Armin Laschet wünscht sich vom Rechtsstaat, dass er von Anfang an gegen kriminelle Auswüchse härter durchgreift. Den CDU-Politiker stört, dass sich die Zahl radikaler Salafisten versechsfacht hat. Für ihn steht fest, dass Menschen, die Erdogan-Gegner denunziert haben, strafrechtlich verfolgt werden müssen: „Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen“, sagt er der Tageszeitung Die Welt.
Ein islamischer Religionsunterricht müsse auf Dauer unabhängig von einem fremden Staat sein, findet Laschet: „Das ist heute bei Ditib noch nicht der Fall.“ Einige Ditib-Imame stehen unter Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger des Predigers Gülen zu überwachen. Kritisch sieht Laschet auch die geplante Reise des türkischen Präsidenten Erdogan nach Nordrhein-Westfalen. Die CDU habe dazu parlamentarische Anfrage gestellt, was die Regierung konkret getan habe, um eine Erdogan-Kundgebung zu verhindern.
„Kindeswohl steht vor Interesse der Paare“
Laschet äußerte sich auch zur von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geforderten „Ehe für alle“. Schulz fordere jetzt ein umfassendes Adoptionsrecht für alle. Die CDU lehne jede Form von Diskriminierung klar ab. „Beim Adoptionsrecht steht aber prinzipiell das Kindeswohl und nicht das Interesse von Paaren im Mittelpunkt“, betont Laschet.
Zugleich spricht er sich gegen eine gesetzliche Festlegung von Managergehältern aus. Dies müsse ein öffentlicher Diskurs problematisieren und die Unternehmen dann eigenverantwortlich Abhilfe schaffen und „das Gemeinwohl im Blick haben“. In Nordrhein-Westfalen wird im Mai ein neuer Landtag gewählt. (pro)
