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Mursi macht Zugeständnisse

Nach anhaltenden und teils gewalttätigen Protesten in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi auf seine umstrittenen Sondervollmachten verzichtet. Das islamistische Staatsoberhaupt hatte dem Verfassungsgericht untersagt, über die Rechtmäßigkeit seiner Dekrete zu befinden. Ein neues Grundgesetz auf Basis der Scharia will er nach wie vor umsetzen.

Von PRO

Foto: Maged Helal/ CC BY 2.0

Oppositionelle waren unter anderem auf die Straße gegangen, um gegen eine Verfassungserklärung Mursis vom 22. November zu demonstrieren, mit welcher der Präsident der Justiz untersagt hatte, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern und die verfassungsgebende Versammlung aufzulösen. Am Samstagabend wurde laut Presseberichten bekannt, dass diese Sondervollmachten wieder annulliert werden sollen.

Wie "Spiegel Online" berichtet, hat Mursi das Militär unterdessen angewiesen, vor dem Verfassungsreferendum am 15. Dezember für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dafür könne die Armee auch Zivilisten festnehmen, laute eine neue Anordnung des Präsidenten. Am kommenden Samstag soll per Volksabstimmung über einen Verfassungsentwurf entschieden werden, der in großen Teilen auf der islamischen Rechtsordnung Scharia fußt. Die von Islamisten dominierte verfassungsgebende Versammlung hatte das Gesetz ausgearbeitet. Gegner des Enwurfs kritisieren, er entspreche nicht dem Willen des Volkes.

Die Opposition unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei rief am Sonntag erneut zu landesweiten Protesten auf. Auch Islamisten wollen in der kommenden Woche wieder auf die Straße gehen. Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen laut "Spiegel Online" seit Ende November mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt. (pro)

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