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„Parteien dürfen AfD nicht hinterherlaufen“

Das Programm der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beinhaltet für den Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel nur „wenige Hinweise“ auf einen rechtsextremen Hintergrund. Im pro-Gespräch erklärt er, warum er die Partei dennoch für problematisch hält – und bei wem sie punkten kann.
Von PRO
Der Politikwissenschaftler und Soziologe Oscar W. Gabriel nennt den Modernisierungskurs der CDU „überfällig”

Foto: Oscar W. Gabriel

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Oscar W. Gabriel nennt den Modernisierungskurs der CDU „überfällig”

pro: Seit zwei Jahren behaupten Politiker, die AfD werde sich bald selbst zerlegen. Wie lange müssen diese Politiker noch warten?

Oscar W. Gabriel: Das ist eine Schlussfolgerung aus dem bisherigen Verhalten rechtskonservativer bis rechtsextremer Parteien. Bei ihnen hat es immer innere Konflikte inhaltlicher und taktischer Natur gegeben. Das überträgt man leichtfertig auf die AfD, bei der aber bislang nicht zu beobachten ist, dass sich die Flügelkämpfe mit dem Einzug in die Länderparlamente verstärken.

Die AfD hat mit Politikern wie Jörg Meuthen oder Alice Weidel differenziert denkende Köpfe, die den Eindruck einer ganz normalen konservativen Partei verbreiten. Dem gegenüber stehen Figuren wie Björn Höcke, deren Rhetorik für einen Großteil der Wähler abschreckend wirkt. Wie lange kann die AfD das noch unter einem Dach vereinen?

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Parteien mehrere unterschiedliche Strömungen aufweisen, die miteinander um Einfluss konkurrieren. Denken Sie an den Streit zwischen Fundis und Realos bei den Grünen, aber auch bei Union, SPD und Linken gibt es solche Differenzen. Ungewöhnlich ist eher, dass in Deutschland wieder offen rechtsextreme Positionen artikuliert werden, was wir so lange Zeit nicht hatten.

Die chaotischen ersten Jahre der AfD werden oft mit den chaotischen ersten Jahren der Grünen verglichen. Die Grünen haben es geschafft, nach einigen Jahren als koalitionsfähige Partei anerkannt zu werden. Wird das mit der AfD auch so sein?

Das halte ich für höchst unwahrscheinlich. Die Grünen haben zwar Personen aus dem linksextremen Spektrum in ihre Reihe aufgenommen, wie etwa Jürgen Trittin auch in Führungsrollen. Die Legitimität der Grünen als demokratische Partei ist aber seit ihrem Einzug in die Parlamente nicht mehr in Frage gestellt worden, das ist bei der AfD anders. Gegenwärtig kann ich mir nicht vorstellen, dass eine demokratische Partei mit der AfD koaliert.

Das heißt, die AfD ist für Sie nicht demokratisch?

Die AfD ist in ihrer demokratischen Qualität höchst problematisch. Im Wahlprogramm finden sich wenige Hinweise darauf, dass die AfD wirklich eine rechtsextreme Partei ist. Ausführungen einzelner Politiker wie Björn Höcke oder André Poggenburg aber zeigen eine starke Affinität zu rechten Positionen, es ist nicht sicher, dass alle diese Positionen verfassungskonform sind. Dies gilt beispielsweise für die Forderung, die Rechte von Muslimen einzuschränken.

Der Verfassungsschutz hat im Februar seine Position bekräftigt, wonach die AfD nicht als extremistisch gilt und keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Für die Partei insgesamt kann man das auch nicht sagen. Man muss sich genau ansehen, worauf man sich bei der Bewertung stützt. Das Programm enthält relativ wenig, was klar rechtsextrem ist. Aussagen führender Politiker wie Jörg Meuthen oder Frauke Petry zeigen auch nicht in diese Richtung. Aber es gibt eben auch andere Aussagen wie von Björn Höcke oder André Poggenburg, die eine starke Affinität zu Positionen der extremen Rechten aufzeigen.

Gegner der AfD hoffen, dass mit den sinkenden Flüchtlingszahlen auch der Zuspruch für die AfD abnehmen wird. Teilen Sie diese Prognose?

Nichts deutet derzeit darauf hin. Die Flüchtlingszahlen gehen bereits zurück, die Umfragewerte der AfD steigen trotzdem. Die Partei versteht es, die Ängste der Menschen vor dem sozialen Wandel zu bündeln. Viele fühlen sich in ihrer kulturellen Identität und sozioökonomischen Position bedroht, sei es durch technologische Entwicklungen, die Europäisierung oder die Migration.

Die AfD reklamiert für sich, das zu vertreten, was in der CDU vor 15 Jahren normal war. Sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Angela Merkel vorgeworfen, aus der CDU einen „politischen Hohlkörper“ gemacht zu haben. Was muss die CDU ändern, will sie den Erfolg der AfD bremsen?

Die Lösung ist gewiss nicht, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen. Die Politik Angela Merkels, die CDU stärker in der Mitte zu positionieren und nach allen Seiten für Koalitionen zu öffnen, war ein überfälliger Schritt. Aber: Die demokratischen Parteien müssen sich mit den Ängsten der Wähler auseinander setzen.

Die CDU würde heute lieber mit den Grünen koalieren, als mit der AfD. Das ist schon erstaunlich.

Für mich nicht, weil alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen. Mich erstaunt eher, dass das so lange gedauert hat. Die großen ideologischen Schlachten in der Politik gehören der Vergangenheit an. Die etablierten Parteien haben unterschiedliche Prioritäten, sind sich in ihren Zielen aber einig. Das ist aber nicht der Einheitsbrei, den die AfD konstatiert.

Aber die Meinungsvielfalt in der öffentlichen Debatte leidet darunter.

Wenn man Politik als Entertainment versteht, wird man das bedauern. Aber wenn man die Aufgabe der Politik darin sieht, Probleme zu lösen, stellt sich die Sache anders dar. Die Ent-Ideologisierung der Politik ist für mich keine Krankheit, sondern eine gute Entwicklung.

Die AfD nennt als Ziele mehr Kinder pro Familie, weniger Abtreibungen und mehr Anerkennung für das klassische Familienmodell. Macht sie das für kirchlich-christliche Milieus interessant?

Sie versucht zumindest, auf diese Art eine Lücke zu füllen, von der sie behauptet, die CDU habe sie hinterlassen. Aus Sicht der AfD ist das eine legitime Strategie, aber die CDU muss deutlich machen, warum sie nicht aufgeht. Die CDU steht für die Pluralität aller Lebensformen und nicht dafür, einzelne zu präferieren.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert die AfD als „zerrissene Partei“. Die Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ besteht, so ist zu hören, zur Hälfte aus Katholiken, zur anderen Hälfte aus evangelischen Freikirchlern.

Vor allem die Lutheraner werden durch die AfD wenig angesprochen. Allerdings handelt es sich bei den Katholiken und Protestanten nicht um homogenen Gruppen, es gibt bei beiden liberale Strömungen, aber auch konservative. Es ist wenig verwunderlich, dass die AfD letztere ansprechen will

Klassisches Familienmodell, mehr Kinder – in Zeiten von sogenannter „sexueller Vielfalt“ und Gender-Mainstreaming sind das Vorstellungen, die auch von vielen Muslimen geteilt werden dürften. Die AfD scheint aber nicht willens oder in der Lage, diese anzusprechen.

In ihrem Programm spricht die AfD verhältnismäßig differenziert von Muslimen, die zur Integration bereit sind und von denen, die der deutschen Gesellschaft ihr Lebensmodell aufzwingen wollen. Aber von der AfD abgesehen: Von ihrer politischen Präferenz her müssten die in Deutschland lebenden Muslime eine natürliche Affinität zu konservativen Parteien haben. Stattdessen aber tendieren sie erkennbar zu SPD und Grünen. Ersteres deckt sich mit ihrer sozialen Position, viele Zuwanderer verdienen eher wenig. Zweiteres entsprechend nicht, denn die Grünen sind zu einer Partei der Besserverdiener geworden.

Welche Milieus will und kann die AfD in erster Linie erreichen?

Ganz so einfach lässt es sich nicht sagen. Es sind in erster Linie Gruppen, die sich von SPD und CDU nicht mehr adäquat vertreten fühlen. Bei den ehemaligen SPD-Wählern sind es Arbeiter mit geringer Qualifikation, bei den ehemaligen CDU-Wählern Personen, die deren Überzeugungen dem Modernisierungskurs der Parteiführung widersprechen.

Was können SPD und CDU also tun, um diese Wähler zurück zu gewinnen?

Ich tue mir schwer damit, ein Patentrezept anzubieten. Führende Parteien können ihre politischen Positionen nicht von den Rändern her definieren. Aber natürlich besteht ein strategisches – und übrigens auch ein moralisches – Interesse daran, dass rechtsextremes Gedankengut in Deutschland nicht wieder hochkommt. Die Vernachlässigung politischer Positionen wie sie die AfD vertritt, bringt aber für die Union und SPD das Risiko von Stimmeneinbußen mit sich. Dies kann zu Problemen bei der Bildung stabiler Regierungen führen, weil selbst eine Koalition aus CDU und SPD keine parlamentarische Mehrheit zustande bringt, wie zuletzt in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Die AfD fordert in ihrem Programm den Abzug aller ausländischen Truppen sowie aller Atomwaffen aus Deutschland, außerdem lehnt sie das Freihandelsabkommen TTIP ab. Das klingt mehr links als konservativ-liberal…

… und das hat auch damit zu tun, dass sich die extreme Linke in Deutschland nationalistische Positionen zu eigen gemacht hat. Die Welt wird aus der Sicht von Linksextremisten vom Finanzkapital dominiert. Und die Dinge, die das Kapital stärken, lehnt man ab. Es gibt eine Konvergenz zwischen links-nationalistischen und rechts-nationalistischen Positionen. Erstaunlich bei der AfD ist aber auch, dass der innenpolitische Teil ihres Programms eine Mischung aus den Gegensätzen Neoliberalismus und sozialpolitischem Etatismus ist. Sie sind für den Mindestlohn, wollen aber gleichzeitig die Arbeitslosenversicherung privatisieren. Sie sind für die soziale Marktwirtschaft, aber gleichzeitig protektionistisch.

Weitere Forderungen der AfD sind mehr Volksabstimmungen und eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Warum lehnen viele etablierte Parteien dies ab?

In den Landes- und Kommunalverfassungen sind Elemente direkter Demokratie enthalten. Auf der Bundesebene stehen nur die Unionsparteien dieser Forderung kritisch gegenüber, weil sie die repräsentative Demokratie für bewährt und leistungsfähig halten. Die bisherige Nutzung direktdemokratischer Elemente – von Volksentscheiden bis zur Direktwahl der Bürgermeister – spricht allerdings nicht dafür, dass die Bevölkerung ihren Ausbau für dringlich hält.

Herr Gabriel, vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Moritz Breckner. Oscar W. Gabriel ist Politikwissenschaftler und Soziologe. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Erforschung politischer Einstellungen und Verhaltensweisen wie des Wahlverhaltens. (pro)
https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/differenzierte-sicht-auf-den-islam-ist-noetig-95755/
https://www.pro-medienmagazin.de/politik/detailansicht/aktuell/kirchen-verwundert-ueber-afd-erfolg-95345/
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