Wenn die Digitalisierung der Demokratie hilft

Medienexperten haben auf der Jahrestagung des Instituts für Digitale Ethik (IDE) an der Hochschule der Medien (HdM) in Stuttgart die Rolle der Digitalisierung für die Demokratie beleuchtet – und die Relevanz von Qualitätsjournalismus betont.
Von Jörn Schumacher
Der Journalistik-Professor Volker Lilienthal von der Universität Hamburg auf der Tagung „Digitalisierung und Demokratie“ in Stuttgart

Welche Rolle spielen Medien und Kommunikation mit ihren vielfältigen Möglichkeiten? Welche negativen Auswirkungen haben sie? Diese und andere Fragen waren Thema der Jahrestagung des Instituts für Digitale Ethik (IDE) an der Hochschule der Medien (HdM) in Stuttgart. Der Journalistik-Professor Volker Lilienthal betonte die Bedeutung des unabhängigen Qualitätsjournalismus angesichts eines Erstarkens eines rechten Populismus, der einerseits medienkritisch auftrete, andererseits die Medien aber auch oft einschränken wolle.

Lilienthal sprach auf der Tagung über die Frage: „Kann Journalismus die Demokratie schützen?“ Der Professor für „Praxis des Qualitätsjournalismus“ an der Universität Hamburg betonte: „Journalismus vermittelt den Stand der Dinge in der Welt um uns herum. Wir brauchen dieses Angebot, um die Welt zu verstehen und um uns zu orientieren.“ Angesichts von Rechtspopulismus in Europa, der sich etwa in Ungarn durch den Regierungschef Viktor Orban, aber auch hierzulande durch Strömungen wie Pegida und die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zeige, müsse man sich mit der Medienkritik aus dieser Ecke auseinandersetzen. Dieser Populismus zeige eine große Unzufriedenheit unter Bevölkerungsgruppen, „die ihren politischen Willen nicht ausreichend repräsentiert sehen“, sagte Lilienthal. Er ergänzte: „Populismus gibt es von rechts, aber auch von links, ja, sogar von der politischen Mitte, wo er besonders ausgeprägt sein kann.“ Das zeigten Medienanalysen.

Rechtspopulismus sei jedoch eine sehr starke politische Kraft geworden, deren Verhältnis zu Medien besonders angespannt sei. Die Vorwürfe lauteten: Es gebe keine Meinungsfreiheit, und die Medien würden bestimmt durch einen medialen Mainstream. Dem widerspreche laut Lilienthal schon die Tatsache, dass heutzutage jeder über die Sozialen Medien seine Meinung mitteilen könne. Als gefährlich beurteilt der Medienexperte, dass aus der Ecke des Rechtspopulismus eine Einschränkung der Pressefreiheit gefordert werde. Journalisten seien von der AfD bereits von Parteitagen ausgeschlossen worden, oftmals würden unliebsame Journalisten von der Partei zu Veranstaltungen gar nicht mehr eingeladen, Anfragen würden nicht beantwortet. Schlimmer noch seien die zunehmenden tätlichen Angriffe auf Berichterstatter bei Demonstrationen von populistischen Gruppen, etwa in Chemnitz. Der Vorwurf gegenüber den Journalisten laute nicht nur, die seien „grünversifft“ oder links, sondern leisteten in ihrer Berichterstattung eher „betreutes Denken“ für den Bürger anstatt neutral aufzuklären.

Lilientahl betonte, dass die AfD kein Recht habe, von der kritischen Berichterstattung ausgeschlossen zu werden. Der Medienexperte sagte weiter: „Es kann keine Neutralität im Journalismus geben, wenn rote Linien überschritten wurden.“ Dies sei etwa der Fall bei Rassismus oder wenn demokratische Grundrechte verletzt würden. Als Beispiel nannte er die Äußerung Alexander Gaulands, Hitler und die Nazis seien nur „ein Vogelschiss“ in über 1.000 Jahren deutscher Geschichte. Der Tagesspiegel hatte als Reaktion einen „illustrierten Kommentar“ auf der Titelseite veröffentlicht, auf der mehrere Bilder von den Verbrechen der Nazis abgebildet waren. Lilienthal arbeitete ab 1989 als Redakteur beim Evangelischen Pressedienst (epd). Seit 1997 war er stellvertretender Ressortleiter des Nachrichtendienstes „epd medien“ und seit 2005 auch Verantwortlicher Redakteur. Im Jahr 2005 deckte er Schleichwerbung in der ARD-Serie „Marienhof“ auf.

Medienpreis für Zeitungsartikel und Radiobeitrag

Auf der Tagung wurde zum 15. Mal der Medienethik-Award META verleihen. In der Kategorie Zeitung gewann den Preis der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar. Er hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 26. März einen Artikel unter der Überschrift „Ground Facebook!“ geschrieben, der vom Datenskandal bei Facebook und potenzielle Wahlbeeinflussung handelte. Yogeshwar schlägt in dem Text vor, bei Facebook ein „Grounding“ einzuführen, wie es in der Luftfahrt bereits angewendet wird. Nach Ansicht der Jury liegt die Stärke des Artikels darin, „mit dem Einfluss der Plattformen auf die Kommunikationsströme die gesellschaftliche und ethische Relevanz des Themas eindringlich vor Augen zu führen“. Weiter heißt es: „Er stellt die Werte in den Mittelpunkt, die die Gesellschaft verlieren könnte: freie Meinungsbildung, Mündigkeit, Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit.“ Ranga Yogeshwar arbeitete als Atomphysiker am Kernforschungszentrum CERN und am Forschungszentrum Jülich., bekannt wurde er vor allem als Moderator der Fernsehsendungen „Kopfball“, „Quarks & Co“ und „Die große Show der Naturwunder“.

In der Kategorie Radio gewann Matthias Martin Becker mit seinem Beitrag „Die Wildwest-Zeiten in den Sozialen Medien“, der am 8. Oktober 2018 im Deutschlandfunk Kultur gesendet wurde. Die Jury lobte, Becker zeige in seinem Beitrag, „wie politische Manipulation durch soziale Medien verhindert werden kann“, und er diskutiere zudem Vor- und Nachteile einer möglichen Regulierung. „Er lässt alle von einer Regulierung Betroffenen und Beteiligte zu Wort kommen und sorgt damit für eine Meinungsvielfalt wie auch eine sehr hohe Aufklärung“, teilte die Jury mit. Matthias Martin Becker studierte Geschichte und Medienwissenschaften in Mannheim und London. Er ist seit 2003 als freier Journalist tätig mit dem Schwerpunkt Digitalisierung und Gesundheitspolitik.

Seit 2003 wird der META von einer jährlich wechselnden Jury aus Studierenden als Qualitätssiegel für wertebewusste und ethisch orientierte Medieninhalte verliehen. Für den Preis in diesem Jahr untersuchte die Jury in einem Zeitraum von jeweils sechs Wochen insgesamt 11.327 Artikel aus überregionalen Tageszeitungen sowie 435 Einzelbeiträge aus 25 Radiosendungen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gegen Zersplitterung einer Gesellschaft

Stefanie Schneider, SWR-Landessenderdirektorin von Baden-Württemberg, sagte, die beiden Themen Digitalisierung und Demokratie seien „miteinander verbunden sowie mit dem Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks“. Dieser sei dafür für alle Menschen gedacht, um „Informationen, Unterhaltung, aber auch Orientierung zu bieten“. Die Medien ermöglichten es, dass verschiedene Teile der Gesellschaft miteinander kommunizieren können. Das könne eigentlich dazu führen, dass sie jeweils auch andere Meinung akzeptieren. „Was aber oft passiert, ist genau das Gegenteil: Die Welt zerfällt in einzelne Blasen.“ Ob bei Facebook oder in Leserbriefen einer Lokalzeitung könne es zu widersprüchlichen Weltsichten kommen“, sagte Schneider. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse da versuchen, einer Zersplitterung einer Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. „Erklärung wird immer wichtiger! Wir müssen vorsichtig sein bei der Zuspitzung um der Klickzahlen willen.“

Werte leben online

Saskia Eilers und Franziska Raschka stellten das Projekt „Juuuport“ vor, das Jugendliche bei Problemen im Web unterstützt und sich für einen respektvollen Umgang in der Onlinekommunikation einsetzt. Initiiert wurde das Projekt von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), gefördert wird es vom Bundesfamilienministerium. Im Projekt werden Jugendliche in Wochenendschulungen trainiert, die sich dann ehrenamtlich für den Verein engagieren. Inzwischen kam das Projekt „Werte leben online“ hinzu, das präventiv agieren will. Es soll für mehr Mitgefühl im Netz sorgen sowie aufklären über Hintergründe und Folgen von Verhalten im Internet. „Bei beiden Projekten ist es unser Hauptziel, Werte für die Online-Nutzung vermitteln“, sagte Eilers. Zu den Werten, die die Jugendlichen vermitteln wollen, gehören nach eigener Aussage Respekt, Toleranz, Mitgefühl, Verantwortung, Vertrauen und Sicherheit. Dies betreffe persönliche Internet-Nachrichten, Forenbeiträge, aber auch den Umgang in Online-Spielen.

Digitale Ethik digital diskutieren

Sabine Keitel von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und Alexandra Trapp, Landesarbeitsgemeinschaft der kirchlichen Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg, stellten das Online-Bildungsangebot für Erwachsene „Digitale Ethik“ vor. Das E-Learning-Angebot zieht sich über vier Wochen. Besprochen werden ethische Fragen zum Internet, etwa ob die Digitalisierung grundsätzlich einen Segen oder einen Fluch darstellt oder wer beim autonomen Fahren letztendlich die Verantwortung tragen sollte. Einen weiteren Schwerpunkt bilden praktische Fragen, wie man Hass im Internet oder Fake News begegnen konkret kann.

Die Hochschule der Medien bietet rund 30 Bachelor- und Master-Studiengänge in allen Medienbereiche an, also sowohl den Druck, als auch das Internet, Gestaltung, Betriebswirtschaft, Bibliotheks- und Informationswissenschaft oder Werbung. Sie ging 2001 aus der Fusion der Hochschule für Druck und Medien und der Hochschule für Bibliotheks- und Informationswesen hervor.

Von: Jörn Schumacher

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