Mehr Flüchtlingsthemen: Sendeauftrag an Radio Bremen in der Kritik

Die Bremer Regierung verabschiedete vergangene Woche ein neues Radio-Bremen-Gesetz. Darin wird der Sender aufgefordert, sich stärker um Themen zu bemühen, die Migranten und deren Integration betreffen. „Die Angebote der Anstalt haben die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen ist nachhaltig zu unterstützen“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aus dem Gesetz. Das sei ein „Eingriff in die redaktionelle Hoheit des Senders“, kritisiert die FAZ. Die Aktion zeige außerdem, wie man die „Staatsferne“ eines Senders, für die sich die rot-grüne Bundestagsfraktion stark gemacht hatte und weswegen der Staatsvertrag des ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde, zunichte mache. Ein Sender müsse alle gesellschaftlichen Gruppen im Blick haben und deren Interessen abbilden, so berichtet die FAZ. Vor diesem Hintergrund werde Radio Bremen sicher von selbst auch Themen zur Integration oder zu Flüchtlingen behandeln. Widersprüchlich sei zudem, dass es im folgenden Absatz des Gesetzes heiße, „die Gestaltung der Angebote“ müsse „frei sei von Beeinflussung durch die Regierung oder von einseitiger Einflussnahme durch politische, wirtschaftliche, religiöse oder andere Interessengruppen“. Die FAZ-Redaktion kritisiert die Bremer Regierung außerdem für „weitere Unstimmigkeiten“, die den Verwaltungsrat des Senders beträfen. So seien die Muslime durch einen neu hinzugekommenen Vertreter der Aleviten nun mit zwei Stimmen im Rat vertreten, die katholische und protestantische Kirche und die jüdische Glaubensgemeinschaft hätten jedoch jeweils nur einen Sitz. (pro)