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Linker Positionskampf

Das am Dienstag von der Partei "Die Linke" verabschiedete Papier "Entschieden gegen Antisemitismus" hat ein politisches Nachspiel. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, gibt es in der Partei massiven Ärger. Fraktionsmitglied Annette Groth bezeichnete das Vorgehen innerhalb der Fraktion als "undemokratisch" und "gefährlich".
Von PRO

Foto: Die Linke

Die Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi hatte in dem Papier angekündigt, "gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft" vorzugehen und sich nicht an der diesjährigen "Gaza-Flottille" beteiligen zu wollen. Der Beschluss wurde nach dreieinhalbstündiger sehr kontroverser Debatte gefasst. "Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeitern und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen", lautet der Beschluss.

"Großer psychologischer Druck"

"Dieser Beschluss wurde von vielen, auch von mir, nicht mitgetragen und kam nur durch großen psychologischen Druck zustande", heißt es in dem Schreiben Groths, das der dpa vorliegt. Laut Pressemitteilung wurde das Papier "einstimmig" verabschiedet. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, verließ aber eine zweistellige Zahl von Abgeordneten vor der Abstimmung den Saal.

Nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" soll Gysi den Beschluss mit einer indirekten Rücktrittsdrohung durchgesetzt haben. "Ich habe mich der Abstimmung entzogen, weil ich mit der Art und Weise, wie die Diskussion geführt wurde, nicht einverstanden bin", zitiert die "Welt" den Abgeordneten Andrej Hunko. Er kritisierte den Beschluss als "Unterwerfungsgeste" und forderte, den Begriff "Antisemitismus" zunächst zu definieren.

Aufkündigung der Solidarität

Auslöser für das Papier war eine Aktuelle Stunde im Bundestag Ende Mai, in der Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Partei laut wurden. In ihrer Stellungnahme kritisiert Groth die durch den Beschluss verhängten Denkverbote: "Die Linke stand immer für internationale Solidarität mit linken Parteien und Organisationen. Dieser Beschluss kündigt diese Solidarität in beschämender Weise auf", wird Groth im Online-Portal "Tagesschau.de" zitiert.

Im vergangenen Jahr befand sich die Politikerin gemeinsam mit Inge Höger auf dem türkischen Schiff "Mavi Marmara", das von israelischen Soldaten gewaltsam gestoppt wurde. Dabei wurden neun Aktivisten getötet. Noch im Juni will die islamische Hilfsorganisation IHH einen zweiten Versuch starten, die israelische Seeblockade des Palästinensergebietes zu durchbrechen.

"Andersdenkende sollten eingeschüchtert, stigmatisiert und letztlich aus der Fraktion gedrängt werden", sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Koch der "taz". Das sei einer linken Partei unwürdig. Es sei eine "Tabugrenze im innerparteilichen Umgang überschritten worden." Der zu den Reformern zählende Abgeordnete Stefan Liebich verteidigte den Antisemitismus-Beschluss im "Neuen Deutschland". Es sei falsch, daraus Denkverbote abzuleiten, sagte Liebich. (pro/dpa)

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