Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Parteivorsitzende

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Parteivorsitzende

Annegret Kramp-Karrenbauer neue Parteivorsitzende

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Parteivorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) Deutschlands. Die Saarländerin setzte sich in der Stichwahl gegen ihren Kontrahenten Friedrich Merz durch. Im ersten Wahlgang war Gesundheitsminister Jens Spahn mit den wenigsten Stimmen ausgeschieden.

Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands hat es spannend gemacht. Erst in der Stichwahl stand die neue Parteivorsitzende fest. Die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Amt von Angela Merkel. Sie behielt gegen ihren Mitbewerber Friedrich Merz knapp die Oberhand. Für Kramp-Karrenbauer stimmten 517 Delegierte, 482 machten ihr Kreuz bei Friedrich Merz. Im ersten Wahlgang hatten 450 Delegierte für Kramp-Karrenbauer gestimmt. Auf Friedrich Merz entfielen 392 Stimmen. Jens Spahn konnte 157 Stimmen auf sich vereinen. Von den 1.001 Delegierten hatten 999 ihre Stimme abgegeben.

„Ich bedanke mich für das Vetrauen, für den fairen Wettbewerb, den wir uns geliefert haben", sagte Kramp-Karrenbauer nach der gewonnenen Wahl. Der Wettbewerb um das Amt des Parteivorsitzenenden sei „im Geist der Fairness“ geführt worden. Diese Einstellung dürfe nicht mit der Wahl enden. „Der Aufschwung muss weitergehen. Mit dem Ziel, das uns alle eint: Die große Volkspartei der Mitte zu erhalten“. Für beide Mitbewerber, Friedrich Merz und Jens Spahn, sei „ein Platz in dieser Partei.“ Die Partei liege allen dreien gleichermaßen am Herzen.

In ihrer Bewerbungsrede betonte Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die politischen Gegner Ängste schürten. Als sie in den 80er Jahren in die CDU eingetreten sei, habe sich die Partei gegen die Schwarzmaler gestellt. Das müsse sie auch heute tun. Die CDU müsse „den Mut haben, nicht ängstlich nach rechts und nach links zu unseren Mitbewerbern zu schauen“. Stattdessen brauche sie den Mut, „mit eigenen Ideen wieder Strahlkraft zu entwickeln“.

Kramp-Karrenbauer: „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“

Die amtierende Generalsekretärin warb für innere Sicherheit. Es brauche „einen Staat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“ von autonomen Chaoten oder Großclans. „Das C ist der Leitstern, das C gibt uns das Menschenbild vor. Das dürfen wir nie und nimmer vernachlässigen.“ Im Blick auf ihre Mitbewerber sagte sie: „Keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein.“

Sie selbst stehe hier als Mutter von drei Kindern, „die selbst weiß, wie schwer es ist Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen“, sagte „AKK“. Sie sei aber auch eine Frau, die in 18 Jahren gelernt habe, was es heiße, zu führen und dass es bei Führung mehr auf innere Stärke, statt auf äußere Lautstärke ankomme.

Friedrich Merz wünschte sich in seiner Bewerbungsrede, dass von diesem Parteitag ein „Signal des Aufbruchs und der Erneuerung unserer Partei ausgehen muss“. Weiterhin forderte er: „Wir sind in Europa vielleicht die letzte große christdemokratische Volkspartei und das wollen, ja das müssen wir bleiben.“ Er bestreite nicht den guten Willen der CDU-Mitglieder, AfD-Wähler zurückzuholen: „Aber es gelingt uns augenscheinlich nicht.“ Dieser Zustand sei „unerträglich“.

Merz: „Es braucht klare Positionen“

„Der Zustand gefährdet die Stabilität unseres Landes“, sagte Merz, deshalb brauche es einen Strategiewechsel in der Union und auch in der Kommunikation mit den Menschen im Land. Deutschland sei hilfsbereit, aber es gebe auch „Grenzen unserer Möglichkeiten“. „Die Bürger erwarten, dass der Staat die Kontrolle über seine Grenzen und auch über die Menschen, die zu uns kommen, behält“, sagte Merz. In dieser Hinsicht sei Vertrauen verloren gegangen.

„Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse“, erklärte Merz und betonte Unterschiede der Union zur SPD: Es sei gerade das christliche Menschenbild, das die Partei davor bewahre, zu denken, alles sei mit Gesetzen zu regeln und der Staat müsse immer und überall seine lenkende Hand über Bürger halten. „Natürlich geht das gut“, sagte Merz zu einer Zusammenarbeit mit Angela Merkel.

Nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer sagte Merz, es sei ein „Musterbeispiel für Demokratie“ gewesen, wie die Bewerbungen für die Wahl im Vorfeld abgelaufen seien. Er sei bereit, die CDU weiterhin zu unterstützen. „Ich wünsche dir Gottes Segen auf dem Weg, den du jetzt vor dir hast”, gratulierte er Kramp-Karrenbauer zum Gewinn der Wahl als Parteivorsitzende.

Spahn: „Gute Zukunft braucht Ambitionen, Tatendrang und Ungeduld“

Jens Spahn, dem nur Außenseiterchancen zugestanden waren, machte deutlich, dass er viele Ratschläge erhalten habe, sich mit seiner Kandidatur Zeit zu lassen und sich zu gedulden. Diese Aussage relativierte der 38-Jährige: Manche Errungenschaften gäbe es nicht, wenn alle geduldig gewartet hätten: „Eine gute Zukunft braucht Ambitionen, Tatendrang und Ungeduld.“ Er wünsche sich wieder mehr Mut in der CDU, Dinge nicht aufzuschieben, sondern sie anzupacken.

Es sei ihm nicht egal, wie es in den Familien, im Land, in Europa, in der Welt aussehe: „Deswegen will ich die Zukunft aktiv gestalten und damit nicht noch länger warten.“ Aus CDU-Sicht müsse klar sein, dass „sich Arbeit lohnen muss“, rief der Gesundheitsminister den Delegierten zu. Er wolle auch 2040 in einem Land leben, das große Ziele habe.

„Ja, auch ich lese Umfragen. Aber ich kann Ihnen sagen, es fühlt sich richtig gut an, hier zu stehen.“ Er laufe nicht weg, wenn es eng wird. „Ich bin auch bereit gegen den Strom zu schwimmen, wenn es meiner Überzeugung entspricht“, versicherte Spahn. Er wünschte sich mehr Mut in bestimmten Debatten. Provokation bedeute, etwas hervorzuholen, was da ist. Deswegen gelte es, breite Debatten zu führen, um dann zu einem guten verlässlichen Ergebnis zu kommen.

Von Anna Lutz/Johannes Blöcher-Weil

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