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Neuer Verbotsantrag gegen Scientology

H a m b u r g (PRO) - Der Hamburger Innensenator Udo Nagel will die Scientology-Organisation in Deutschland verbieten lassen. Auf der Innenministerkonferenz der Länder am kommenden Donnerstag will Nagel einen entsprechenden Antrag einbringen, erklärte eine Behördensprecherin, die damit einen Bericht des Magazins "Focus" bestätigte.
Von PRO

Foto: jasmined (CC-BY-NC)

Der “Focus” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass Nagel ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren gegen Scientology einleiten will. Der Hamburger Innensenator glaubt, einen erfolgversprechenden Ansatz für seinen Antrag gefunden zu haben. Dem Verein konnte bisher keine “Strafgesetzwidrigkeit” nachgewiesen werden. Nagel will nun versuchen, die Organisation wegen Verstöße gegen das Vereinsrecht zu verbieten. Der Knackpunkt sei dabei, dass der Sitz von Scientology in den USA liege. Während ein deutscher Verein dem besonderen Schutz des Grundgesetztes unterliegt, könne eine ausländische Organisation leichter verboten werden.

“Scientology beeinträchtigt die öffentliche Sicherheit und Ordnung”

Die Vereine in Deutschland, so der Vorwurf von Nagel, seien keine eigenständigen Organisationen sondern unterlägen “als örtliche Dienstleistungsorganisationen jederzeit der allgemeinen Weisungsbefugnis des internationalen Managements”. Nach Paragraf 14 Absatz 2 des Vereinsgesetzes können solche Gruppen bereits verboten werden, wenn sie die politische Willensbildung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder “sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigten”. Dies sei hier der Fall, zitiert der “Focus” Hamburgs Innensenator.

“Sekte ist verfassungsfeindlich”

Nagel begründet seinen Antrag mit der Verfassungsfeindlichkeit der Sekte. Das Verwaltungsgericht Köln habe in einem Urteil von 2004 bestätigt, dass sich die Ziele von Scientology nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren ließen. Die Gruppe verfolge Bestrebungen, die den Menschenrechten, der Menschenwürde sowie dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zuwiderliefen, zitiert Nagel die Richter.

Laut “Focus” zählt Scientology in Deutschland geschätzte 6000 Anhänger, weltweit sollen es 120.000 sein. Die Sekte selbst spricht von acht Millionen. Zu ihren prominentesten Mitgliedern zählt Hollywoodstar Tom Cruise. Seit einigen Jahren bemüht sie sich verstärkt darum, auch in Europa als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden.

Scientology in Spanien anerkannt

Im April dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Anspruch von Scientology auf den Schutz der Menschenrechtsgarantien als religiöse Vereinigung bestätigt. Ende Oktober war die Organisation in Spanien als Religion und Kirche anerkannt worden. “In einem solchen Klima einen solchen Antrag zu stellen, ist mehr als unverständlich”, sagte die Vorstandssprecherin von Scientology Deutschland, Sabine Weber, laut der Nachrichtenagentur “Associated Press”. Kritiker meinten wohl, dem nun etwas entgegensetzen zu müssen, sagte Weber und fügte hinzu: “Das ist ein Voranpreschen aus wilder Verzweiflung.”

Einstimmigkeit für Verbotsantrag

Um das Verbotsverfahren in Gang zu setzen, müssen alle 16 Innenminister für den Hamburger Antrag stimmen, oder sich zumindest enthalten. Nur so kann Nagel Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Scientology auffordern. Dem Vernehmen nach wollen Berlin, Bayern und Baden-Württemberg den Vorstoß Nagels unterstützen, schreibt der “Focus”.

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