Medienschaffende sollten frei arbeiten können. In Deutschland hat sich die Pressefreiheit verbessert.

Medienschaffende sollten frei arbeiten können. In Deutschland hat sich die Pressefreiheit verbessert.

China will „neue Weltordnung der Medien" durchsetzen

Die Pressefreiheit leidet weltweit unter autoritären Regimen, repressiven Gesetzen und populistischer Stimmungsmache. Am schlechtesten ist es laut den Analysen von „Reporter ohne Grenzen“ in China um die Freiheit der Presse bestellt.

Norwegen, Finnland und Dänemark verhalten sich vorbildlich in Sachen Pressefreiheit. Das geht aus der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hervor, die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.

Bei der Auswertung der Lage in 180 Ländern landeten China (Platz 177), Eritrea (Platz 178), Turkmenistan (Platz 179) und Nordkorea (Platz 180) auf den hinteren Plätzen. Diese Länder gelten somit als die größten Gegner der Pressefreiheit. Bei der Auswertung stützt sich ROG auf Fragebögen und Zahlen zu Übergriffen auf Medienschaffende weltweit.

Totale Nachrichtenkontrolle in China

„Immer unverhohlener versuchen Diktaturen, autoritäre und populistische Regime, unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken und ihre illiberale Weltsicht durchzusetzen“, heißt es in einer ROG-Pressemitteilung vom Montag. Demnach gehören China, Saudi-Arabien und Ägypten zu den wichtigsten Beispielen für diesen Entwicklungstrend. In diesen drei Ländern sitzen demnach weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.

China versuche mit großem Aufwand, selbst jenseits seiner Grenzen eine „neue Weltordnung der Medien“ durchzusetzen. Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle habe in der Coronakrise die ganze Welt zu spüren bekommen, heißt es in dem Bericht. Die chinesische Regierung habe Nachrichten über den Stand der Epidemie zensiert ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen. „Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass schon vor der aktuellen Krise erschreckend viele Regierungen und politische Kräfte in ganz unterschiedlichen Ländern bereit waren, die Pressefreiheit ihrem Machtstreben unterzuordnen“, erklärte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger.

Deutschland verbessert sich

Dem aktuellen Bericht zufolge hat sich die Pressefreiheit in Deutschland gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum verbessert. Vor einem Jahr belegte Deutschland noch Platz 13, in dem aktuellen Bericht über die Pressefreiheit Platz 11. Demnach ist die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten in Deutschland deutlich gesunken. Als Grund dafür führt ROG an, dass es 2019 keine rechtspopulistischen Proteste von vergleichbarer Dimension wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz und Köthen gegeben habe.

Als „bedenklich“ für die Pressefreiheit wertete die Organisation Gesetzesinitiativen in Deutschland, die nach ROG-Wortlaut zum Ziel hatten, „die Nutzung populärer Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdienste zu kriminalisieren sowie deutsche Geheimdienste ohne richterliche Anordnung zum Hacken und Ausforschen der Computer, Server und Smartphones von Medienschaffenden zu ermächtigen“. Solche Gesetze würden nach Auffassung von ROG „den Informanten- und Quellenschutz weitgehend aushöhlen“.

Anders ist die Entwicklung in Österreich. Das Land verlor zwei Ränge und belegt im aktuellen Bericht Rang 18. Als Ursache für die Verschlechterung führt ROG „rechtsextrem oder rechtspopulistisch motivierte Angriffe“ an.

Pressefreiheit profitiert von Demokratie

Die größten Aufsteiger in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit sind nach Angaben von ROG Malaysia und die Malediven. In beiden Ländern hätten demokratische Regierungswechsel zu Lockerungen von Restriktionen für Medienschaffende geführt. Malaysia verbesserte sich um 22 Plätze auf Rang 101, die Malediven um 19 Plätze auf Rang 79 des aktuellen Berichtes. Dagegen wiesen Haiti, die Komoren und Benin die markantesten Verschlechterungen auf.

Von: Norbert Schäfer

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