„Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen“, ist BKA-Chef Holger Münch überzeugt. In der Mittwochsausgabe der Rheinischen Post erklärt er: „Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein. Beschimpfungen, Drohungen und andere strafbare Veröffentlichungen sind dort an der Tagesordnung, die so in der analogen Welt kaum vorstellbar sind.“ Einerseits bezog er sich damit auf die Veröffentlichung von Namenslisten. Derlei war etwa in rechten Foren geschehen, wo Adressen unliebsamer Journalisten gesammelt worden sein sollen. Andererseits beobachte er Posts mit Drohungen wie „Wir kriegen Euch alle“. Solcherlei Druck führe dazu, „dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen“.
Für Münch ist das demokratiegefährdend. „Deshalb wollen wir im BKA zum einen das Internet-Monitoring stärken, also quasi mehr Streife laufen im Netz, und zum anderen eine Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz einrichten. Die Provider sollen uns Posts mit strafbaren Inhalten, die sie heute schon löschen, melden müssen“, erläutert Münch.
Gegen Hass im Netz will das BKA künftig ähnlich vorgehen wie gegen Kinderpornografie. Dazu soll die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Bund und Ländern beim Thema Hasskriminalität gestärkt werden. „Es geht darum, dass die strafbaren Einträge nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden“, so Münch.
