"Der Schutz der Menschenrechte ist ein Kernanliegen unserer Außenpolitik", teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin mit. "Das Jahr 2011 mit seinen historischen Umbrüchen in der arabischen Welt hat gezeigt, wie sich der Ruf nach Achtung der Menschenrechte über alle Grenzen von Kulturen, Religionen und Nationen verbreitet." Die Bundesrepublik stünde fest an der Seite derjenigen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht in seinem Statement konkret auf verfolgte Christen in Ägypten ein: "Von der ägyptischen Regierung erwartet die CDU, die koptischen Christen besser zu schützen." Die starke Einschränkung der Religionsfreiheit in vielen Staaten sei nicht hinnehmbar, so Gröhe. "Wir bekräftigen erneut unsere Forderung, den inhaftierten Pfarrer Youcef Nadarkhani umgehend freizulassen", heißt es in der Pressemitteilung Gröhes. Nadarkhani sitzt seit September im Iran in Haft, wegen seiner Abkehr vom islamischen Glauben droht ihm die Todesstrafe.
Die Menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, sprach in einer Pressemitteilung ebenfalls die Verfolgung von Christen an. Außerdem beklagte sie unter anderem "die Morde des syrischen Regimes an Tausenden demonstrierenden Menschen" und die "Inhaftierung von Oppositionellen in Kuba".
EKD: Leben in Sicherheit ist Menschenrecht
Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, nahm den Menschenrechtstag zum Anlass, um zum geplanten Neuansiedlungsprogramm der Innenministerkonferenz für Flüchtlinge Stellung zu beziehen. "Das Leben in Freiheit und Sicherheit ist ein fundamentales Menschenrecht", teilte er mit. "Gerade besonders schutzbedürftige Menschen, denen sonst kein Ausweg bleibt, brauchen unsere konkrete Solidarität." Daher sei die Entscheidung, für die kommenden drei Jahre jeweils ein Kontingent von 300 Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen, ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert jedes Jahr an die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". (pro)
