Wessen Gott ist im Grundgesetz gemeint?

B e r l i n (KEP) - "Die Väter des Grundgesetzes haben bei der subjektiven Auslegung sicherlich nur den Gott der Christen und der Juden gemeint, wenn auch in einer etwas liberalisierten und abstrahierenden Form. Sicherlich haben sie aber nicht an den Gott insbesondere fanatischer Muslime gedacht." Das sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) im Gespräch mit Michel Friedman über Islamismus, den Iran, Terror und Sicherheit.

In der Präambel des Grundgesetzes ist der Gottesbezug festgelegt: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

TV-Moderator Michel Friedman wollte in der Wochenzeitung "Welt am Sonntag" von dem bayerischen Politiker wissen, welcher Gott damit gemeint sei. "Ich glaube, obwohl das fraglos umstritten ist, dass der Gottesbezug gemeint ist, den Christen und Juden als ihre Grundvorstellung besitzen. Dieser Gottesbegriff ist aber durch die Vorstellungen von Humanismus und Aufklärung erweitert worden." In einer erweiterten Vorstellung könne ein liberaler und toleranter Gottesbegriff des Islam wahrscheinlich aber auch mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Weiter erläuterte der Minister im Gespräch: "Sicher ist auch heute ein fanatisierender Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Von daher besteht ein erhebliches Spannungsfeld zwischen unserer Rechtsordnung und den Normen von Scharia und sonstigen Vorschriften eines strengen Islam."

Wie kann man als Christ seine Rechte gegenüber dem Islam verteidigen?

Friedman zitierte einen Ausspruch des iranischen Staatspräsidenten: "'Die Europäer sind kläffende Hunde. Gibst du ihnen einen Fußtritt, laufen sie ängstlich davon.' Hat Herr Ahmadinedschad damit Recht?", so die Frage Friedmans. Es sei richtig, dass Europäer sorgsamer abwägten als islamische Fundamentalisten, antwortete der Innenminister. Beklagenswert sei jedoch, "dass Christen und Europäer nicht selbstbewusst ihre Rechte vertreten". Friedman: "Wie vertritt man selbstbewusst als Christ seine Rechte gegenüber dem Islam?" Indem man im Dialog nicht nur über übereinstimmende, sondern auch über kritische Punkte wie Menschenrechte, Gleichberechtigung, Scharia, oder auch die Verfolgung von Christen, spreche.

"Ich kann diesen Begriff 'Dialog' sowie den neuen Begriff 'Deeskalation' ehrlich gesagt von deutschen Politikern nicht mehr ernst nehmen. Aber das tun ja auch die Islamisten nicht. Kann es überhaupt einen Dialog zwischen einer aufgeklärten und einer nichtaufgeklärten Gesellschaft geben, in der die Religion die Gesetze bestimmt?", so die Frage Friedmans. Beckstein entgegnete, dass Gespräche die einzige Möglichkeit seien, die Standpunkte aufzulockern. Ein Dialog sei jedoch auch schwierig, weil man nicht ohne weiteres mit den zentralen Personen ins Gespräch komme.

Auf die Frage, ob dort, wo eine Kirche steht, auch eine Moschee stehen könne, antwortete der Minister, dass er sich nicht vorstellen könne, dass "in Oberammergau eine Moschee mit Bleistift-Minarett nach anatolischer Form" errichtet werde. Schließlich müsse sich der Islam auch an Bauordnungen halten. Zumal es keine religiösen Vorschriften gebe, ein Minarett immer als Bleistift-Minarett zu bauen. Auch die Moschee in Antalya habe einen Turm, der mit den Bauvorschriften von Oberbayern vereinbar sei.

Kommt eine militärische Lösung im Konflikt mit dem Iran in Frage?

Angela Merkel finde gegenüber dem Iran deutliche Worte, so Friedman. Dabei vergleiche sie den Iran mit den Anfängen des Dritten Reiches. Auch militärische Optionen halte sie sich offen. Dass sich Deutschland in irgendeiner Weise an einer militärischen Auseinandersetzung im Nahen Osten beteilige, kann sich der CSU-Politiker nicht vorstellen. Man dürfe aber auch keine Optionen ausschließen, denn man könne kein System verharmlosen, das den Holocaust leugne und zur Vernichtung Israels aufrufe. Er nehme aber an, "dass auch Frau Merkel nicht an eine Beteiligung deutscher Soldaten gedacht hat". Allerdings müsse dies die Kanzlerin selbst präzisieren.

Von: Christine Zabel

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