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Politiker von SPD und CDU planen Sexkaufverbot

Politiker von SPD und CDU arbeiten gemeinsam auf ein Sexkaufverbot in Deutschland hin. Christliche Streetworker unterstützen den Vorstoß.
Von Anna Lutz
Geht es nach Politikern von CDU und SPD, könnten Freier bald bestraft werden – Prostituierte aber nicht
Geht es nach Politikern von CDU und SPD, könnten Freier bald bestraft werden – Prostituierte aber nicht

„Prostitution bedeutet in der Realität für viele der Frauen, dass sie unter falschen Vorspiegelungen angelockt, über Jahre in schwerster Weise ausgebeutet und misshandelt werden“, teilte Thorsten Frei im Namen der Unionsbundestagsfraktion am Montag mit. Deshalb setze seine Partei sich für die Einführung des sogenannten „nordischen Modells“ ein, bei dem der Kauf von Sex unter Strafe gestellt wird, aber nur die Freier, nicht die Prostituierten belangt werden können. Mehrere europäische Länder haben diese Regelung bereits eingeführt. Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker fordert einen „Paradigmenwechsel“ in Deutschland: „In vielen Fällen werden die Prostituierten auf unvorstellbare Weise sexuell ausgebeutet. Wir sind außerdem als Gesellschaft betroffen, wenn das Frauenbild vieler Männer durch käuflichen Sex geprägt wird“, teilt sie mit. Die CDU will mit diesem Vorhaben nun auf den Koalitionspartner SPD zugehen.

Das Vorhaben erscheint vielversprechend, denn bereits vor der Sommerpause kam ein Vorstoß zum Sexkaufverbot aus den Reihen der Sozialdemokraten. Und das, obwohl ausgerechnet ein Gesetz unter deren Kanzler Gerhard Schröder Prostitution in Deutschland im Jahr 2001 mitten in die Gesellschaft holen sollte. Seitdem können Prostituierte Teil des Arbeitslosenversicherungs-, Gesundheits- und Rentensystem werden und ihren Lohn einklagen. Im Jahr 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft, nach dem sich Prostituierte staatlich registrieren lassen müssen – allerdings mit geringer Wirkung. Noch Anfang 2019 waren 76 von rund 200.000 Prostituierten bundesweit gemeldet. Die Zahl stieg im Laufe des Jahres an.

Parlamentarierkreis gegründet

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, setzt sich die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier für die Bestrafung von Freiern ein. Ihr Heimat-Landesverband Baden-Württemberg hat demnach ebenfalls beschlossen, sich für die Umsetzung eines Sexkaufverbots einzusetzen, ebenso wie der bayerische Landesverband des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen. Breymaier habe einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis mit dem Namen „Prostitution – wohin?” gegründet, der nun seine Arbeit aufnehmen soll. Zu den Gründern gehört neben Breymaier auch der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich. Wie er in einem Gespräch mit pro erklärte, haben sich für die erste Sitzung Mitte Oktober Abgeordnete aller Fraktionen angemeldet.

Zuspruch zur neuen Initiative für ein Sexkaufverbot kam am Montag von christlichen Streetworkern. Der sozialdiakonische Verein „Neustart“ teilte mit: „Prostitution ist ein Verstoß gegen die Würde der Frauen und mit dem Prinzip der Gleichheit der Geschlechter unvereinbar.“ Es brauche Ausstiegshilfen, damit „die sexuelle Ausbeutung von Frauen in Form der Prostitution“ aufhöre. Ein Sexkaufverbot wäre für die Christen „ein wichtiges Signal“, und weiter: „Der Paradigmenwechsel in der Prostitutionspolitik ist längst überfällig.“

Von: Anna Lutz

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Eine Antwort

  1. Ich freue mich darüber, dass CDU und SPD den Parlamentskreis für die Abschaffung der Prostitutionsindustrie gegründet haben. Ich bin auch der Meinung, dass alle Formen der Prostitution verboten gehören. Denn alle Formen der Prostitution sind und bleiben der Nährboden des Sexismus. Und seitdem die bündnisgrünen Politiker Reinhard Bütikofer, Ludger Volmer und Joschka Fischer diese perverse Industriesorte, diese Sexindustrie legalisiert haben, nahmen die vergewaltigenden sexuellen Übergriffe rasant zu. Und weil die Sexindustrie bis heute hier in Deutschland legalisiert blieb und bisher von keiner einzigen Partei abgeschafft wurde, ist die Anzahl der Vergewaltigungen pro Jahr inzwischen extrem hoch. Wenn man wirklich flächendeckend sexuelle Vergewaltigungen und sexuelle Missbräuche bekmüfen und verhindern möchte, dann muss die gesamte sexistische Gesellschaftsstruktur, das gesamte Machotum zerschlagen werden. Um die effiziente Zerstörung des sexistischen Geflechts in der Gesellschaft zu bewirken, ist die komplette Beseitigung der gesamten Prostitutionsindustrie in der Tat erforderlich. Dann wäre hiermit der industrielle Nährboden der sexistischen Verhältnisse in der Gesellschaft ein für alle Mal zerstört. Somit gebe ich Alice Schwarzer, Ranga Yogeshwar, Hermann Gröhe, Elisabeth Winkelmeier Becker, Magdalena Breymaier, Karl Lauterbach und Erzbischof Ludwig Schick total Recht. Wenn es speziell nach mir gehen würde, dann sollte auch die Barriereempfängnisverhütung abgeschafft werden. Denn gerade diese Lustgummis sind ein sexistisches Machtmittel. Die Pfingstler haben Recht.

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