Muss Nordkorea vor den Strafgerichtshof?

Von generellen Sanktionen raten die Experten unter Hinweis auf die Notlage der Bevölkerung in dem Bericht ab. Am 17. März wird das 372 Seiten starke Werk dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt, der die Kommission eingesetzt hat. Diese hat ein Jahr lang Opfer des Regimes und ehemalige politische Häftlinge befragt. Die Kommission sprach mit Experten und wertete Beweismittel aus. Die nordkoreanische Regierung habe versagt und die Welt dürfe deren Handeln nicht weiter tatenlos zusehen, heißt es in dem Bericht.

Beispiellose Verbrechen

Das Ergebnis der Studie ist frappierend: Unter anderem wirft die Kommission, deren Mitglieder nicht selbst in das Land einreisen durften, dem Regime systematische Massentötungen vor. Politische oder religiöse Ideologien, die dem Staat zuwiderlaufen, würden systematisch unterdrückt, unliebsame Teile der Bevölkerung in den Gefängnissen des Landes gequält. Das Ausmaß der begangenen Verbrechen sei beispiellos, steht im Kommissions-Bericht. Die Kommission, der der australische Richter Michael Kirby vorsitzt, hat ihr Anliegen in einem Brief an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un gerichtet, der sich möglicherweise selbst dafür verantworten müsse. Einige Verbrechen erinnerten an die Taten der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg, klagt Kirby. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt von 120.000 politischen Gefangenen, die mit geringen Rationen von Lebensmitteln bis zu 14 Stunden täglich arbeiten müssten. Viele Lagerinsassen äßen Gras, Wurzeln, Würmer und Schlangen und stürben wegen der harten Bedingungen. Die Leichen verhungerter Häftlinge würden verbrannt und vergraben. Auch die Brutalität der vorherigen Machthaber hat das Gutachten in einer historischen Abhandlung aufgearbeitet.

Musste Mutter ihr Neugeborenes ertränken?

Ein ehemaliger Inhaftierter berichtet, dass die Wächter in einem Straflager eine junge Mutter gezwungen hätten, ihr Neugeborenes zu ertränken, schreibt das Online-Portal der Süddeutschen Zeitung. Die Verfasser kritisieren willkürliche Festnahmen, systematische Abhöraktionen und Denunziationen, Vergewaltigungen, Zwangsabtreibungen und Entführungen. Diese hätten ethnische, religiöse oder politische Gründe. Als politisches Verbrechen gilt es auch, eingeschmuggelte südkoreanische Filme anzuschauen. Die Regierung in Pjöngjang weist sämtliche Vorwürfe zurück. Die Einrichtung der Kommission hatte sie im Mai 2013 „kategorisch abgelehnt“. Auch auf alle weiteren Schreiben reagierte sie nicht. Während Amerikas Außenministerium dies scharf kritisiert, plädierte Chinas Außenamtssprecherin Hua Chunying dafür, solche Fragen „durch konstruktiven Dialog auf Augenhöhe“ zu lösen. Laut Spiegel Online sind sich die Beobachter einig, dass China als Vetomacht eine Verhandlung vor dem internationalen Tribunal blockieren würde. Das System der Todeslager hat Staatsgründer Kim Il-sung, der Großvater des jetzigen Machthabers, eingerichtet. Auch Menschenrechtsorganisationen und Hilfsorganisationen weisen immer wieder auf die Zustände in Nordkorea hin. Durch den prominenten Auftraggeber der aktuellen Studie erhoffen sich die Beteiligten mehr internationale Aufmerksamkeit. Zuletzt war das Land mit seinem amtierenden Machthaber Kim Jong-un in den Medien, als dieser seinen Onkel und früheren zweiten Mann im Staat, Jang Song-taek, hinrichten ließ.

Rehabilitierung der Geschädigten

In ihrer Zusammenfassung weist die Kommission darauf hin, dass es Christen erlaubt sein müsse, ihre Religion frei, öffentlich und unabhängig auszuüben. Die Staaten müssten sich gemeinsam bemühen, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem gehe es um eine Rehabilitierung der geschädigten Personen in einem überwachten Prozess. (pro)