Nachhaltig die Religionsfreiheit sichern

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach erhält im Rahmen einer Veranstaltung als erste die symbolträchtige Palme, die in der Bibel als Symbol des Friedens gilt und in der arabischen Welt ein Zeichen für den "Arabischen Frühling" ist. Als Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Steinbach eine von 200 Entscheidern aus Politik, Wirtschaft und Kirche, die eine solche Palme erhalten und so an ihren Auftrag erinnert werden sollen.

Die Initiative geht auf den Kongress "Christenverfolgung heute" zurück, der Ende Oktober in Schwäbisch Gmünd stattgefunden hat. Die 400 Kongressteilnehmer hatten dort eine vierseitige Resolution "Religionsfreiheit im Arabischen Frühling" verabschiedet. Schirmherr und Referent der Veranstaltung war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder.



Kauder habe den Kontakt zu Erika Steinbach hergestellt, erklärt Kuno Kallnbach, Koordinator für die Aktion "Religionsfreiheit im Arabischen Frühling", gegenüber pro. In einer Pressemitteilung schreibt die CDU-Politikerin, dass "Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit elementare Bestandteile jedes demokratischen Staates sind. Werden sie nicht gewährleistet, kann nicht von einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung gesprochen werden".


Werden geweckte Hoffnungen erfüllt?

Der "Arabische Frühling" habe bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt, dass sich die arabischen Völker ihrer autokratischen Herrscher entledigten und Demokratie Einzug halte, so Steinbach: "Es zeigt sich jedoch immer mehr, dass freie Wahlen nicht gleichzusetzen sind mit einer funktionierenden Demokratie und der Verwirklichung von Menschenrechten. Hier kommt es darauf an, dass Wähler und Gewählte den Freiheitsrechten volle Geltung verschaffen." Wie schwierig die Lage in Wirklichkeit sei, zeige die Situation der Christen, denen es trotz der Umwälzungen im arabischen Raum teilweise deutlich schlechter gehe. Dabei verweist sie vor allem auf die Situation der Kopten in Ägypten.


Die Resolution von Schwäbisch Gmünd fordert "umfassende Religionsfreiheit in der arabischen Welt, denn sie ist entscheidende Grundlage für nachhaltige Veränderungen und stabile Demokratien". Großer Respekt gelte den Menschen, die sich mit Mut für den Aufbau freier Gesellschaften einsetzten. Anlass zur Sorge gäben aber wiederholte Ausbrüche von Gewalt. Ob ein wirklicher "Aufbruch" in der arabischen Welt geschehe, hänge von den beiden Faktoren Rechtsstaatlichkeit und effektiver Schutz von Personen ab, die einer Minderheit angehörten. Bei den Umbrüchen in der arabischen Welt müsse daher ein besonderes Augenmerk auf den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten liegen. Freie Wahlen seien nur ein Element von Demokratie.

Zudem könne es keine echte Freiheit und keine Menschenrechte ohne Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit geben. "So vielversprechend der ‚arabische Frühling‘ begann, hat es nun den Anschein, als ob nur wenigen Akteuren die mangelnde Religionsfreiheit als eines der deutlichsten Kennzeichen fehlender Freiheit bewusst ist. Dabei ist fehlende Religionsfreiheit auf das engste und untrennbar mit vielen anderen Problemen dieser Länder verknüpft", heißt es in der Resolution.



Darin werden die politisch Verantwortlichen in der arabischen Welt aufgefordert, sich bei "anstehenden Verfassungsreformen von den Prinzipien Freiheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger leiten zu lassen und diesen prägenden Charakter zu bekommen". Zugleich müssten sie sofort auf jede Form von Gewalt gegen Religionsgemeinschaften oder deren Mitglieder reagieren, eine korrekte und zügige polizeiliche Ermittlung sicherstellen.



Startschuss mit 200 Palmen



Aufgabe der westlichen Welt sei es, mit aller Kraft dafür sorgen, dass Religionsfreiheit in der arabischen Welt verwirklicht und bei Gesprächen vor Ort darauf geachtet wird, "dass die grundlegende Bedeutung derselben für politische und wirtschaftliche Stabilität und als ein Bollwerk gegen religiösen Extremismus immer wieder hervorgehoben wird". Geschäftsreisende, Ingenieure und Wirtschaftsvertreter sollten bei ihren Kontakten in der arabischen Welt die Frage der Religionsfreiheit zur Sprache bringen und ihren Einfluss geltend machen.



In der nächsten Woche sollen die ersten 200 Palmen mitsamt der Resolution an wichtige Vertreter aus Kirche, Wirtschaft und Nicht-Regierungsorganisationen verschickt werden: "Wir erhoffen uns davon einen Schneeballeffekt", wünscht sich Kallnbach. Zu den Adressaten gehören unter anderem auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider sowie alle deutschen Kirchenparlamente. (pro)