Petition gegen Bildungsplan gescheitert

Die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verfolge weiter das Ziel, die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den neuen schulischen Bildungsplänen zu verankern, heißt es in einer Erklärung des Petitionsausschusses. Deshalb habe die Petition, die dies verhindern wolle und eine grundlegende und transparente Überarbeitung des besagten Bildungsplans forderte, keinen Erfolg, erklärte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne). Eine weitere Petition im Zusammenhang mit dem neuen Bildungsplan betraf Böhlen zufolge die Überprüfung „lobbyistischer“ Einflussnahme verschiedener Organisationen auf das Kultusministerium und die Einführung eines Codex für mehr Transparenz und Unabhängigkeit. „In diesem Fall hat der Ausschuss ebenfalls beschlossen, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann“, sagte Böhlen laut einer Veröffentlichung des baden-württembergischen Landtags. Auf Kritik stieß die Entscheidung beim Evangelischen Arbeitskreis der CDU Baden-Württemberg. Dessen Vorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz sagte dazu: „Die grün-rote Landesregierung zeigt damit, wie wenig ernst sie die Bedenken und Argumente relevanter Teile der Bevölkerung nimmt. Mit der völligen Ignorierung dieses Anliegens zeigen Grüne und SPD diesen Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter.“

„Bedenkliche Argumentation des Ausschusses“

Die Initiatoren der Online-Petition gegen den „Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ zeigten sich „erstaunt und verständnislos“ über die Nachricht. Die derzeit nicht näher ausgeführte Begründung sei nicht nachvollziehbar, heißt es in einer ersten Stellungnahme. „Die Argumentation der Ausschussvorsitzenden muss als sehr bedenklich gelten, weil auf die begründeten Forderungen der Petition nicht inhaltlich eingegangen wird. Dies gilt auch dahingehend, dass die Forderung nach mehr Transparenz bei der Erstellung der Bildungspläne erkennbar nicht bejaht wird“, so die Gegner des Bildungsplans. Mehr als 192.000 Bürger hatten die Petition bis Ende Januar unterzeichnet. Im Text heißt es unter anderem: „Wir unterstützen das Anliegen, Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle nicht zu diskriminieren. Bestehende Diskriminierung soll im Unterricht thematisiert werden. Die ‚Verankerung der Leitprinzipien‘ und der Aktionsplan ‚Für sexuelle Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg‘ schießen jedoch über das Ziel der Verhinderung von Diskriminierung hinaus.“ Weiter formulieren die Gegner des Bildungsplans: „Das vorliegende Papier ‚Verankerung der Leitprinzipien‘ und die Ankündigung die ‚Akzeptanz sexueller Vielfalt‘ in ähnlicher Weise in den Bildungsstandards der einzelnen Fächer zu verankern, zielt für uns auf eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen.“ (pro)