Als „Kompromiss mit vielen Schwächen“ hat Gerhard Schönborn das Prostituiertenschutzgesetz bezeichnet. Der Vorsitzende des Berliner sozial-diakonischen Vereins Neustart hofft, dass das Gesetz ein Jahr nach dem Inkrafttreten am 1. Juli 2017 konsequenter zugunsten der Frauen umgesetzt wird und dadurch das kriminelle Milieu besser bekämpft werden kann.
Für Berlin zieht Schönborn in einer Pressemitteilung des Vereines vom Mittwoch in der Umsetzung eine nüchterne Bilanz. Während sich in Nordrhein-Westfalen die Frauen kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes gesundheitlich beraten lassen konnten, sei dies in Berlin bis zum heutigen Tag nicht möglich gewesen. Auch um den vorgeschriebenen Ausweis zu erhalten, gebe es bürokratische Hürden, die „Kopfschütteln und Belustigung“ auslösten.
„Das eine oder andere Auge zugedrückt“
Zudem müssten die Bordelle bisher nicht mit Konsequenzen rechnen, „wenn sie gegen die hygienischen, baulichen und Sicherheitsauflagen verstoßen oder sich überhaupt nicht angemeldet haben“. Im baden-württembergischen Leonberg seien hingegen alle fünf bestehenden Bordelle geschlossen wurden, weil sie die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllen konnten. In Berlin wisse er von keiner Schließung. Er befürchte, dass in Berlin „das eine oder andere Auge fest zugedrückt wird, wenn die gesetzlichen Auflagen nicht eingehalten werden. Dann herrscht hinter den schmucken Fassaden weiterhin das blanke Elend“.
Dass es in vielen der Prostitutionsstätten nicht mit rechten Dingen zugehe, werde aus der Statistik der Bundeskriminalamtes deutlich: Jedes vierte Verfahren wegen Menschenhandels finde in Berlin statt. Der Streetworker bricht eine Lanze für die Kondom-Pflicht. Wegen der hohen Konkurrenz und des Preisdrucks könne sich kaum eine Frau dauerhaft gegen die Forderung der Sexkäufer erwehren, den Geschlechtsakt ohne Kondom durchzuführen.
Das eigentliche Problem der Branche seien die Männer, die käuflichen Sex verlangten. „Ohne deren Nachfrage gäbe es keine Zuhälterei und keine sexuelle Ausbeutung in Form der Prostitution.“ Schönborn spricht sich für die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ aus. „Statt einer Regulierung kommerzieller sexueller Ausbeutung von Frauen, Männern und Transgender wird in Ländern wie Schweden, Norwegen und Frankreich Prostitution grundsätzlich als Verstoß gegen die Gleichheit der Geschlechter und die Würde des Menschen gesehen und deshalb ausschließlich der Sexkäufer bestraft. Um den in der Prostitution Tätigen beim Ausstieg zu helfen, gibt es finanziell gut ausgestattete Ausstiegsprojekte und Hilfsangebote.“
Der sozial-diakonische Verein Neustart unterhält seit über zehn Jahren am Berliner Straßenstrich eine Kontakt- und Beratungseinrichtung und betreibt aufsuchende Arbeit.
