Innere Sicherheit, Asylrecht, Integration und Medienrecht sind Themen der Innenpolitik

Innere Sicherheit, Asylrecht, Integration und Medienrecht sind Themen der Innenpolitik

Was die Parteien versprechen: Innenpolitik

Eine pro-Serie zur Bundestagswahl bietet in dieser Woche einen Überblick über die wichtigsten Themen. Was sagen die Parteien zu Fragen der Innenpolitik? Von Johannes Weil und Norbert Schäfer

In Deutschland soll es keinen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz, Diskriminierung und Parallelgeschallschaften geben. Die deutsche Sprache ist ein wichtiger Teil der Identität und Leitkultur. Das christliche Menschenbild, nach dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist, ist zentral. Die Rechte von Kindern sollen in die Verfassung aufgenommen werden. Die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien soll gewährleistet und die duale Medienordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk bestehen bleiben.

Das Recht auf Asyl soll unangetastet bleiben. Kontrolle bei Migration ist wichtig. Eingewanderte und Geflüchtete sollen integriert werden. Integrationskurse sollen besser auf Zielgruppen ausgerichtet werden. Es soll eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamisten geben. Ein Schwerpunkt gegen Radikalisierung soll in der Beratungs- und Präventionsstruktur vor Ort liegen.

Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen soll abgeschafft werden. Beim Einwanderungsgesetz soll zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterschieden werden. Gegen staatliche Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten. Strafbewehrte Postings in den sozialen Netzwerken sollen konsequenter verfolgt werden. Das Gewaltmonopol des Staates soll auch im Internet gelten. Gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status.

Es soll eine Kontrolle der europäischen Außengrenze geben. Das Grundrecht auf Asyl ist wichtig. Um Flüchtlinge zu integrieren, sollen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Freie, unabhängige, innovative Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind wichtig für die Demokratie. Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden.

Es soll eine Mindestsicherung für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen geben. Ursachen von Flucht und Vertreibung sollen bekämpft, Fluchtwege nicht blockiert werden.

Integration ist die Aufgabe des Einwanderers und nicht der Gesellschaft. Es dürfen nur Menschen eingebürgert werden, an deren „dauerhaft erfolgreicher Integration und Loyalität zu (ihrer) neuen Heimat keine Zweifel bestehen“. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf begründete Sonderfälle beschränkt werden. Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“.

Was haben die Parteien zu Themen zu sagen, die Christen besonders interessieren? Das weiß der prophetomat. Hier geht es zum Test!

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Von: jw/nob

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