Gegen die NSA, für Snowden: Die "re:publica" beschäftigt sich in diesem Jahr besonders mit der Informationsfreiheit
Gegen die NSA, für Snowden: Die "re:publica" beschäftigt sich in diesem Jahr besonders mit der Informationsfreiheit

Netzaktivisten kämpfen für Transparenz

Presse- und Informationsfreiheit ist eines der großen Themen der diesjährigen Netz-Konferenz „re:publica“ in Berlin. Als Symbol dafür dient den Onlinern Whistleblower Edward Snowden. Doch auch Zeitzeugen aus Russland oder der Türkei berichten von der Lage in ihrer Heimat.

Edward Snowden ist auf der „re:publica“, die noch bis Donnerstag in Berlin tagt, allgegenwärtig – und das, obwohl er gar nicht vor Ort sein kann. Von Postern und Flyern blickt der Ex-NSA-Mitarbeiter auf die 6.000 Netzaktivisten, die für drei Tage nach Berlin gekommen sind, um sich über Pressefreiheit und Entwicklungen im Internet auszutauschen. Doch obwohl der Friedensnobelpreis-Nominierte nach wie vor in Russland verweilt, hat die Konferenz eine würdige Vertretung für den Amerikaner gefunden. Die Journalistin Sarah Harrison, Mitarbeiterin von Wikileaks und enge Vertraute von dessen Sprecher Julian Assange berichtete in der Hauptstadt von ihrer Arbeit und ihrem Treffen mit Snowden, den sie im vergangenen Sommer auf einem Flug von Hongkong nach Russland begleitete.

Asyl für Snowden

Wie zuvor die Initiatoren der „re:publica“ selbst plädierte auch sie dafür, dass europäische Länder wie Deutschland Snowden Asyl gewähren sollten. Dies sei eine moralische und ethische Frage. Snowden habe aus politischen Motiven gehandelt und würde in seiner Heimat verfolgt. Damit seien ausreichend Gründe gegeben, die die Gewährung eines Aufenthaltsrechts rechtfertigen würden, sagte Harrison. „Der einzige Grund, warum Deutschland es ihm nicht gewährt, ist die Dominanz der Vereinigten Staaten“, erklärte sie. Harrison wünschte sich ein stärkeres Eintreten von Staaten wie Deutschland oder ihrem Heimatland Großbritannien gegen öffentliche Überwachung durch Geheimdienste. Warum dies nicht geschehe, erklärte sie sich so: „Als Merkel von der breiten Überwachung gehört hat, wird sie sich auch gedacht haben: Du meine Güte, was habe ich in meinen Telefonaten gesagt?“ Also bleibe sie ruhig, damit die Inhalte nicht gegen sie verwendet würden. Das Thema NSA-Affäre griff auch Netz-Guru und Blogger Sascha Lobo in seiner „Rede zur Lage der Nation auf: „Ich halte die Nicht-Aufklärung der NSA-Affäre für einen Skandal - und das solltet ihr auch!“

Für Snowden setze Sarah Harrison sich deshalb ein, weil sie zeigen wolle, dass man auch dann noch eine öffentliche Stimme haben könne, wenn Regierungen versuchten, es zu verbieten. Snowden habe Twitter einmal das „größte Mikrofon der Welt“ genannt. Es gelte, dieses zu benutzen. Harrison forderte die Achtung der Privatsphäre normaler Bürge, aber totale Transparenz der Machthabenden: „Derzeit haben wir Regierungen, die alle möglichen Daten sammeln, ihre eigenen Geheimnisse aber behalten.“ Außerdem forderte die Britin ein internationales Abkommen zum Schutz von Whistleblowern wie Snowden.

Erdogan tötet den Journalismus

Über die Lage der Pressefreiheit in Europa berichteten Journalisten aus der Türkei und Russland. Erol Önderoglu erinnerte an die Twitter- und YouTube-Sperren in seinem Land. Journalisten in der Türkei litten unter Zensur, viele säßen im Gefängnis. Der Grund dafür sei, dass die Regierung um Premierminister Erdogan besorgt sei, dass Korruptionsvorwürfe an die Öffentlichkeit gelangten. „Erdogan ist dabei, den investigativen Journalismus zu töten“, sagte Önderoglu. Deshalb liege im Internet die Hoffnung für die Zukunft.

Der russische Journalist Andrei Soldatov erklärte, er sei in Russland aufgrund der Zensurbestrebungen Putins nicht dazu in der Lage, kritische Berichte selbst zu veröffentlichen. Stattdessen gebe er Artikel weiter, zum Beispiel im Fall einer Berichterstattung über die Olympischen Spiele. Der Text sei zunächst im britischen Guardian erschienen, dann erst hätten russische Medien das Thema aufgreifen können. Für Russen sei es außerdem nahezu unmöglich zum Beispiel die Lage in der Ukraine zu verstehen, weil ihnen keine unabhängigen Information zugänglich seien. Diese fänden sich für Russen nur im englischsprachigen Internet. Sally Broughton Micova, Medienforscherin aus London, erinnerte daran, dass Wikileaks ähnlich wie der russische Kollege gearbeitet habe. Auch Julian Assange habe Enthüllungen gezielt an dritte Medien weitergeleitet und so einen „Megafon-Effekt“ genutzt. Ein solcher Erfolg sei aber vielen Menschen in kleineren Ländern ohne Pressefreiheit verwehrt, warnte sie. (pro)

Von: al

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