Zunächst hob der Supreme Court den „Defense of Marriace Act“ (DOMA) auf. Unter der Präsidentschaft Bill Clintons wurde DOMA 1996 festgeschrieben und definierte die „Ehe“ als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. So wurde verhindert, dass Bundesbehörden eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften wie gewöhnliche Ehen behandeln müssen, etwa beim Steuerrecht. Clinton selbst hat sich von dem Gesetz inzwischen distanziert. Geklagt hatte die 84-jährige Edith Windsor, die 2007 in Kanada mit ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen war. Nach deren Tod im Jahr 2009 habe sie die gewöhnliche Erbschaftssteuer zahlen müssen, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn die US-Behörden ihre „Ehe“ anerkannt hätten. Insgesamt war das Paar 42 Jahre zusammen.
In einem weiteren Urteil hoben die Richter „Proposition 8“ auf, einen Zusatz zur Verfassung von Kalifornien. Der Verfassungszusatz definierte die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau und war 2008 bei einer Volksabstimmung am Tag der Präsidentschaftswahl von einer Mehrheit angenommen worden. Beobachter waren damals überrascht, dass „Prop. 8“ ausgerechnet im liberalen Kalifornien, das am gleichen Tag mehrheitlich für Obama stimmte, eine Mehrheit fand.
Christliche Lobbyisten über Urteile „entsetzt“
Mit Enttäuschung haben führende Vertreter christlicher Interessengruppen auf die Urteile reagiert. Brian Brown, Leiter der „National Organization for Marriage“, zeigte sich in einem Statement besonders verärgert über das Urteil gegen Prop. 8. Die Organisation hatte den kalifornischen Verfassungszusatz mit mehreren Hunderttausend Dollar an Spendengeldern vor der Volksabstimmung und danach in juristischen Auseinandersetzungen unterstützt. Der Supreme Court habe „das Recht der Menschen aus Kalifornien aufgehoben, Ehe so zu definieren, wie sie in der Geschichte der Menschheit immer definiert worden ist“.
Tony Perkins, Chef des „Family Research Council“, zeigte sich ebenfalls enttäuscht, hob jedoch hervor, dass der Supreme Court mit seinem Urteilsspruch „keine flächendeckende Einführung der Homo-Ehe“ vorschreibe. „Was die Gesellschaft braucht, sind Kinder, und Kinder brauchen eine Mom und einen Dad“, schrieb er in einer Erklärung. „Wir werden weiterhin daran arbeiten, eine natürliche Kultur der Ehe hochzuhalten. Das wird die Chancen von Kindern erhöhen, bei ihren verheirateten Müttern und Vätern aufzuwachsen.“
Was die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften angeht, bleiben die USA ein Flickenteppich: In 12 Staaten sowie der Sonderverwaltungszone District of Columbia können Homosexuelle die so genannte „Homo-Ehe“ eingehen. In sechs weiteren Staaten dürfen sie eingetragene Partnerschaften eingehen, die einer Ehe weitgehend gleichgestellt sind. In zahlreichen anderen Bundesstaaten verbietet die jeweilige Verfassung derzeit entweder „Homo-Ehen“ oder auch eingetragene Lebenspartnerschaften.
In Deutschland befasst sich der Bundestag am heutigen Donnerstag mit der Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften. Für den Abend ist dazu eine kurze Aussprache mit Abstimmung eingeplant. Es wird eine klare Mehrheit in allen Fraktionen für die Gleichstellung erwartet. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ungleichbehandlung zuvor für grundgesetzwidrig erklärt. (pro)
