Der oberste finnische Gerichtshof hat die Abgeordnete und frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen gemeinsam mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola wegen Beleidigung schuldig gesprochen. Das geht aus einer Mitteilung der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International hervor.
Die Politikerin hatte 2004 in einer Broschüre praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht als Sünde bezeichnet. Pohjola hatte die Broschüre auf der Internetseite seiner Kirche veröffentlicht. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Text öffentlich zugänglich gemacht wurde, „der eine Bevölkerungsgruppe schmäht“ und Homosexuelle herabwürdige. Die Entscheidung fiel mit 3:2 Stimmen.
„Werde meine Überzeugungen weiterhin öffentlich teilen“
Die Politikerin zeigte sich enttäuscht, „dass das Gericht mein grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht anerkannt hat“. Sie stehe zu den Lehren ihres christlichen Glaubens und werde ihre Überzeugungen weiterhin öffentlich teilen. Räsänen erwägt, in Berufung zu gehen. Für sie gehe es nicht nur um ihre Meinungsfreiheit, sondern um die jedes einzelnen Finnen.
Besser fiel für die Politikerin die Entscheidung zu ihrem Bibelvers-Tweet aus dem Jahr 2019 aus. Dort hatte Räsänen die Entscheidung ihrer Kirchenleitung infrage gestellt, eine Pride-Veranstaltung zu unterstützen. Dieser Sachverhalt erfülle aber nicht den Straftatbestand der Anstiftung.
Der Prozess und die Berufungsprozesse hatten für weltweite mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Die Präsidentin und ADF-Chefjuristin, Kristen Waggoner, kritisierte, dass „keine Demokratie immun gegen den Abbau grundlegender Freiheiten ist. Die Bestrafung friedlicher Meinungsäußerung, insbesondere wenn sie auf tief verwurzelten religiösen Überzeugungen beruht, untergräbt das Fundament freier Gesellschaften“, sagte sie in der offiziellen Mitteilung.
Räsänens bereits früher erfolgter Freispruch zu ihren Äußerungen in einer Radiodebatte aus dem Jahr 2019 bleibt dagegen bestehen. Damals bezog die Ärztin und Großmutter von zwölf Kindern Stellung zu traditionellen christlichen Überzeugungen bezüglich Ehe und Sexualität. Diese Äußerungen wurden als Kritik an homosexuellen Beziehungen verstanden.