Fehlen in den öffentlich-rechtlichen Medien konservative Stimmen? Diese Frage diskutierten RTL-Journalist Nikolaus Blome und Georg Restle vom WDR im Podcast „Streitkultur“ des Deutschlandfunks. Blome ist Ressortleiter Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland, außerdem Online-Kolumnist beim „Spiegel“. Restle moderiert das Politmagazin „Monitor“ in der ARD. Blome erklärte, dass zwar in der Gesellschaft konservative Stimmen zugenommen hätten, aber nicht in den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Ihm fehle dort oft die konservative Perspektive und der ÖRR bilde überdurchschnittlich oft linksliberale Positionen ab.
Als Beispiel nannte er die Debatte um das Heizungsgesetz. „Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatte ich das Gefühl, es ist nicht zur Sprache gekommen, dass man über 75 Prozent der deutschen Haushalte redet, wenn man über Öl- und Gasheizungen spricht. Deren Fragen: ‚Was soll das? Wenn ich das machen muss, ist mein Haus nichts mehr wert?‘ wurden vergleichsweise wenig gestellt“, sagte er. Stattdessen sei darüber gesprochen worden, ob das Thema eine Koalitionskrise verursacht habe oder ob es zuträglich für den Klimaschutz sei. Die Frage, ob man die Gesellschaft mit dem Thema überfordere, sei so gut wie gar nicht in den Sendungen des ÖRR gestellt worden.
Dem widersprach Restle. Diese Fragen habe man alle in vielen Talkshows diskutiert. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien zu links seien, sei eine gefühlte Wahrheit, die nicht der Realität entspreche. Damit seien die Journalisten des ÖRR oft konfrontiert. „Es gibt von außen das Bild, als seien dort kaum konservative Stimmen. Der Chefredakteur des BR von ‚Report München‘, Christian Nitsche, ist sicher kein Linker. Auch Markus Lanz im ZDF ist kein Linker“, sagte Restle.
Der „Monitor“-Moderator ist stattdessen der Überzeugung: „Es gibt kaum ein Land, wo Meinungsvielfalt so ausgeprägt ist wie in Deutschland.“ Das betreffe auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Problem sei eher, dass dieser mit einer Akzeptanzkrise in der Bevölkerung zu kämpfen habe. Auch seine eigene Sendung stuft Restle nicht per se als links ein.
„Ist es links, wenn wir darauf hinweisen, dass die Freiheitsrechte während Covid zu stark eingeschränkt wurden?“, fragte er.
Mit AfD-Politikern diskutieren?
Restle gab zu bedenken, dass der Eindruck, der ÖRR sei nicht konservativ genug, auch etwas mit der politischen Entwicklung in Deutschland zu tun haben könne. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Programmauftrag, mit dem er bestimmte Sichtweisen per se ausschließt, die in dieser Gesellschaft mittlerweile 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen“, sagte er. AfD-Wähler und -Mitglieder hätten „sehr stark“ etwas gegen den ÖRR. Es könne nicht darum gehen, „solche Stimmen anteilmäßig im Sender zu repräsentieren“. Der Programmauftrag des ÖRR laute: „Man hat die Grundwerte der Verfassung gegen deren Feinde zu verteidigen. Ein völkischer Nationalismus, für den diese Partei steht, der verfassungsfeindlich ist, hat im ÖRR keinen Platz.“ Damit habe die Ausgewogenheit des Rundfunks tatsächlich ihre Grenzen im Programmauftrag. „Das heißt nicht, dass man Probleme, die AfD-Wähler haben, nicht thematisieren kann.“
Blome kritisierte daraufhin, dass man AfD-Politiker nicht zu Diskussionen einlade. „Das schafft eine unnötig große Distanz zu jenen Zuschauern und Hörern, die AfD wählen.“ Man könne nicht sagen: „Es ist uns egal, wie die Leute wählen. Aus dem Bundestag berichten wir nur noch über den Teil, der nicht AfD ist. Das geht nicht.“ Restle erwiderte, dass es nicht um die politische Berichterstattung gehe. Sondern zum Beispiel darum, dass eine Talkshow nicht der richtige Ort sei, um sich mit Vertretern der AfD auseinanderzusetzen.
Trotzdem gab Blome zu bedenken, dass man im ÖRR „etwas mehr Demut gegenüber dem Kunden“ haben solle. Der Unterschied zwischen seinem Privatsender und den öffentlich-rechtlichen Sendern sei: „Sie haben Kunden, die müssen zahlen. Ich habe Kunden, die können zahlen.“ Restle stimmte zu, dass man „die Art, zu denken“ der Menschen wahrnehmen und die Sorgen und Bedürfnisse der Zuschauer und Hörer ernst nehmen müsse. Aber es könne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht darum gehen, „Journalismus nach den Wünschen der Kunden“ zu machen.
Blome plädierte dafür, generell weniger darüber zu diskutieren, ob Formate oder Journalisten links oder rechts seien. Stattdessen solle man darüber sprechen, ob die Qualitätskriterien für bestimmte Formate stimmten. „Die Debatte um links oder rechts ist viel zu klein angesichts der großen Herausforderungen, die wir in dieser Gesellschaft haben“, sagte er.