Die AfD will das Gesetz zur sogenannten „Ehe für alle“ aufheben. Die Bundestagsfraktion begründet ihr Anliegen in einem Antrag damit, dass die jetzige Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Eheschließung gegen das Grundgesetz verstoße. Dieses sehe einen besonderen Schutz von Ehe und Familie vor. Dabei komme der „Geschlechterverschiedenheit der Ehegatten sehr wohl eine prägende Bedeutung zu“.
Anstelle der 2017 eingeführten gesetzlichen Regelung will die AfD wieder das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 einsetzen. In einer Aussprache im Deutschen Bundestag nannte AfD-Politiker Stephan Brandner die gleichgeschlechtliche Ehe ein „rot-grünes Ideologieprojekt“. Die derzeitige Regelung sei rechtswidrig.
Gewissensentscheidungen nicht rückgängig machen
Gegenstimmen kamen aus allen anderen Fraktionen. Jan-Marco Luczak von der CDU erklärte, es sei guter Konsens, dass Gewissensentscheidungen im Bundestag nicht rückgängig gemacht würden. Als Demokraten hätten die AfD-Politiker die Pflicht, die Entscheidung von 2017 zu akzeptieren. „Unsere Verfassung lebt, sie atmet, sie verändert sich so, wie sich auch die Gesellschaft verändert“, sagte er. Daher sei das Gesetz aus dem vergangenen Jahr nicht gesetzeswidrig, das hätten auch verschiedene Gutachten gezeigt.
Jens Brandenburg von der FDP sagte, der von der AfD vorgelegte Gesetzesentwurf sei mangelhaft. Die Fraktion führe einen „billigen Wahlkampf“ auf Kosten der Gesellschaft. SPD-Politiker Johannes Kahrs wies darauf hin, dass derweil tausendfach gleichgeschlechtliche Ehen in der Bundesrepublik geschlossen worden seien. Die „Ehe für alle“ trage zum inneren Frieden des Landes bei und habe hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Ulle Schauws von den Grünen nannte die gleichgeschlechtliche Ehe einen Gewinn für die Menschen in Deutschland. „Ihre Forderungen sind der Inbegriff der Diskriminierung“, sagte sie in Richtung der AfD. Gesetzgeberisch seien die Fraktionsmitglieder Analphabeten, der Entwurf sei dilettantisch.
„AfD dient nur Social Media“
Die ehemalige Umweltminiserin Barbara Hendrick (SPD) erklärte, die Väter des Grundgesetzes hätten natürlich keine gleichgeschlechtliche Ehe vor Augen gehabt. Der Ehebegriff sei aber offen zu deuten und Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates. Die Eingebungen der AfD im Bundestag dienten in erster Linie dazu, Social-Media-PR zu produzieren. Der Gesetzesentwurf soll nun weiter im Rechtsausschuss des Bundestages bearbeitet werden.
