CDU: Grundsatzdebatte über Werte

B e r l i n (KEP) - Mit einer Grundsatzrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, Christoph Böhr, hat die CDU am Montag in Berlin ihren Kleinen Parteitag begonnen. Nach den Grundsatzreden folgte eine Wertekonferenz im Rahmen ihrer Beratungen über ein neues Parteiprogramm. Vor allem die Bereiche Familienpolitik, Soziales, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Zuwanderung sollen neu gestaltet werden.

Neue Antworten gefordert

Das "christliche Menschenbild" sei die Grundlage der CDU, erklärte Merkel unmissverständlich. "Dies ist auch die Absage an jedwede Ideologie." Bei einer programmatischen Neuausrichtung der CDU würden die Grundwerte der Partei nicht völlig verändert, jedoch müssten neue Antworten gefunden werden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). "Wir werden bewahren, was sich bewährt hat. Aber wir haben auch festgestellt, dass wir auf eine ganze Reihe von Fragen keine schlüssigen Antworten haben. Wir stehen vor völlig neuen außenpolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen", so Merkel.

So will die Partei bei einer Überarbeitung ihres Konzeptes auch darüber nachdenken, das Existenzrecht Israels zu erwähnen, berichtet die "Netzeitung". Auch soll die Bedrohung Europas durch den Terror Erwähnung finden.

Globalisierung macht Veränderungen erforderlich

Merkel betonte angesichts der Globalisierung die Notwendigkeit von Reformen. Für eine sich verändernde Welt müssten neue Regeln gefunden werden. Beispielsweise sprach Merkel von einer "neuen sozialen Marktwirtschaft", schreibt "Die Zeit". "Neu" deshalb, weil die Rahmenbedingungen neu seien. Die soziale Marktwirtschaft werde heute nur noch von wenigen als gerecht empfunden. Das neue Grundsatzprogramm der Partei solle das Gegenteil zeigen. Allerdings verweist die "Netzeitung" darauf, dass die CDU-Vorsitzende offen ließ, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll.

Grundwerte für politische Entscheidungen von Bedeutung

Merkel wie auch Böhr, der auch der Vorsitzende der Wertekomission der CDU ist, stellten klar, dass das neue Programm der CDU an den Wurzeln der christlich-sozialen, liberalen und konservativen Vorstellungen festhalten werde. Merkel stellte den Begriff Solidarität auf eine Stufe mit Freiheit und Gerechtigkeit. "Wir müssen ein Land bleiben, in dem Solidarität gelebt wird ohne die Frage nach dem materiellen Vorteil", zitiert die "FAZ" die Bundeskanzlerin. Zudem ging es darum, welche Bedeutung diese Grundwerte für heutige politische Entscheidungen haben, beispielsweise wie sich Massenarbeitslosigkeit zu einem christlichen Menschenbild verhält.

Böhr betonte, dass jeder Mensch einen unantastbaren Wert hat, unabhängig von seinem Nutzen für andere. Er sagte, aus einem christlichen Menschenbild folge das Bild einer Gesellschaft, in der jeder das Gefühl habe, gebraucht zu werden und nicht nutzlos zu sein, schreibt die "Netzeitung" weiter.

Wolfgang Huber: "semantische Katastrophe"

An der "Wertekonferenz" nahmen zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirche und Wissenschaft teil, darunter auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber. Er machte deutlich, dass Werte auch dort vorkommen, wo sie nicht ausdrücklich benannt werden, wie etwa bei politischen Begriffen. Man tue beispielsweise viel für "Familien", um diese zu fördern. Bei Hartz IV spreche man allerdings von einer "Bedarfsgemeinschaft", sagte Huber laut der "Netzeitung". Genauso sei in der Politik anerkannt, dass Kindertagesstätten "Bildungseinrichtungen" seien, jedoch nenne man die Erzieher "Betreuer". Dies sei eine "semantische Katastrophe". Er riet zu einer "sorgsameren Begriffsfindung".

Das bisherige Grundsatzprogramm der CDU stammte aus dem Jahr 1994. Die Programmdebatte soll in zwei Jahren beendet sein und das Programm von einem Parteitag beschlossen werden.

Von: cl

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