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Mit dem Kleiderbügel gegen §219a

Am Samstag haben bundesweit Tausende Menschen gegen das Werbeverbot für Abtreibungen demonstriert. Auf der Kundgebung in Gießen kritisierte die Ärztin Kristina Hänel den Kompromiss von Union und SPD erneut als „Nullnummer“.
Von Nicolai Franz
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel

Foto: pro/Nicolai Franz

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel

„Hier ist der Kleiderbügel, extra für die evangelikale Presse.“ Kristina Hänel reckt das Drahtgestell in Richtung des Reporters. Der Kleiderbügel steht im Zentrum dieses Aktionstages des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung. Früher wurde er von Frauen benutzt, um ihre Schwangerschaft zu beenden. Einige sind daran verblutet. „Wir wollen, dass das nie wieder passiert. Deswegen werden wir weiter gegen die Evangelikalen kämpfen“, ruft Kristina Hänel.

Die Gießener Allgemeinmedizinerin war wegen Verstoßes gegen Paragraf 219a Strafgesetzbuch verurteilt worden, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Auf ihrer Webseite hatte sie angegeben, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Nach einhelliger juristischer Auffassung ist dies keine bloße Information, sondern Werbung im Sinne von 219a. Im Herbst 2018 war Hänel vor dem Gießener Landgericht mit ihrer Berufung gescheitert. Hänel will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Zentrale Liste soll Informationen bereitstellen

Etwa 400 Menschen sind nach Polizeiangaben an diesem Samstag in Gießen zusammengekommen, um für die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zu demonstrieren. An 30 weiteren Orten von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Dresden und Berlin, haben sich laut Veranstalter mehrere tausend Menschen an dem Aktionstag beteiligt. Der Veranstalter, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, ist ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und Verbände. Die „Omas gegen Rechts“ laufen ebenso mit wie die „Evangelischen Frauen“, die Grünen, die Linkspartei oder die Jusos. Der Nachwuchs der Sozialdemokraten hat auf seinem Bundeskongress jüngst für Aufregung gesorgt, als er sich für die komplette Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen aussprach.

Nach solchen Forderungen muss man am Gießener Aktionstag aufmerksam suchen, auch wenn auf einzelnen Plakaten auch der Paragraph 218 durchgestrichen ist. Offiziell geht es den meisten Demonstranten nur um das Werbeverbot für Abtreibungen. Das Thema beschäftigt die große Koalition in Berlin seit Monaten. Im Dezember verkündete die Regierung einen Durchbruch. Demnach sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Frauen im sogenannten Schwangerschaftskonflikt Kontaktinformationen zur Verfügung stellen. Damit soll sichergestellt sein, dass die Informationen, wer Schwangerschaftsabbrüche durchführt, von neutraler Stelle kommen. Das Werbeverbot würde dann aber bestehen bleiben, eine Abschaffung ist nicht zu erwarten.

Etwa 400 Menschen beteiligten sich laut Polizei an der Demonstration Foto: pro/Nicolai Franz
Etwa 400 Menschen beteiligten sich laut Polizei an der Demonstration

Für Informationen, wie sie sich die Demonstrantinnen wünschen, wäre also gesorgt. „Das ist eine Nullnummer“, wiederholt Kristina Hänel auf der Kundgebung ihre Reaktion auf die Einigung trotzdem. Und weiter: „Keine Regierung ist verpflichtet, die Interessen einer kleinen fundamentalen religiös-ideologischen Minderheit der Mehrheit der Bevölkerung aufzuzwingen.“ Lauter Applaus.

Hänel, so wird an diesem Samstag Mittag auf dem Gießener Kirchenplatz deutlich, ist zur Galionsfigur der Szene avanciert. Angekündigt wird sie wie ein Special Guest, sie ist die einzige, die eine Rede hält. Im Anschluss an die Demo bitten junge Menschen sie um ein Selfie. Der Kampf der Medizinerin gegen Paragraf 219a ist zum Kampf einer ganzen Bewegung geworden.

Medizinstudenten forderten, dass Schwangerschaftsabbrüche im Studium gelehrt werden sollen Foto: PRO/Nicolai Franz
Medizinstudenten forderten, dass Schwangerschaftsabbrüche im Studium gelehrt werden sollen

Die Allgemeinmedizinerin hält weiter den Kleiderbügel in der Hand, das Symbol für verpfuschte Schwangerschaftsabbrüche. Dabei gibt es im Moment keine einflussreiche politische Partei, die eine Verschärfung der Regeln fordert. Bestimmte Lobbygruppen wollten aber genau das, so die Gießener Ärztin, und nennt etwa Papst Franziskus, der Frauen wie sie als „Auftragsmörder“ bezeichnet habe. Was dies mit der Beibehaltung des Werbeverbots zu tun hat, bleibt offen.

Von: Nicolai Franz

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