Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Meinungsbildung zur politischen Willensbildung für unerlässlich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Meinungsbildung zur politischen Willensbildung für unerlässlich

Steinmeier warnt vor „Nachrichtenkonfetti"

Politiker sollen neue Medien überlegt nutzen. Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der deutschen Nachrichten-Agentur dpa gefordert. Die Flut der Informationen könne niemand mehr bewältigen.

Bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Politik aufgerufen, neue Medien wie Twitter mit Bedacht zu nutzen. Das minütliche Absetzen von Tweets habe die Qualität der Politik nicht gesteigert. „Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn auch künftig Zölle nicht via Twitter erhöht und Kriege nicht per Twitter ausgelöst werden – möglichst beides überhaupt nicht“, sagte Steinmeier. „Der nie endende, nie versiegende Fluss an Informationsfetzen ist eine Überreizung, ein Nachrichtenkonfetti, das niemand mehr bewältigen kann", heißt es im Redemanuskript des Präsidenten.

Der Bundespräsident spielte in der Rede auf die Gepflogenheit von US-Präsident Donald Trump an, der für die Kommunikation Twitter bevorzugt. Trump hatte beispielsweise Sanktionen gegen andere Staaten über den Kurznachrichtendienst öffentlich gemacht. Die Demokratie brauche jedoch den Journalismus, erklärte der Bundespräsident. „Nicht irgendeinen Journalismus, auch keinen, der Geschichten erfindet oder manipuliert, sondern einen, der recherchiert, prüft und analysiert, bevor er publiziert."

„Dauerfeuer von News und Fake-News"

Demokratie und Medien bräuchten einander, erklärte der Bundespräsident, funktionierten aber nur, „wenn sie die professionelle Distanz" zueinander wahrten und in den „je eigenen Sphären“ blieben. „Politiker sollten keine Journalisten sein wollen und Journalisten keine Politiker." Gerade „im Dauerfeuer der News und Fake-News" sei die Demokratie mehr denn je auf verlässliche Quellen angewiesen, auch auf Gewichtung und Einordnung von Nachrichten. Laut Redemanuskript erinnerte der Bundespräsident an das Versprechen der dpa-Gründer von vor 70 Jahren, vorurteilsfrei und eigenständig zu sein. „Objektivität und Unabhängigkeit – dieser hehre Anspruch ist nicht von gestern", sagte Steinmeier.

Mit Zurückhaltung sprach der Bundespräsident über die Rolle von Influencern, deren Angebote sich längst unter jungen Menschen zum „Teil einer neuen Öffentlichkeit" entwickelt hätten. Wer auf derart pointierte Meinung höre, solle sich vergegenwärtigen, was auch früher bereits gegolten habe: In der „kommentierten Welt“ lasse sich der Klimawandel sofort stoppen, die Krise per Knopfdruck sofort beenden und der Frieden im Handumdrehen wieder herstellen. „In der Realität ist das alles ein bisschen schwerer. Denn die Politik braucht nicht nur den Willen, sie braucht gelegentlich auch Zeit für Lösungen.“

Hintergrund

Die Deutsche Nachrichten-Agentur (dpa) wurde am 18. August 1949 gegründet. Die Agentur gilt in Deutschland als Marktführer tagesaktueller Informationen. Eigenen Angaben zufolge unterhält sie mehr als 160 Standorte im In- und Ausland mit rund 1.000 Journalisten. Gesellschafter der Agentur sind 180 deutsche Medienunternehmen.

Von: Norbert Schäfer

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