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Plakataktion: In Zukunft doch Einzelfallprüfung?

In den Streit um religiöse Werbung auf öffentlichen Verkehrsmitteln in Frankfurt am Main kommt nun noch einmal Bewegung. Wie die "Frankfurter Rundschau" meldet, will die Stadt sich in diesen Fragen künftig am Modell der Bundeshauptstadt Berlin orientieren. Berlin prüft Anträge von Glaubensgemeinschaften im Einzelfall und fällt keine Pauschalurteile.
Von PRO

Foto: www.labanex.com

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche hatte die SPD-Fraktion beantragt, der Kirche die Werbung zu erlauben, was die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen aber mehrheitlich ablehnte. Nun will die schwarz-grüne Stadtregierung aber doch Zugeständnisse machen: "Das ‘Berliner Modell’ hat sich offenbar bewährt", zitiert die "Frankfurter Rundschau" den CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Kraushaar.

Das Bestreben der städtischen Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) müsse nun sein, "sich den Einzelfall anzuschauen", auch weil die kirchliche Werbung aus Sicht der CDU "völlig unverfänglich" sei. Auch der Grünen-Fraktionschef, Olaf Cunitz, sprach am Freitag von einer künftigen "Einzelfallprüfung". "Was in Berlin gemacht wird, hört sich vernünftig an", so Cunitz, der jetzt das Gespräch mit Kirchen und VGF suchen will.
Die Geschäftsführung des Verkehrsverbundes müsse nun bei den nächsten Werbeanträgen von Glaubensgemeinschaften "stärker Rücksprache halten". Die Koalition habe den SPD-Antrag deshalb abgelehnt, weil man nicht den Beschluss des VGF-Aufsichtsrates gegen weltanschauliche Werbung "nachträglich aushebeln wollte".

"Für die Adventszeit kommt die Entscheidung zu spät"

Zunächst hatte die Verkehrsgesellschaft Frankfurt entschieden, dass die evangelische Kirche in den U-Bahnen in Frankfurt am Main nicht auf den christlichen Hintergrund der Advents- und Weihnachtszeit hinweisen darf. Die VGF-Begründung lautete, dass religiöse Werbung seit März durch einen Beschluss der Geschäftsführung untersagt sei. Keine Religionsgemeinschaft dürfe sich in ihrer Werbung über eine andere erheben oder sich mit einer anderen vergleichen.

Der Evangelische Regionalverband der Kirche wollte in öffentlichen Verkehrsmitteln Plakate mit dem Slogan "Es steckt mehr dahinter" anbringen, die einen Adventskalender samt Schokoladen und Lebkuchen sowie die Internetadresse www.frankfurt-evangelisch.de zeigen. Dort finden Interessierte Adressen von Frankfurter Kirchengemeinden, die Advents- und Weihnachtsgottesdienste anbieten.

Die Frankfurter Staatsrechtlerin Ute Sacksofsky hatte kritisiert, dass die VGF private Unternehmen werben lasse, nicht aber Kirchen, was dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Religionsfreiheit widerspreche. Oberbürgermeisterin Petra Roth und Dezernent Uwe Becker (beide CDU) hatten sich für die "Einzelfallprüfung" stark gemacht. Klaus Christian Maier, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Frankfurt, räumte ein, dass es für eine Plakataktion in der Adventszeit inzwischen zu spät sei. Die Kirche plane aber für Ostern 2010 eine ähnliche Aktion. (PRO)

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