Münchener Linke stimmt für Teilnahme an Gaza-Flottille

Weiterhin gespalten zeigt sich die Linkspartei im Hinblick auf ihre Haltung zu Israel. Der Münchener Kreisverband hat mit großer Mehrheit einer Reise seines Vorstandsmitgliedes Elfi Padovan mit der Gaza-Flottille zugestimmt – und sich so klar gegen die eigene Bundestagsfraktion gestellt.
Von PRO

Anfang Juni hatte die Linke-Fraktion im Bundestag das Papier "Entschieden gegen Antisemitismus" verabschiedet, in dem die Abgeordneten drei grundsätzlichen Positionen im Verhältnis zu Israel zugestimmt hatten: "Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte, noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen." An diesen Beschluss fühlt sich die Münchener Linke offenbar nicht gebunden. Wie der Internet-Blog "Schlamassel" berichtet, sollte mit einem Antrag darüber befunden werden, ob der Kreisverband Solidarität mit der pensionierten Kunsterzieherin Elfi Padovan üben will. Er zielte darauf ab, ihr Engagement nachträglich von Parteiseite zu legitimieren. Padovan befindet sich bereits an Bord der "Stefano Chiarini". Das Schiff liegt derzeit im Hafen der griechischen Insel Korfu fest, weil Griechenland allen Schiffen den Start in Richtung Gaza verboten hat.

Schon während der Vorstellung des Antrags sei per Klatschzeichen deutlich geworden, dass eine klare Mehrheit für die rüstige Rentnerin eintreten werde, heißt es in dem Internet-Blog. Vereinzelt seien Gegenstimmen laut geworden, die allerdings mit wenig Applaus bedacht worden seien und keinen bleibenden Eindruck hinterlassen hätten. Der Antrag, der zur Solidarität mit Padovan und der "Gaza Flottille" aufgerufen habe, sei mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet worden.

Für die Unterstützung der Reise warb offenbar auch die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, die laut "Schlamassel" sichtlich stolz bemerkte, dass "Elfi die Einzige aus der deutschen Linken" auf einem der Schiffe sei. Gohlke soll bekräftigt haben, dass sie den Beschluss der Bundestagsfraktion ablehne, weil er ihr "falsch" und "erpresserisch" vorkomme. (pro)

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