Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron will, dass der Evangelische Kirchentag wegen ungleicher Behandlung seiner Partei Steuergelder zurückgeben muss

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron will, dass der Evangelische Kirchentag wegen ungleicher Behandlung seiner Partei Steuergelder zurückgeben muss

AfD: Kirchentag soll Subventionen zurückgeben

Auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag war die AfD nicht eingeladen. Weil die Partei sich ungerecht behandelt fühlt, fordert sie Rückzahlungen von steuerlichen Subventionen der Veranstaltung in Dortmund.

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert den Evangelischen Kirchentag auf, steuerliche Subventionen zurückzugeben. „Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron am Sonntag. Er ist der Initiator einer Arbeitsgruppe in seiner Partei, die sich mit dem Thema befasst. Bystron sieht den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Ausladung der AfD verletzt und fordert eine komplette Rückerstattung der Subventionen.

Der religionspolitische Sprecher der AfD, Volker Münz, kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die politische Ausrichtung der Leitung des Kirchentags. „Sie hat aus einem religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der Gesellschaft vertieft, obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zuzugehen.“

Der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag in Dortmund hat knapp 20 Millionen Euro gekostet. Finanziert haben ihn die Evangelische Landeskirche von Westfalen, das Bundesland Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund, Sponsoren und das Eintrittsgeld. 121.000 Menschen besuchten die Veranstaltungen vom 19. bis 23. Juni. Auf Anfrage von pro sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei zur Forderung der AfD: „Das Land fördert den Evangelischen Kirchentag als wichtiges gesellschaftliches Forum. Die programmatische Ausgestaltung und die Auswahl der Referentinnen und Referenten bestimmt der Evangelische Kirchentag eigenverantwortlich.“

Viel diskutierte Entscheidung des Kirchentags

Kirchentagspräsident Hans Leyendecker hatte im vergangenen September ausgeschlossen, Repräsentanten der AfD einzuladen. „Wir müssen mit Blick auf die Repräsentanten der AfD ein Zeichen setzen. Was in den vergangenen Wochen passiert ist, in Chemnitz und anderswo, passt nicht mehr zu einer Haltung, bei der wir sagen: Wir müssen offen für alles bleiben“, sagte er auch im Bezug auf die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes im vergangenen August. Die AfD von heute sei nicht mehr die AfD von vor zwei oder vor fünf Jahren, führte Leyendecker aus. „Die AfD entwickelt sich rasend weiter nach rechts, die Radikalisierung der Partei schreitet voran.“

Die Entscheidung, die AfD nicht einzuladen wie noch vor zwei Jahren auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin, sorgte für eine breite Debatte. Die pro-Redakteurin Anna Lutz kommentierte die Entscheidung zum Beispiel: „Das ist ein Fehler. Denn das Ausgrenzen der AfD dient ausschließlich den Ausgegrenzten selbst.“ Auch der Historiker Michael Wolffsohn fand im Vorfeld des Kirchentags beim Deutschlandfunk klare Worte. „Darüber schafft man Märtyrer. Ein großartiger Propagandaerfolg, den die AfD der EKD zu verdanken hat – oder den Organisatoren des Kirchentages“, sagte Wolffsohn.

Auf dem Kirchentag erhielten die Verantwortlichen Unterstützung vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der auf einem der Podien über Konservatismus diskutierte. Die AfD werde von einer unglaublichen Hybris und negativen Einstellung getragen. Als Konservativer gelte es, das Positive zu sehen, niemanden auszugrenzen, aber ganz klar abzugrenzen. „Rechtspopulisten denken, dass der Staat ihnen zu dienen hat. Das muss politisch bekämpft werden“, sagte Söder.

Von: Michael Müller

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1600 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein bei der Christlichen Medieninitiative pro e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus