Muslime: Scharia-Polizei schadet Islam

Mazyek verurteilte die Aktion der Salafisten: „Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. „Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein.“ Mazyek forderte allerdings auch, der Aktion nicht zu viel Beachtung zu schenken. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ordnete am Samstag an, die Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ sofort sicherzustellen, sollten die radikalen Islamisten damit erneut in der Öffentlichkeit auftauchen, wie ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, teilte am Sonntag mit: „Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Sollte es Gesetzeslücken geben, die die Justiz daran hinderten, gegen die Islamisten vorzugehen, seien diese zu schließen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält ein Verbot der „Scharia-Polizei“ für sinnvoll. Er sagte der Welt am Sonntag: „Wir können auf gar keinen Fall tolerieren, dass selbsternannte Scharia-Polizisten in unseren Straßen patrouillieren.“ Rechtliche Schritte seien zu prüfen.

Auch Grüne für Eingreifen der Polizei

Die Grünen im Bundestag sprachen sich ebenfalls für ein Eingreifen der Polizei aus, wie die dpa berichtet: „Es ist wichtig, derartige islamistische Umtriebe gleich ernst zu nehmen und nicht erst wachsen zu lassen“, sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit, Irene Mihalic. Volker Beck stellte fest: „Religiöses Recht hat in unserem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.“ Radikale Islamisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird. Die Islamisten wollten in einer Scharia-kontrollierte Zone Verhaltensregeln durchsetzen, die sie für muslimisch erachten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Derweil hat sich der Salafist Sven Lau im Internet als Drahtzieher der Aktion zu erkennen gegeben. Der Extremist war Vorsitzender des islamistischen Vereins „Einladung zum Paradies“ und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Scharia-Polizei habe nie wirklich existiert, erklärt er. Die Männer hätten nur für einige Stunden die orangefarbenen Westen mit der Aufschrift angezogen. „Wir wussten, dass das Aufsehen erwecken wird“, sagt Lau. So habe er eine Diskussion über die islamische Gesetzgebung in Deutschland anstoßen wollen. (pro)