Was wollen die Parteien für den Erhalt des Friedens in der Welt tun, und wie kann das Land vor Terror geschützt werden?

Was wollen die Parteien für den Erhalt des Friedens in der Welt tun, und wie kann das Land vor Terror geschützt werden?

Was die Parteien versprechen: Außen- und Sicherheitspolitik

Die pro-Serie zur Bundestagswahl bietet in dieser Woche einen Überblick über die wichtigsten Themen. Was sagen die Parteien zur Außen- und Sicherheitspolitik?Von Johannes Weil und Norbert Schäfer

Europa soll Friedensprojekt einer Wertegemeinschaft sein. Gemeinsam mit seinen Nachbarn soll Deutschland eine „geostrategische Verantwortung für Freiheit und Frieden“ wahrnehmen. Eine „Europäische Verteidigungsunion“ soll dazu beitragen. Dazu soll das Land seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen. Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für die Flüchtlinge, die einen Schutzanspruch haben. Zum Stabilitätspakt der EU: Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden. Die Türkei soll mangels Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit kein Vollmitglied der EU werden. Der bessere Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden soll die Länder besser vor islamistischem Terrorismus und organisierter Kriminalität schützen.

Schwerpunkt ist eine präventive und umfassende Friedens- und Entwicklungspolitik. Die Türkei soll in absehbarer Zeit nicht der Europäischen Union beitreten. Für eine weltweite vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung. Die Menschenrechte gelten universell und sind unteilbar. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen vor allem in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung des internationalen Völkerrechts..

Kooperation mit Muslimen und Verbänden, die Intoleranz, Gewalt und religiösen Extremismus bekämpfen wollen. Es soll keinen Raum zur Radikalisierung junger Menschen geben, deswegen: Prävention in Schulen, Moscheen, Jugendzentren und im digitalen Raum. Waffenlieferungen in Krisengebiete soll es nicht geben, weil sie instabile Regionen destabilisieren könnten. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen beendet werden. Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Es soll keine festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl geben.

Deutschland soll Menschen, die unter Krieg, Gewalt oder Verfolgung leiden, Schutz bieten. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen nicht beendet werden, weil dies ein falsches Signal an die pro-europäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei wäre. Es soll eine Zwei-Staaten-Regelung mit dem Fortbestand Israels und der Schaffung eines souveränen, demokratischen Staates Palästina geben. Deutschland trägt besondere Verantwortung gegenüber Israel. Der Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern in Regionen mit Krisen und Konflikten verschärft diese. Ein Rüstungsexportgesetz soll das stoppen. Für weltweite Abrüstung.

Eine Abrüstung und ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern sollen Kriege verhindern.

Zu allen Staaten sollen gute Beziehungen gepflegt und das friedliche Zusammenleben der Völker gefördert werden. Außenpolitik soll sich an deutschen Interessen ausrichten. „Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner“, heißt es im Wahlprogramm. Die Entspannung im Verhältnis zu Russland sei für die AfD „Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa“, weswegen die Sanktionspolitik zu beenden sei. Die Beziehungen zur Türkei sieht die AfD als „erschüttert“ an, sie müssten neu gestaltet werden. Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO sei zu beenden, ein EU-Beitritt des Landes wird ebenfalls abgelehnt.

Was haben die Parteien zu Themen zu sagen, die Christen besonders interessieren? Das weiß der prophetomat. Hier geht es zum Test!

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Von: jw/nob

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