Minister beraten über Medienpolitik

Über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks machen sich die Ministerpräsidenten am 19. Oktober Gedanken. In der Medienpolitik gibt es ein breites Meinungsspektrum.
Von PRO
Andauernder Zankapfel ist der Gebührenbescheid für die GEZ. Im aktuellen Fall geht es darum, ob die öffentlich-rechtlichen Sender die nötige Vielfalt abbilden

Wenn die deutschen Ministerpräsidenten am Donnerstag zu ihrer jährlichen Tagung zusammenkommen, befassen sie sich auch mit Medienpolitik. Neben dem Dauerbrenner – der Höhe der Rundfunkbeiträge – geht es auch um das Digitalangebot der Sender. ARD, ZDF und Deutschlandradio halten steigende Rundfunkgebühren ab 2021 für unvermeidlich. Dies hängt vor allem mit Investitionen im digitalen Sektor zusammen.

Die Politik hatte die Sender deshalb aufgefordert, ihre Pläne darzulegen. Für den Autor der Tageszeitung Die Welt Christian Meier hat dies auch Aus- und Rückwirkungen auf die Angebote privater Sender und Verlage. Privatwirtschaftlich finanzierte Medien sollten so wenig wie möglich in der Entfaltung ihrer Geschäftsmodelle behindert werden. Gleichzeitig hätten die beitragsfinanzierten Sender den Anspruch, ihre Inhalte auf allen verfügbaren Kanälen und Plattformen ausspielen zu dürfen.

Fällt die Sieben-Tage-Frist?

Mit dem Vorschlag, der jetzt diskutiert wird, könnten ARD, ZDF oder Deutschlandradio ein digitales Angebot starten, das dem digitalen Angebot von Verlagen ähnelt. Zur „Presseähnlichkeit“ gibt es bereits einige gerichtliche Auseinandersetzung der Verlage mit der ARD. Viel zu weit gehen die Änderungswünsche den Mitgliedern der Produzentenallianz. Hier werde ein „seit Jahrzehnten praktiziertes und funktionierendes Geschäftsmodell“ infrage gestellt, zitiert die Welt den Geschäftsführer der Allianz, Christoph Palmer.

Diskutiert werden soll auch die Sieben-Tage-Frist für Beiträge und Sendungen in den Mediatheken. Ausnahmen gebe es bereits bei Magazinen, Reportagen, besonderen Unterhaltungssendungen oder von Spielfilmen, die die Sender selbst in Auftrag gegeben haben. Weil allerdings ein Teil dieser Sendungen nur teilfinanziert sind, sei auch dies ein Problem. Die Investoren hätten dann ein Interesse daran, ihr Geld durch eine eigene Weiterverwertung mindestens wieder herauszubekommen.

Exklusivität in den Mediatheken nicht akzeptabel

Für Palmer könnte dies zu einem Rückgang der unternehmerisch tätigen Produzenten in Deutschland führen. „Video-on-Demand explodiert geradezu – und an diesem Markt müssen und wollen wir partizipieren, sonst werden wir enteignet.“ Video-on-Demand (VoD) umfasse alle digitalen Bewegtbildangebote, die auf Abruf gestartet werden können. Diese erfreuten sich zunehmender Beliebtheit. Palmer und die Produzentenallianz wünschen sich, dass ein „handelbarer Markt“ für VoD-Rechte entsteht.

Er befürchtet, dass ARD und ZDF faktisch Exklusivrechte bekämen. Die Konsumenten würden sie meist zeitnah zum Erscheinungstag schauen und spätere kommerzielle Anbieter blieben dabei auf der Strecke: „Exklusivität in den Mediatheken ist nicht akzeptabel“, sagt Palmer. Mittelfristig würde das aus seiner Sicht dazu führen, dass es Serien der Güteklasse „Weißensee“ nicht mehr gebe.

Von Johannes Weil

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