Der Unionsabgeordnete Matthias Zimmer wünscht sich einen Beauftragten für Religionsfreiheit in Berlin

Der Unionsabgeordnete Matthias Zimmer wünscht sich einen Beauftragten für Religionsfreiheit in Berlin

Politiker fordern Maßnahmen gegen Christenverfolgung

Politiker verschiedener Parteien haben am Mittwoch in Berlin auf Christenverfolgung weltweit aufmerksam gemacht und politische Konsequenzen gefordert. Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer wünschte sich einen Beauftragten für Religionsfreiheit der Bundesregierung. Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck sprach sich für einen jährlichen Report zur Lage der Religionsfreiheit aus.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer erklärte, 500 Jahre Reformation hätten Christen in Europa gelehrt, welche Folgen ein Mangel an Religionsfreiheit habe. Ob religiöse Gruppen in einem Land verfolgt würden, sollte seiner Meinung nach künftig bei der Entwicklungshilfe berücksichtigt werden. Außerdem forderte er gemeinsam mit dem Sprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin, die Installation eines Beauftragten für Religionsfreiheit. Zu Wenige wüssten, dass Christen die am meisten verfolgte Gruppe in der Welt sei. Durch einen Beauftragten für das Thema erhofft er sich mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Religionsfreiheit.

Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sprach sich für einen regelmäßigen Report der Bundesregierung zur Lage der Religionsfreiheit aus. Christen mahnte er, „nicht in eine falsche Verfolgungskonkurrenz einzutreten“. Christen seien zwar die größte Gruppe der Verfolgten, sie seien aber auch weltweit ingesamt die größte Gruppe. Öffentlich müsse mehr über das prinzipielle Problem der Verfolgung von Gläubigen gesprochen werden. Eine Fokussierung auf Christen halte er für „unchristlich". Zu den Reformationsfolgen gehöre die Entwicklung hin zu Menschenrechten für jeden Gläubigen. „Die Kirchen haben sich anfänglich nicht leicht getan mit der Perspektive der Glaubensfreiheit", sagte Beck.

Anlass der Veranstaltung in Berlin war das Erscheinen des Jahrbuchs Religionsfreiheit 2017. Jährlich berichtet die Deutsche Evangelische Allianz (DEA) gemeinsam mit der IGFM und dem Internationalen Institut für Religionsfreiheit in einer Publikation über die Lage der Religionsfreiheit weltweit.

BAMF erneut in der Kritik

Der FDP-Abgeordnete Pascal Kober unerstützte die Forderung nach einem jährlichen Report zur Religionsfreiheit, erinnerte aber auch an die teils schwierige Lage von Flüchtlingen in der Bundesrepublik. Dazu zählten nicht nur religiöse Verfolgung und Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften. Konvertiten, die sich vor dem Bundesamt für Migration (BAMF) erklären müssten, um einen Asylstatus zu erhalten, hätten mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Denjenigen, die die Interviews führten, fehle oft das Verständnis für zum Christentum Übergetretene. Auch Beck erklärte, er beobachte eine „Abweichung von rechtlichen Standards" beim Bundesamt und forderte verstärkten Druck der Politik auf die Institution.

Uwe Heimowski, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz in Berlin, sagte: „Religionsfreiheit darf nicht nur für Christen gelten." Sie dürfe aber auch kein Deckmäntelchen sein für Entwicklungen wie etwa der muslimischen Dachorganisation Ditib. Diese steht wegen ihrer Nähe zum türkischen Staat seit Monaten in der Kritik. Unter anderem soll sie türkische Spitzel in Deutschland installiert haben. Heimowski verteidigte den Einsatz der Evangelischen Allianz für Christen. Als erstes sehe sich die Organisation den eigenen Glaubensgeschwistern verpflichtet. Heimowski wandte sich außerdem gegen einen Generalverdacht gegenüber konvertierten Flüchtlingen. Mitnichten dürfe angenommen werden, Flüchtlinge bekehrten sich nur, damit sie Asyl in Deutschland erhielten. Die Öffentlichkeit bat er, in den Blick zu nehmen, dass Konvertiten, die in bestimmte Staaten abgeschoben würden, vom Tode bedroht seien. (pro)

Von: Anna Lutz

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