ich hoffe, dass sich noch viele an der Kampagne der IGFM beteiligen werden, und dass der politische Druck eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran bewirkt." (pro)
