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Linke bekräftigt Kritik an der Politik Israels

Nun also doch: Die Linksfraktion hat am Dienstagabend ihre Kritik an der israelischen Politik im Nahost-Konflikt bekräftigt und mit großer Mehrheit ihren zweiten Israel-Beschluss verabschiedet. Fraktionschef Gregor Gysi geht nun davon aus, dass der innerparteiliche Streit über Kritik an Israel beigelegt ist. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland spricht von einem "peinlichen Eiertanz".
Von PRO

Foto: Die Linke

"Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist", heißt es in dem vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi vorgelegten Papier. Darin verwahren sich die Abgeordneten gleichzeitig gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Laut Beschluss ist es gerechtfertigt, Israel wegen der Gaza-Blockade, der "völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten" sowie der "Weigerung der israelischen Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken", zu kritisieren. Dem neuen Entwurf stimmten am Dienstagabend nach Angaben eines Fraktionssprechers 45 Abgeordnete zu. Es gab 6 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.

Der Beschluss ergänzt eine vor drei Wochen verabschiedete Erklärung, die ebenfalls von Gysi entworfen worden war und für viel Unmut in der Fraktion gesorgt hatte. Darin hieß es unter anderem: "Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Einstaatenlösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‘Gaza-Flottille’ beteiligen." Einige Parlamentarier fühlten sich dadurch bevormundet, 10 bis 15 von insgesamt 76 Abgeordneten boykottierten die Abstimmung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" warf der Abgeordnete Andrej Hunko Gysi vor, den Entwurf nur mit der Drohung durchgesetzt zu haben, bei Ablehnung sei die Einheit der Partei gefährdet. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten habe das Abstimmungsverfahren kritisiert. Mit dem Antisemitismus-Papier solle die Partei-Linke unterworfen werden.

Gysi: "Bei dem Thema Vorsicht walten lassen"

So viel Unruhe innerhalb der eigenen Reihen dürfte Gregor Gysi bewogen haben, den zweiten Israel-Beschluss zu entwerfen, der das Papier von Anfang Juni relativiert. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird", heißt es nun. "Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie eine solche Politik der israelischen Regierung kritisieren." Und weiter: "Die inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus schadet dem Kampf gegen ihn." Am Mittwoch sagte Gysi in Berlin, nach den beiden Beschlüssen setze er darauf, dass die Linke sich nun "wirklich auf andere Themen konzentrieren" werde.

Der zweite Entwurf wurde zwar von drei Vierteln der anwesenden Linke-Parlamentarier getragen. Allerdings verließen mehrere Abgeordnete wie bei dem ersten Beschluss vor drei Wochen den Saal. Gysi versuchte die Wogen am Mittwoch zu glätten: "Ich weiß natürlich, dass ein paar gestern sauer waren, aber ich weiß auch, wie schnell sich das wieder beruhigt." Er gehe davon aus, dass man nun bei dem Thema "Vorsicht walten lassen" werde.

Graumann: "Rückschritt vom Fortschritt"

Die Linke ist seit Wochen heftigen Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte Anhängern der Partei "blindwütigen Israel-Hass" vorgeworfen und spricht nun von einem "zackigen Zickzack-Kurs" in ihrer Haltung zu Israel und einem "peinlichen Eiertanz". Auch nach einem zweiten Beschluss der Bundestagsfraktion zur Israel-Kritik sei deutlich, dass durch die Partei hier ein tiefer Riss gehe, sagte Graumann der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. "Es gibt einen Teil in der Partei mit Vernunft und Verantwortung gegenüber Israel. Es gibt aber auch in der Linken einen Hass und eine schnodderige Kälte, die mich erschaudern lässt." Das zeige, dass die Partei hier noch um eine Linie ringe.

Mit ihrem ersten Beschluss sei die Linke "ein kleines Stück auf einem besseren Weg gewesen", sagte Graumann. Der Beschluss vom Dienstag sei aber ein "Rückschritt vom Fortschritt". Und weiter: "Ganz schlecht" sei die Behauptung, der Begriff des Antisemitismus werde "inflationär" benutzt, wie es der Parteivorsitzende Klaus Ernst auch dem Zentralrat vorgeworfen hatte. Die Linke sei nicht die Zensurbehörde des Zentralrats, sagte deren Präsident. "Und ganz fatal wäre die Auffassung: Nur ein stiller Jude ist ein guter Jude." Wäre es nicht nötig, würde der Zentralrat seine Stimme auch gar nicht erheben. (pro/dpa)

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