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Paul Kirchhof: “Der Vordenker aus Heidelberg”

Der Steuerexperte und frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof ist mit dem "Vordenker-Preis 2011" geehrt worden. Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber überreichte die Auszeichnung des Finanzberatungsunternehmens Plansecur in Frankfurt. Kirchhof plädierte  für eine Finanztransaktionssteuer, schloss eine eigene Rückkehr in die Politik aber aus.
Von PRO

Foto: Plansecur

"Was die Menschen nicht verstehen, das können sie auch nicht als gerecht empfinden", sagte Paul Kirchhof im Hinblick auf das deutsche Steuersystem in seiner Dankesrede. "Das Steuerrecht ist das Gesicht dieses Verfassungsstaates, das die Bürger sehen. Wenn der Staat hier nicht glaubwürdig ist, dann hat er ein gewaltiges Problem." Ziel seiner Arbeit in der "Forschungsgruppe  Bundessteuergesetzbuch" sei es deshalb, der Idee des "Rechts" und der "Gerechtigkeit" im Steuerrecht wieder Gewicht zu verleihen. Da das bisherige Steuersystem "an die Wand gefahren" sei, müsse es radikal vereinfacht werden: "Der biblische ‘Zehnte’ ist leider zu wenig", so Kirchhof. "Aber das Grundprinzip ‘Ein Viertel für den Staat, drei Viertel für mich’, und wer sich daran nicht hält, ist kein ehrbarer Kaufmann – das müssen wir in den Köpfen verankern."

"Deutschland ist ein steinreiches Land", sagte Kirchhof und erklärte, dass die Bundesrepublik auf Platz sechs der reichsten Länder stünde. Bei der Geburtenrate aber liege Deutschland ganz weit hinten: "Was die Kinder angeht, ist unser Land bettelarm", kritisierte er. "Paul Kirchhofs Engagement für die Familie ist mehr als eine Worthülse, sondern gelebte Wirklichkeit", sagte der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber. Er wurde 2009 selbst mit dem "Vordenker"-Preis ausgezeichnet und durfte diesen nun an Kirchhof überreichen. Huber würdigte Kirchhofs immer wieder betonte Verknüpfung von Freiheit und Verantwortung: "Nicht nur Leistung und Gewinn, sondern auch Risiko und Verlust sind aneinander gekoppelt. Wer ein Risiko eingeht, muss die sich daraus ergebenden Haftungsverpflichtungen ernst nehmen."

"Kirchhof ist ein unideologisch denkender Konservativer"

Das sinkende Vertrauen der Bürger in das Steuer- und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik und damit in die Demokratie war auch Leitmotiv der Laudatio von Peter Voß. Der frühere stellvertretende Chefredakteur des ZDF und ehemalige Intendant des SWR leitet heute die Quadriga-Hochschule Berlin für Public Relations und lobte Kirchhof als einen "unideologisch denkenden Konservativen", der das Schicksal vieler Lehrer teile: "Seine Adressaten – meist in der Politik – loben ihn gerne, wollen ihm aber weniger gerne folgen". Kirchhof wisse außerdem, wie dringend der Staat Institutionen wie die Medien und die Kirchen brauche, die die Gesellschaft zusammenhielten und einen wichtigen Beitrag zum Gelingen leisteten. Für Gelächter sorgte Voß mit der Bemerkung, dass die Universitätsstadt Heidelberg viele bedeutende Professoren hervorgebracht habe. "Doch nur einer trägt den Titel: der Professor aus Heidelberg." Damit spielte Voß auf den Bundestagswahlkampf 2005 an, in dem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Kirchhof immer wieder verächtlich als "den Professor aus Heidelberg" titulierte. Voß erklärte: "Heute toppen wir das. Paul Kirchhof ist der Vordenker aus Heidelberg."

"Mit unserem Preis zeichnen wir einen Vordenker aus, der sich durch sein Handeln und sein freundliches, gewinnendes Wesen von anderen abhebt", erklärte Norbert Walter, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Vorsitzender der Jury des "Vordenker"-Preises. Johannes Sczepan, Geschäftsführer von Plansecur, ergänzte: "In Zeiten wie diesen ist eine Werteorientierung gefragt. Kirchhofs Ideen gehen über den Tellerrand hinaus, liegen nicht immer im Mainstream." Darum habe er den Preis verdient.

Paul Kirchhof gehörte von 1974 bis 1999 dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Vor der Bundestagswahl 2005 wurde er als Finanzminister im Schattenkabinett von Angela Merkel gehandelt. Bereits vor der Wahl erklärte Kirchhof damals, im Falle einer Großen Koalition für den Posten nicht zur Verfügung zu stehen. Der Katholik ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Ab 2003 war er Mitherausgeber der christlichen Wochenzeitung "Rheinischer Merkur", von 2001 bis 2007 war er Vorsitzender der Steuerjuristischen Gesellschaft. Bis heute leitet Kirchhof, neben dem Lehrstuhl an der Juristischen Fakultät, zusätzlich die "Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch" an der Universität Heidelberg, wo er sein Modell eines vereinfachten Steuersystems weiterentwickelt.

"Keine Rückkehr in die Politik, auch nicht als Finanzminister"

Die Preisverleihung fand im Rahmen des "Finanzforum Vordenken" der Plansecur statt, bei dem in einer Podiumsdiskussion neben Kirchhofs Vorschlägen für das deutsche Steuersystem auch die globale Finanzkrise ein Thema war. Die Krise, da waren sich die Teilnehmer einig, sei in erster Linie eine Vertrauenskrise: "Im Finanzsektor traut sich keiner mehr, dem anderen zu trauen", erklärte Norbert Walter. Die Eltern und Großeltern der jetzigen Generation hätten jedoch viel größere Herausforderungen gemeistert, daher gebe es allen Grund, optimistisch zu bleiben. Dem schloss sich Kirchhof an. Als konkrete Maßnahme, um aus der Krise herauszukommen, lehnte er Steuererhöhungen vehement ab. Allerdings sollte über eine Finanztransaktionssteuer nachgedacht werden, da es in der Besteuerung von Kapitalerträgen eine Gerechtigkeitslücke gebe. Eine Rückkehr in die Politik lehnte Kirchhof trotz mehrfacher Nachfragen des Moderators Thorsten Alsleben ab – selbst dann, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm das Finanzministerium anbieten würde. "Die fünf Wochen Wahlkampf damals haben gereicht. Ich bin der Professor aus Heidelberg, und das bleibe ich auch!"

Plansecur berät seit 25 Jahren

Die bundesweit tätige Finanzberatungsgruppe Plansecur mit Sitz in Kassel setzt nach eigenen Angaben auf verbindliche ethische Grundsätze. "Richtschnur des Handelns ist eine von christlichen Grundwerten geprägte humane Ethik", erklärte Johannes Sczepan beim 25-jährigen Jubiläum des Unternehmens im Mai 2011. Im gleichen Jahr gewann Plansecur wie bereits 2008 beim Wettbewerb "Deutschlands kundenorientierteste Dienstleister" den Sonderpreis "Fairness B2C". Außerdem verlieh die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dem Unternehmen 2004 ihr Arbeitsplatzsiegel "Arbeit Plus", und ein Jahr später erhielt Plansecur die Auszeichnung "Ethics in Business". 214 Berater sind im Unternehmen tätig, davon sind 78 Gesellschafter. Mehr als 60.000 Privatpersonen und Unternehmer sind Kunden.

"Dieser ‘Vordenker’-Preis gilt auch den vielen Menschen, die in den letzten Jahren mit mir zusammengearbeitet haben", sagte Kirchhof in seiner Rede. "Ich nehme den Preis mit an die Uni und kann Ihnen sagen: Seht, bedeutende Vordenker sind auf unser Projekt aufmerksam geworden." Von der Preisverleihung werden weitere Studenten profitieren: Die 10.000 Euro Preisgeld fließen in eine Stiftung von Paul Kirchhof und seiner Frau Jutta, die alleinerziehenden Studentinnen finanziell unter die Arme greift. (pro)

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