Wolfgang Schäuble sieht die Demokratie gefährdet, wenn - auch abwegige - Meinungen in der Öffentlichkeit verhindert werden

Wolfgang Schäuble sieht die Demokratie gefährdet, wenn - auch abwegige - Meinungen in der Öffentlichkeit verhindert werden

Schäuble kritisiert linke Angriffe auf Politiker

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die jüngsten Angriffe auf Politiker durch linke Aktivisten kritisiert. Der Bild-Zeitung sagte er: Eine Demokratie muss auch abwegige Meinungen aushalten.

Nach den Angriffen auf Politiker von CDU, FDP und den AfD-Gründer Bernd Lucke hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort gemeldet. In der Bild-Zeitung kritisierte er jene Kräfte, die an den Protesten gegen Lucke, Thomas de Maizière und Christian Lindner in den vergangenen Tagen beteiligt waren: „Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die political correctness eingeschränkt, wenn ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht. Meinungsfreiheit sichert nur, wer sie konsequent anwendet, das heißt: andere, womöglich sogar abwegige Meinungen auszuhalten, mit ihnen fair umzugehen und in einen sachorientierten, produktiven Streit zu treten.“

Betroffene: Lucke, De Maizière, Lindner

Zum Hintergrund: In der vergangenen Woche hatten Aktivisten an der Uni Hamburg den AfD-Gründer Lucke daran gehindert, eine Vorlesung in seiner Funktion als Wirtschaftsprofessor zu halten. Lucke beklagte danach eine Gefährdung der Redefreiheit in Deutschland.

Anfang dieser Woche hatten linke Kräfte außerdem eine Lesung des ehemaligen Bundesinnen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) beim Göttinger Literaturherbst verhindert. Sie hatten den Eingang des Veranstaltungsortes blockiert, sodass die 300 Gäste keinen Zutritt hatten. Die Aktion sei ein Protest gegen den Angriff der Türkei auf Nordsyrien gewesen, teilte die Gruppe „Basisdemokratische Linke“ mit. Der ehemalige Minister habe mit seiner Politik eine unkritische Haltung gegenüber der Türkei durch die Bundesrepublik gefördert. Allein in Berlin wurden in dieser Woche zudem die Scheiben von drei CDU-Wahlkreisbüros eingeworfen.

Auch ein Auftritt von FDP-Chef Christian Lindner an der Universität Hamburg im November muss ausfallen, wie dieser Tage bekannt wurde. Die Universitätsleitung entschied sich mit dem Verweis auf ihre Statuten dazu, seinen Auftritt bei der Liberalen Hochschulgruppe abzusagen. Lindner beschwerte sich danach über „Willkür“. Es müsse möglich sein, eine Meinung zu äußern, die nicht links der Mitte sei, ohne niedergebrüllt zu werden, sagte er der Bild-Zeitung.

In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag äußerte sich am Mittwoch auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zu den Vorfällen: „Keine Ideologie, keine Überzeugung kann für sich in Anspruch nehmen, über dem Gesetz zu stehen.“ De Maizière nahm Lucke in Schutz: Zur Meinungsfreiheit gehöre es, dass auch ein „umstrittener Professor, dessen Meinung mir nicht gefällt“, in Hamburg eine Vorlesung halten könne.

Von: Anna Lutz

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