CDU-Politiker Hähle: Wahlkampf auf Wahrheit gründen

D r e s d e n (KEP) – Der Wahlkampf für die geplante Bundestags-Neuwahl im Herbst nimmt in allen Medien einen großen Raum ein. In seinem Artikel "Wahrheit in der Politik" schreibt Fritz Hähle (CDU) über das mangelnde Vertrauen der Wähler und die Verantwortung von Politikern.

Bei aller Berichterstattung in Zeitungen und Fernsehen wollen die Wähler doch vor allem eines wissen: Entsprechen die Politikeräußerungen den wahren Absichten der Partei oder ist alles doch nur Wahlkampf?

Die technische Universität Dresden legte vor kurzem die Ergebnisse einer Studie vor, die das Maß des Vertrauens der Bevölkerung in politische Institutionen untersucht hatte. Die Befragten sprachen der Polizei das höchste Vertrauen aus, knapp dahinter lag das Bundesverfassungsgericht. Ganz am Ende erst rangierten die politischen Parteien, die Bundesregierung und der Bundestag.

Schlechte Noten also für die Politik. Fritz Hähle, Vorsitzender der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags, fragt sich, wie Christen in politischer Verantwortung mit dieser Situation zurechtkommen können. In seinem Artikel in der Zeitschrift "Reflexionen - Themen für Menschen in Verantwortung" weist er hin auf die Schwierigkeit von Politikern, wahrheitsgemäße Antworten auf Zukunftsfragen zu geben: "Zuhörer halten eine vorsichtige, um Ehrlichkeit bemühte Antwort meist für typisches Politikergeschwätz". Laut Hähle hören Wähler lieber "forsch vorgetragene Absichtserklärungen". Ob diese dann jemals umgesetzt würden, hänge jedoch von verschiedensten Faktoren ab, die der jeweilige Politiker, wenn überhaupt, nur in geringem Maße beeinflussen könne.

Gnadenloser Umgang mit Schwächen

Hähle sieht ein großes Problem in dem gnadenlosen Umgang der Öffentlichkeit mit vermeintlichen Schwächen und Verfehlungen der Politiker. Jede Verfehlung eines Politikers rufe Tausende von Richtern auf den Plan. Mit öffentlicher Vergebung könne keiner rechnen. Vermutlich seien deshalb öffentliche Schuldgeständnisse so selten.

Der Politiker gibt zu, dass das föderalistische Staatswesen einer Reform bedürfe, um in Zukunft Entscheidungsprozesse zu verkürzen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass "der lange Weg vom politischen Konzept bis zum wirksamen und für alle erkennbaren Ergebnis" nicht gleichzusetzen sei mit einem gebrochenen Versprechen oder gar einer Lüge.

Hähle warnt ebenfalls davor, Bundestag und Politik mit Erwartungen zu überladen. "Das Parlament soll Reformen umsetzen, Minderheiten schützen, Gerechtigkeit schaffen – und das alles schnell und reibungsfrei. Weil das so überhaupt nicht funktionieren kann, müssen die Politiker als Buhmänner herhalten. Auch das gehört zur Wahrheit in der Politik."

Der sächsische Politiker und Christ versteht sich selbst als Dienender im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen - im Wissen um die eigene Fehlbarkeit.

Er ruft Christen dazu auf, ihr Engagement auf Wahrheit zu gründen und Unbequemes nicht zu verschweigen. Wenn die Wahrheit im oft undurchschaubaren politischen Geschäft auf der Strecke zu bleiben drohe, könne sie doch im glaubwürdigen Bemühen des einzelnen Politikers wieder sichtbar werden. Hähle fordert in seinem Text dazu auf, für Politiker zu beten und sie dadurch zu unterstützen.

Die Zeitschrift Reflexionen- Themen für Menschen in Verantwortung kann per E-mail bestellt werden. E-Mail:rxredaktion@ivcg.org

Von: Ellen Nieswiodek

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