Olympische Spiele in Peking: Zensierte Presse

Wenige Tage vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Peking hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in einem Brief die deutschen Olympiamannschaft aufgefordert, bei Menschenrechtsverletzungen nicht wegzuschauen. Auch die Presse wird von der Regierung in China zensiert - Journalisten, die über die Olympischen Spiele berichten, haben keinen freien Zugang zum Internet.

Die IGFM spricht in einer Presserklärung von "unangemessenen Eingriffen in die Meinungs-, Informations- und Bewegungsfreiheit der Sportler". Jede weitere Belehrung, zum Beispiel über selbst vor Ort gemachte Beobachtungen und Erfahrungen nicht öffentlich Stellung beziehen zu dürfen, degradiere die Sportler zu Funktionären des chinesischen Regimes. Die in Frankfurt am Main ansässige IGMF weist immer wieder auf massive Verfolgungen von Christen in China hin, die aufgrund ihres Glaubens der Folter und Haft ausgesetzt sind.

Gleichzeitig betonte die Menschenrechtsgesellschaft, dass sie weiter daran festhalte, dass die Volksrepublik China als Austragungsort für Spiele, in denen der Olympische Geist wehe solle, ungeeignet sei. Sportler fordere sie jedoch nicht zum Boykott auf, weil es jetzt zu spät dafür sei. Führenden Politikern westlicher Staaten wirft die IGFM unterdessen vor, durch "hohle Phrasen von der angeblich großen Chance für die Menschenrechte in China von der eigenen Mutlosigkeit abzulenken".

Internet-Zensur auch im Pressezentrum

Trotz gegenteiliger Versprechen hob China kurz vor Beginn der Olympischen Spiele auch im olympischen Pressezentrum die Internet-Zensur nicht vollständig auf. Dennoch lockerte die Regierung laut Medienberichten die Zensur, unter anderem seien die chinesischen Webseiten der britischen BBC und des Internet-Lexikons Wikipedia zugänglich gewesen. Viele andere Webseiten blieben jedoch für die Olympia-Berichterstatter gesperrt. Außerhalb des Medienzentrums waren viele Internetseiten ohnehin weiter gesperrt. Ein Sprecher des olympischen Organisationskomitees BOCOG sagte laut dpa, China "garantiere" den Zugang zum Internet. "Die Berichterstattung chinesischer und ausländischer Reporter über das Internet ist ungehindert."

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hatte auch IOC-Vizepräsidentin Gunilla Lindberg erklärt, das BOCOG habe zugestimmt, alle Beschränkungen aufzuheben. Nach Recherchen von dpa-Journalisten stellte sich die Zusage jedoch als falsch heraus. Nach wie vor seien etwa Webseiten von Tibet-Aktivisten oder Menschenrechtsorganisationen nicht zugänglich. Teilweise zugänglich sei das Angebot von Amnesty International – nicht jedoch die dort laufende Debatte über Menschenrechte in China. "Die chinesische Regierung reguliert das Internet gemäß seiner Gesetze und Vorschriften", kommentierte der Sprecher des olympischen Organisationskomitees das Vorgehen.

IOC-Präsident Jacques Rogge hatte zuletzt vor rund zwei Wochen zugesichert, dass die internationale Presse freien Zugang zum Netz haben werde. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" billige das IOC die Zensur, es sei "entgegen früherer Versprechen gegenüber den Chinesen eingeknickt".

Deutsche Zeitungen dürfen nicht ausgelegt werden

Die Zensur, mit der Journalisten und Sportler während der Olympischen Sommerspiele in China konfrontiert werden, beschränkt sich jedoch nicht auf das Internet. Auch die gedruckte Presse ist von Einschränkungen direkt betroffen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer aktuellen Ausgabe. So sei es bislang nicht erlaubt, im "Deutschen Haus" deutsche Zeitungen auszulegen. Das Gebäude im Olympischen Dorf steht Sportlern, Sport-Funktionären und Journalisten zur Verfügung. Verhandlungen des FAZ-Verlags über eine direkte, freie und zügige Belieferung des Olympischen Dorfes seien in den vergangenen Monaten gescheitert. Laut der Zeitung wurde als einer der Gründe angegeben, dass die chinesische Zensur mindestens drei Tage benötige, um Publikationen zu sichten, bevor sie freigegeben werden könnten. Laut der Tageszeitung "Die Welt" war bereits vor einiger Zeit das Vorhaben des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gescheitert, aktuelle überregionale Tageszeitungen aus Deutschland auszulegen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert protestierte in einem Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Bach, gegen das Vorgehen. Er müsse ihm seine "Fassungslosigkeit" angesichts des "offensichtlich handfesten Ansinnens der chinesischen Behörden" mitteilen. Dass die chinesische Führung ihrem Volk elementare Grundrechte vorenthalte, zähle wohl zu den "von unserer Seite her nicht zu ändernden, beschämenden Schattenseiten der Spiele". Aber dass die chinesische Zensur versuche, "den Informationsfluss deutscher Teilnehmer und ihrer Gäste zu kontrollieren", sei völlig inakzeptabel.

Angesichts der Internet-Zensur in China hat auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bei der Olympia- Berichterstattung zu einem offensiven Umgang mit den Einschränkungen aufgerufen. "Leser, Hörer und Zuschauer müssen umfassend über die äußerst fragwürdigen Umstände aufgeklärt werden", sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen laut einem dpa-Bericht. "Die Zeitungen werden mit Sicherheit die geplante Tätigkeit ihrer Korrespondenten neu überdenken", einen Medienboykott lehne er aber ab. "Missstände müssen offengelegt und öffentlich gemacht werden", so Heinen.

Die Olympischen Spiele in Peking werden am 8. August eröffnet.

Von: AD

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