Von Erfurt aus werden die politischen Geschicke des Freistaates Thüringen gelenkt

Von Erfurt aus werden die politischen Geschicke des Freistaates Thüringen gelenkt

Ein Freistaat im Dilemma

Die Landtagswahl in Thüringen hat ein Ergebnis hervorgebracht, in dem sich die Spaltung der Gesellschaft widerspiegelt. Vertreter der Kirchen betonen den Wert des Kompromisses. Eine Regierung zu bilden, wird schwierig. Eine Analyse von Jonathan Steinert

Die Landtagswahl in Thüringen hat in verschiedener Hinsicht ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: Die Partei Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow hat mit 31 Prozent ihr bestes Ergebnis in Thüringen und bei einer Landtagswahl überhaupt eingefahren. Die CDU wiederum hat in dem Freistaat noch nie so wenige Stimmen bekommen und landete mit knapp 22 Prozent hinter der AfD (23,4 Prozent) auf Platz drei. Alle anderen Parteien blieben einstellig. Mit der Linken und der AfD haben die beiden Parteien die meisten Stimmen bekommen, die auf dem politischen Spektrum am weitesten auseinanderliegen. Mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfielen auf eine der beiden. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring stellte angesichts dessen fest: Die Mitte hat verloren.

Wahlergebnisse für den Thüringer Landtag seit der Wiedervereinigung

Wahlergebnisse für den Thüringer Landtag seit der Wiedervereinigung

Im Wahlergebnis zeige sich, wie gespalten die thüringische Gesellschaft sei, sagte der Bischof des Bistums Erfurt Ulrich Neymeyr, meldete der Evangelische Pressedienst. „Den politischen Gegner zu achten, selbst wenn man anderer Meinung ist, sollte selbstverständlich sein. Das hilft auch, der offensichtlichen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuarbeiten.“ Sein Bischofskollege Friedrich Kramer von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland betonte: „Wir werden den Kompromiss noch mehr als wichtige Form der politischen Arbeit schätzen dürfen anstatt ihn als Niederlage zu verstehen.“ Er warnte, dass das gute Abschneiden der AfD mehr sei als die Äußerung von Protest oder politische Unreife: „Es handelt sich hier um manifeste politische Grundüberzeugungen.“ Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle vor wenigen Wochen zeige, „wohin solche Überzeugungen in einem Klima von gewaltsamer Sprache und Hass führen können“.

Uwe Heimowski, Politik-Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz, erkennt im Wahlergebnis ebenfalls eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Gleichzeitig zeigte er sich erfreut über die Wahlbeteiligung von 65 Prozent: „Politik interessiert die Bürger wieder“, schrieb er auf seiner Facebookseite. Für CDU und SPD hält er eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung für nötig, wenn diese beiden Parteien ihre Abwärtstrends beenden wollten. Mit Blick auf die AfD erklärte er, man müsse sie einerseits als politischen Akteur ernst nehmen und gleichzeitig allen rassistischen und rechtsextremen Tendenzen deutlich widersprechen. Zudem rief er dazu auf, „für die Obrigkeit zu beten. Umso mehr in dieser schwierigen Situation.“

Für Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ist die hohe Zustimmung für die AfD nicht das Ergebnis einer Protestwahl. Gerade in Thüringen gebe es keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der Partei, sagte er laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). Viele Wähler hätten sich „mit billiger rassistischer Stimmungsmache und Abwertung der regierenden Parteien einfangen lassen“. Und er betonte: „Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland.“ Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ließ seinerseits verlauten, die AfD sei nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die neue Volkspartei im Osten.

Pragmatisch oder prinzipientreu?

Die Regierungsbildung könnte indes schwierig werden. Denn für das bisherige Bündnis aus der Linken, der SPD und den Grünen reicht es nicht zu einer Mehrheit. Ebensowenig für eine Kenia-Koalition zwischen CDU, Grünen und SPD, wie sie in Brandenburg und Sachsen bevorsteht – selbst mithilfe der FDP käme keine Mehrheit zustande. Mit der AfD will niemand koalieren. Eher könnte sich das CDU-Mann Mohring mit der Linken vorstellen. Er signalisierte, zu einem Gespräch mit Ramelow bereit zu sein, und forderte vom Vorstand seiner Partei grünes Licht dafür. Für diesen Vorstoß erntete Mohring aus der Bundespartei wie auch unter anderem von seinem Vize Mario Voigt Kritik. Die CDU hatte im vorigen Dezember auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Der Beschluss gelte nach wie vor, ließ CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer laut dpa wissen.

Die Wähler sind in der Hinsicht offenbar pragmatischer: Ein Viertel der Wahlberechtigten findet laut Infratest dimap, die CDU sollte weiterhin nicht mit der Linken koalieren. Von den CDU-Wählern sind es lediglich drei Prozent mehr. Jeweils mehr als zwei Drittel sind der Meinung, die Union sollte diese Entscheidung noch einmal überdenken. Eine solche Koalition wäre ein Novum.

Auch viele Christen dürfte die Koalitionsfrage in ein Meinungsdilemma führen. Einerseits ist Ramelow selbst bekennender Christ. Seine Partei jedoch ist die Nachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Staatspartei einer atheistischen Diktatur, in der Christen in ihrer Freiheit eingeschränkt waren. Eine stabile Regierung statt weiterer Polarisierung oder ein kunterbuntes Vierparteien-Kabinett kann nur wünschenswert sein. Aber ist das mit zwei so gegensätzlichen Parteien wie Union und der Linken überhaupt möglich? Dreh- und Angelpunkt einer solchen Verbindung wäre dabei die Person Ramelows. Denn er ist als Ministerpräsident im Freistaat sehr beliebt, nicht nur bei Linken-Wählern. Allerdings könnte für manche CDU-Anhänger ein Zusammengehen mit der Linken gerade Anlass dazu geben, der Union den Rücken zu kehren und sich der AfD anzuschließen, weil sie die Werte und die Ausrichtung der Partei verraten fühlen. Schon jetzt hat die CDU fast 12 Prozent ihrer Wähler von 2014 an die AfD verloren – aber auch 9 Prozent an die Linke.

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