Neue Liberale beraten Trennung von Kirche und Staat

Dann beschäftigten sich die Neuen Liberalen unter anderem mit einem Antrag des Mitglieds Andreas Scholz, der eine konsequente Trennung von Kirche und Staat fordert. Dabei geht es den Neuen Liberalen darum, in der Gesellschaft darauf zu achten, keine Religionsrichtung einer anderen vorzuziehen und keiner mehr Rechte als einer anderen einzuräumen.

Staat als Handlanger der Kirchen?

Im Antragstext zu der Thematik heißt es: „Gerade die letzten Vorgänge um den tausendfachen Kindesmißbrauch (sic!) und den Limburger Bischof, in der katholischen Kirche haben gezeigt, dass auch in diesen, sich christlich nennenden, Organisationen Vorgänge stattfinden, die eine Bevorzugung dieser Religionsgemeinschaften nicht rechtfertigen.“ Es sei nicht hinzunehmen, dass der Staat sich weiter zum „Handlanger der Kirchen“ mache und Staatsdiener die Mitgliedsbeiträge dieser Kirchen einzuziehen haben. Auch hochrangige Angestellte der Kirchen sowie „sich kirchlich nennende Einrichtungen“ sollen auf Wunsch der „Neuen Liberalen“ nicht wie bisher mit Staatsgeld bezahlt werden. Die Kirchen investierten ihr Milliardenvermögen weltweit in Unternehmen, die nach Gewinnmaximierung strebten. Deswegen sollten sie auch selbst für die „Bezahlung ihrer Angestellten und für ihre Immobilien und Einrichtungen“ aufkommen. Als Konsequenz daraus fordern die Neuen Liberalen, die Kirchensteuer in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und diese Steuer sozialen Einrichtungen direkt zur Verfügung zu stellen.

Keine religiösen Symbole in Klassenzimmern

Den Religionsunterricht wollen die Antragsteller zugunsten eines umfassenden Ethik-Unterrichts abschaffen. Darin sollen alle großen Glaubensrichtungen gleichgewichtet dargestellt werden. Religiöse Symbole sollten aus den Klassenzimmern öffentlicher Schulen entfernt werden. Radikal auftretende religiöse Extremisten, egal welcher Glaubensrichtung, sollten keine Möglichkeit haben öffentlich aufzutreten. Dies alles passt gut ins Bild einer Partei, die das Selbstbestimmungsrecht des Menschen in den Mittelpunkt ihrer politischen Grundsätze stellen möchte. Der Programmparteitag soll in den nächsten sechs Monaten stattfinden. (pro)