"Dunkle Schatten über der Schweiz", titelte der arabische TV-Sender "Al-Dschasira", nachdem das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung über den Bau von Minaretten am Sonntagnachmittag feststand. Knapp 58 Prozent der teilnehmenden Wähler hatten gegen den Bau weiterer Minarette gestimmt und damit für die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). In den vergangenen Monaten hatten die Parteien mit Plakaten für eine Verankerung des Verbots in der Schweizer Verfassung geworben. Geändert werden soll der Artikel 72, der das Verhältnis zwischen Religion und Staat regelt. Das Bauverbot für Minarette soll darin als "geeignete Maßnahme zur Wahrung des Friedens zwischen den Mitgliedern unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften" festgeschrieben werden.
Verbot kann noch kippen
Nun sieht es so aus, als hätte das Initiativkomitee sein Ziel erreicht. Dennoch könnte das Verbot noch kippen. Kritiker erklärten, die Initiative widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention und UN-Abkommen. Sollte es zu einer Klage kommen, könnte sich das Blatt also noch einmal wenden. Dass dies nicht dem Willen der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung entspräche, hat die Abstimmung gezeigt. Nicht nur die Mehrheit der Wähler stimmte gegen den Minarettbau, auch 26 Kantone bestätigten die Initiative, nur vier stimmten gegen sie, wie die "Tagesschau" am Sonntagabend meldete. Dabei hatte sich die Berner Regierung von vornherein gegen die Volksabstimmung ausgesprochen und den Schweizern empfohlen, gegen sie zu stimmen. 54 Prozent der Schweizer waren am Sonntag an die Wahlurne getreten, weit mehr als bei Volksabstimmungen üblich, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Im Normalfall stimmen rund 44 Prozent ab. Bis zuletzt waren Experten davon ausgegangen, dass die Initiative abgelehnt werde.
Der Unmut in der Bevölkerung über den Bau weiterer Minarette sei von der Politik "unter dem Deckel gehalten worden", sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees, im Schweizer Fernsehen. Schon jetzt gehen die Pläne der Minarettgegner weit über die bisherige Abstimmung hinaus: Nun wolle man gegen Zwangsehen und Beschneidungen vorgehen und die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten, sagte Wobmann laut SZ. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" meldet, hat sich Toni Brunner, Präsident der SVP, zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. Dies sei eine "Absage an den politisch radikalen Islam" und signalisiere, "dass man sich bei uns an unsere Regeln zu halten hat".
"Symbol gegen eroberungswilligen Islam"
Schon im Vorfeld der Abstimmung hatten EDU und SVP betont: "Die Minarettverbots-Initiative soll nicht in eine Diskussion über den Islam umfunktioniert werden. Vielmehr setzt die Initiative ein Zeichen gegen das Minarett als Symbol für den politischen, eroberungswilligen Islam." Die Türme seien ein "Macht- und Eroberungssymbol". Daniel Zingg von der EDU hatte zudem erklärt: "Es soll darum gehen, christliche Werte aufrecht zu erhalten und nicht in die verführerisch komfortable Weder-noch-sowohl-als-auch-Position zu rutschen, die im Zeichen der Toleranz und Religionsfreiheit Intoleranz und Unfreiheit Platz macht. Wir Christen wollen uns positionieren und unsere Glaubensüberzeugung bekennen, so dass Muslime mit dem christlichen Glauben in Kontakt kommen und dadurch erfahren, was Freiheit bedeutet."
Die Schweizer Grünen kündigten indes die Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg an. Sozialdemokraten und Grüne hatten sich zusammen mit der Regierung vehement gegen das Bauverbot ausgesprochen. Auch die islamischen Verbände in der Schweiz warnten laut "Zeit" vor nicht absehbaren negativen gesellschaftlichen und juristischen Auswirkungen. Sie bedauerten das Ergebnis der Volksabstimmung und warfen den Befürwortern des Bauverbotes vor, mit Gerüchten und Halbwahrheiten sowie Schreckensbildern aus dem Ausland ungerechtfertigte Ängste vor dem Islam mobilisiert zu haben. Besorgt zeigten sich auch Vertreter der Schweizer Wirtschaft. Der Präsident des Wirtschafts-Dachverbandes "Economiesuisse", Gerold Bührer, fürchtet Boykottaufrufe islamischer Länder gegen die Schweiz. Auf jeden Fall, so der Arbeitgeberverband, sei der Ruf der Schweiz als offenes und tolerantes Land beschädigt. Das Verbot sei antiliberal und unschweizerisch.
"Vorreiterrolle in Sachen Islamophobie"
Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte laut SZ, im Kampf gegen Extremismus sei ein Minarett-Verbot kein taugliches Mittel. Für Walter Müller, Sprecher der Schweizer Bischofskonferenz, ist das Ja "ein Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs". Auch die Schweizer Evangelische Allianz sieht das Wahlergebnis als erschwerend für konstruktive Lösungen an. Die Religionsexpertin Rifa’at Lenzin sagte, die Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative stelle das Land international an den Pranger. Die Schweiz habe in Sachen Islamophobie eine Vorreiterrolle übernommen.
Der Zentralrat der Ex-Muslime hingegen begrüßte das Ergebnis der Volksabstimmung, wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt: "Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam". Der Zentralrat rechne mit aggressiven Reaktionen der muslimischen Verbände und der arabischen Welt auf die Schweizer Volksabstimmung. Die ersten Drohungen seien schon da.
Auch Parteien im Ausland haben das Ergebnis in der Schweiz begrüßt. Ermutigt durch die Schweizer Abstimmung wollen nun mehrere Initiativen, etwa in Österreich und den Niederlanden, ebenfalls Minarette verbieten lassen, wie die "Zeit" berichtet. Aus Italien kam Zustimmung von der "Lega Nord". Auch in der Partei des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, UMP, gebe es Sympathien für ein Minarett-Verbot.
Bosbach: "Ausdruck der Angst"
In Deutschland sind die Reaktionen auf das Wahlergebnis gemischt. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief in der "Berliner Zeitung" dazu auf, die Entscheidung ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung. "Ich stelle schon seit vielen Jahren fest, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung gibt", sagte Bosbach im "Hamburger Abendblatt". Während in den allermeisten Kommentaren für Verständnis und Toleranz geworben werde, "haben viele Menschen die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land".
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer in der "Berliner Zeitung" hingegen als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. Eine solche Entscheidung sei in Deutschland wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bezeichnete das Ergebnis des Referendums laut "Tagesschau" als bedauerlich. "Ein Minarett gehört zu einer Moschee." Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit solle zudem nicht abgestimmt werden dürfen. "Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung", sagte Kolat.
Die Tageszeitung "Die Welt" kommentierte: "Gegner des Baus von Moscheen in Europa weisen gerne darauf hin, dass es den Christen in manchen muslimischen Ländern ebenfalls verboten ist oder sehr erschwert wird, Kirchen zu bauen. Zu Recht sieht die EU dies etwa in der Türkei als wichtige Hürde an für einen Beitritt des Landes zur Union. Der Westen kann aber nur glaubwürdig für echte Religionsfreiheit in muslimischen Ländern eintreten, wenn er sie auch zuhause bei sich ernst nimmt." 2001 hatte sich Schweiz die in einem Volksentscheid gegen einen Beitritt zur EU ausgesprochen. Sie unterhält allerdings enge Beziehungen zur Union. Seit 2002 ist die Schweiz Mitglied der UNO. Im deutschen Nachbarland leben derzeit etwa 400.000 Muslime und mehr als sechs Millionen Christen. (pro)
