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Özdemir: „Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz“

Der einstige Grünen-Chef Cem Özdemir und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben in der Welt am Sonntag (WamS) darüber debattiert, ob der Islam zu Deutschland gehört. Özdemir machte sich für das Bekenntnis zur Verfassung stark. Spahn reichte das nicht.
Von Norbert Schäfer
Die Treue zur Verfassung ist für Cem Özedmir (Bündnis 90/Die Grünen) das „objektivierbare Kriterium" für die Zugehörigkeit zu Deutschland

Foto: pro/Anna Lutz

Die Treue zur Verfassung ist für Cem Özedmir (Bündnis 90/Die Grünen) das „objektivierbare Kriterium” für die Zugehörigkeit zu Deutschland

In einem Doppelinterview der Zeitung Welt am Sonntag (WamS) haben der einstige Grünen-Chef Cem Özdemir und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter anderem über die Rolle des Islams in Deutschland gesprochen. Nach Ansicht Özdemirs, des ehemaligen Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, kann nur das Grundgesetz als „Referenzpunkt” dafür dienen, welcher Islam zu Deutschland gehöre. Er sprach sich für ein „ehrliches Bekenntnis zum Grundgesetz” aus. „Kein Heiliges Buch steht über dem Grundgesetz“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Treue zur Verfassung ist für Özedmir ein „objektivierbares Kriterium” dafür, Deutschland als Heimat anzusehen.

Dem stimmt Spahn zu, doch es reichte ihm nicht aus. „Aber die Frage darüber hinaus lautet doch: Wie gehen wir miteinander um? Haben wir Respekt vor dem anderen? Leben wir die Werte dieser Gesellschaft?“ Wenn Integration gelingen solle, müsse man sich auf das Land einlassen und sich in die Gesellschaft einfügen wollen.

Spahn finde es „spannender”, die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, umzukehren: „Gehört Deutschland zum Islam? Und zwar in dem Sinne, ob der deutsche Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Minderheitenrechte oder die Religionsfreiheit zu jeder hier gelebten Glaubensrichtung des Islam gehören. Ist das kompatibel?”

Der CDU-Politiker bezweifelte, dass „das in allen Moscheegemeinden und in der Predigt am Freitag unterstützt” werde. In zu vielen Moscheen spielten auch Antisemitismus und ein nicht mehr zeitgemäßes Frauenbild noch immer eine Rolle, erklärte Spahn in der WamS. Zudem würden sich Gemeindemitglieder „von nichtmuslimischen Nachbarn” abschotten. Alle Parteien hätten „zu lange nicht genau hingeschaut”.

„Für europäischen Islam sorgen“

Özdemir sieht daher vor allem bei der Ausbildung der Imame Handlungsbedarf. Er bemängelte in dem Gespräch, dass die Bundesregierung „der Bespitzelung von türkischen Oppositionellen durch Ditib-Imame hier in Deutschland” viel zu zögerlich entgegengetreten sei. Seiner Ansicht nach wolle „die übergroße Mehrheit der Muslime, die in Deutschland leben, keinen salafistischen Islam”. Zudem betonte der Grünen-Politiker, dass die Finanzierung der Moscheen nicht Aufgabe des Staats sei – „nicht des deutschen und erst recht nicht des türkischen”.

Bis es zu einer Islam- oder Moscheesteuer kommen könne, müssten die islamischen „Verbände ihre Hausaufgaben machen, um anerkannt zu werden“, sagte Özdemir. Die islamischen Verbände sollten sich aus der „selbst gewählten Opferrolle verabschieden”. Er wünschte sich zudem eine „stärkere innerislamische Debatte”, beispielsweise über die Rolle von Frauen. „Wir müssen dafür sorgen, dass ein europäischer Islam entsteht, der durch das Feuer der Aufklärung gegangen ist“, sagte Özdemir.

Von: Norbert Schäfer

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