Bundespräsident Steinmeier hat sich zu seinen Glückwünschen an das Mullah-Regime erklärt (Archivbild)

Bundespräsident Steinmeier hat sich zu seinen Glückwünschen an das Mullah-Regime erklärt (Archivbild)

Steinmeier verteidigt Glückwünsche an den Iran

Für ein Telegramm an das iranische Regime am 40. Jahrestag der islamischen Revolution hat es für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kritik gehagelt. Das Präsidialamt schwieg dazu. Doch nun hat Steinmeier sich öffentlich verteidigt.

Die Grußworte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an den Iran haben bei vielen Bürgern für Irritationen gesorgt. Den kritischen Stimmen entgegnet Steinmeier nun, dass ihm daran liege, „den Iran nicht zu isolieren“.

Steinmeier hatte zum Nationalfeiertag „herzliche Glückwünsche” an das iranische Regime gesendet, die er „auch im Namen“ seiner „Landsleute“ übermittelte. In dem Schreiben versprach er, alles für die Erhaltung des Atomabkommens zu tun und bekräftigte, die Beziehung beider Länder pflegen zu wollen. Terrorfinanzierung durch den Iran, Verfolgung von Minderheiten oder Vernichtungsdrohungen gegen Israel erwähnte er nicht. Der Nationalfeiertag fiel zusammen mit dem 40. Jubiläum der islamischen Revolution, bei der die Ajatollahs die Macht im Iran ergriffen hatten.

In den vergangenen Tagen kursierte im sozialen Netzwerk Twitter #NichtInMeinemNamen zeitweise als meistgenutzter Hashtag in Deutschland. Mit ihm distanzierten sich Nutzer von Steinmeier. Es gab Unmutsäußerungen wie „ich schäme mich“ und „er ist nicht mehr mein Bundespräsident“. Auch Islamismusforscher Ahmad Mansour äußerte unter dem Hashtag seine Bedenken: „Hat nicht der gleiche Steinmeier verweigert, Trump zu gratulieren? Warum setzt er beim Iran andere Maßstäbe? Iran ist der Exportweltmeister von Antisemitismus, ist aktiv an den Morden von Juden, Tausenden in Syrien, Homosexuellen im eigenen Land beteiligt.“

Steinmeier bricht sein Schweigen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte gefordert: „Ich erwarte vom Bundespräsidenten, dass er die nächste Gelegenheit ergreift, um gegenüber dem Iran unmissverständlich die kritische Haltung der Deutschen zu verdeutlichen, in deren Namen er spricht.“ Doch das Bundepräsidialamt äußerte sich tagelang nicht, was die Bildzeitung schon veranlasste, eine Klage gegen Steinmeier vorzubereiten.

Gegenüber Schuster hat Steinmeier mittlerweile telefonisch seine kritische Sicht auf die „verheerende Menschenrechtslage" im Iran und seine „destablisierende Rolle in der Region” zum Ausdruck gebracht. „Dabei hat er auch ausdrücklich und zu Recht die Bedrohung Israels in den Blick genommen”, sagte Schuster laut der Deutschen Presse-Agentur.

Existenzrecht Israels als Staatsräson

Am Dienstagmorgen äußerte sich Steinmeier im Schloss Bellevue doch noch öffentlich zu der Kritik. Er erklärte, das Existenzrecht Israels sei Staatsräson und er verstehe sehr gut, dass die Öffentlichkeit diesbezüglich nun Fragen an ihn habe. Ihm liege daran, den Iran nicht zu isolieren, sondern „auch im Konflikt Zugang zu Gesprächsmöglichkeiten zu haben“. Steinmeier sagte: „Wir brauchen beides.“ Die Bereitschaft zur Kritik, aber auch das Bemühen um den Iran als Gesprächspartner, sogar dann, wenn Sanktionen gegen ihn beschlossen werden müssten. Steinmeier warb um eine „Haltung, die Kritik übt, nicht nur um Recht zu haben, sondern, um auf dieser Welt tatsächlich etwas zum Besseren zu bewegen.“

Der Politikwissenschaftler und Autor Hamed Abdel-Samad kritisierte den Bundespräsidenten bei der öffentlichen Veranstaltung scharf: „Sie haben falsche Signale gesendet“, sagte er bei der Debattenrunde im Schloss Bellevue, wo er als Gast eingeladen war, ins Saalmikrofon. Die Glückwünsche habe er als Präsident der Bundesrepublik gesendet und damit im Namen aller Deutscher. Ihm sei wichtig, zu sagen: „Nicht in meinem Namen.“

Von: Timo König/Anna Lutz

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