Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Bündnis 90/Die Grünen und ein Teil der Linken sowie ein FDP-Mitglied enthielten sich. Der übrige Teil der "Linke"-Fraktion stimmte dagegen. Der Fraktionszwang war aufgehoben. Kritikpunkt der Gegner war vor allem die mit der Reform verbundene Weitergabe personenbezogene Daten zu Forschungszwecken, um Nebenwirkungen von Medikamenten zu verringern.
Ein weiterer Gesetzesbeschluss bringt Änderungen beim Ablauf der Organspende. Von Politikern und Experten werden sie als mindestens ebenso wichtig eingestuft, um mehr Spenderorgane zu gewinnen. Alle in Frage kommenden Krankenhäuser müssen Transplantationsbeauftragte haben. Potenzielle Organspender sollen besser als heute identifiziert werden. Für Menschen, die zu Lebzeiten etwa eine Niere spenden, sollen auf Kosten der Krankenkassen des Empfängers eine Entgeltfortzahlung und Krankengeld garantiert werden.
Vorausgegangen war Beidem eine zweistündige Debatte im Bundestag. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder verwies darauf, dass viele Menschen auf ein Organ warteten, das ihnen ihr Leben retten könne. Mit dem heutigen Beschluss könne man eine Lösung für diejenigen finden, die Hilfe bräuchten: "Wir wollen die Menschen informieren und zum Ja-Sagen auf freiwilliger Basis bei der Organspende motivieren", betonte der Christdemokrat.
Steinmeier: "Den Menschen tatsächlich etwas mehr auf die Pelle rücken"
SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier, der durch eine eigene Organspende für seine Frau Schlagzeilen gemacht hatte, bezeichnete den Beschluss als ein "Ja zur Mitmenschlichkeit und Solidarität". Es gehe darum, Hilfe für Todkranke zu organisieren: "Die Gesetzgebung und das Recht können nur einen kleinen Beitrag leisten, den anderen liefern die Wissenschaft und die Forschung." Wichtige Punkte des neuen Gesetzes seien etwa die verpflichtende Bestellung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern, die Verbesserung der Situation der Lebend-Spender und die Anstrengung, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen: "Wir wollen den Menschen tatsächlich etwas mehr auf die Pelle rücken", sagte Steinmeier. Die Frage der Verantwortung gehöre ins Leben der Menschen und dürfe nicht über den Tod hinaus geschoben werden.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warb mit einer höheren Sensibilität für das Thema: "Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten." Es sei zudem wichtig, dass sich Menschen, die sich für eine Lebensspende entscheiden, dadurch keine rechtlichen Nachteile haben. Zugleich stehe die Reform für ein Mehr an Datenschutz. Alle wichtigen Regelungen würden in diesem Bereich gewahrt und trotzdem könne die Forschung weiterkommen: "Dies ist ein guter Tag für die Menschen, die von dem Thema betroffen sind", erklärte der Liberale.
"Gesetz bietet keinen optimalen Rahmen"
Kritik kam dagegen von Martina Bunge (Die Linke). Der Entwurf biete keinen optimalen Rahmen, denn dafür benötige die Gesellschaft ein solidarisches Gesundheitssystems. "Die Linke" werde dem Beschluss nicht mittragen, auch weil viele Chancen vergeben und die Ergebnisse aktueller Studien nicht berücksichtigt wurden, sagte Bunge. Bauchschmerzen mit der Reform hatte auch Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen). Ziel müsse eine informierte Entscheidung jedes einzelnen sein: "Organspende darf nur nach eigener und freiwilliger Entscheidung stattfinden. Es muss eine ethisch über jeden Zweifel erhabene Lösung sichergestellt werden."
Jens Spahn (CDU/CSU) betonte die Verpflichtung gegenüber denjenigen, die auf eine Organspende warteten. Das Thema und die Information darüber gehöre nicht nur auf Plakatwände, sondern auch in die Familien. SPD-Politikerin Marlies Volkmer (SPD) wies auf das gemeinsame Bemühen hin, schwerkranken Menschen, die auf ein Organ warten, deutliche Verbesserungen zu ermöglichen. Ihre Fraktion werde den Reformprozess deswegen auch weiter kritisch begleiten.
"Schritte der Nächstenliebe gehen"
Michael Kauch (FDP) wünschte sich nicht nur eine deutliche Verbesserung der versicherungsrechtlichen Bedingungen für Lebend-Spender, sondern auch, dass die Fairness Einzug halte: "Herr über die Daten ist immer noch der Bürger." Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU/ CSU) betonte dagegen, dass mit der Reform Strukturen verbessert und die Kontrolle gesetzlich verankert sei: "Eine Organspende ist ein Geschenk des Lebens, das niemand erzwingen kann. Es bleibt immer eine Sache des Vertrauens." Es gehe nicht darum, Fluchtwege zu suchen, sondern mit der Reform auch Schritte der Nächstenliebe zu gehen.
Stephan Stracke (CDU/CSU) betonte den Akt der Nächstenliebe, der für viele ein "zweites geschenktes Leben" bedeute. Ziel müsse es sein, die Lücke zwischen potentieller und tatsächlicher Bereitschaft zur Organspende zu schließen. In Deutschland muss man in eine Organspende aktiv einwilligen. Tausende Menschen warten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Der Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hofft mit der Reform auch auf einen Startschuss für eine große Spendenbereitschaft in der Bevölkerung. Das Gesetz soll am kommenden Freitag, den 2. Juni, dem nationalen "Tag der Organspende" in Kraft treten.
Clooney, Bieber und Vogel machen es auch
In der Vergangenheit hatten zahlreiche Prominente mit ungewöhnlichen Aktionen auf ihre Bereitschaft zur Organspende aufmerksam gemacht. George Clooney hat seine Bereitschaft in seinem Testament verbürgt, Justin Bieber auf Twitter und Im deutschsprachigen Raum engagiert sich vor allem der Schauspieler Jürgen Vogel ("Die Welle", "Keinohrhasen") für das Thema und wirbt mit seinem Verein "Junge Helden" für Organspenden. (pro)
