Drei Jahre lang dauerte das Verfahren um die Lehrerbenotung auf dem Schülerportal spickmich.de. Nun hat das Bundesverfassungsgericht einen Schlusspunkt unter den Rechtsstreit gesetzt. "Diese Entscheidung ist unanfechtbar", lautet der abschließende Satz im Schreiben der Bundesverfassungsrichter.
Wie das Magazin "Focus" berichtet, sei die Entscheidung laut einer Sprecherin des Verfassungsgerichts bereits am 16. August gefallen. Das Bundesverfassungsgericht sah von einer Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich ab. Eine Pädagogin aus Moers in Nordrhein-Westfalen hatte versucht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zugunsten des Internetportals anzufechten. Sie hatte bei "spickmich" schlechte Noten von Schülern erhalten. Ihre Klage am Bundesgerichtshof war gescheitert. Im Juni 2009 erklärte der BGH die Lehrerbenotungen für zulässig.
Bereits im Mai 2007 hatte die Lehrerin mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Köln beantragt. Sie sehe ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und das Bundesdatenschutzgesetz als verletzt an. Es gehe bei der "Bewertung" auch um private Charaktereigenschaften, aber auch um die Gefahr, dass ein möglicherweise manipuliertes Persönlichkeitsprofil erstellt werde. Das Landgericht entschied damals gegen den Antrag der Lehrerin.
"Spickmich" will Angebot ausbauen
Künftig werden Lehrer also mit den anonymen Bewertungen leben müssen. Tino Keller, einer der Gründer von "spickmich", sieht das auch als Chance für Lehrer: "Das Bundesverfassungsgericht hat klar bestätigt: Lehrer müssen sich einer Beurteilung ihrer beruflichen Leistung im Internet stellen", sagte er gegenüber "Pressetext". "Mehr Transparenz verbessert das Schulsystem in Deutschland und Bewertungen der Schul- und Lehrqualität sind dazu unbedingt notwendig." Das Team von "spickmich" hat angekündigt, sein Angebot auf der Basis der bisher gesammelten Erfahrungen weiter auszubauen. "Wir werden mit unseren Plattformen spickmich.de und Schulradar.de weiter dazu beitragen, etablierte Strukturen aufzubrechen."
Auf spickmich.de können registrierte Schüler seit 2007 die Lehrer an ihrer Schule bewerten. Noten gibt es beispielsweise für fachliche Kompetenz oder gute Unterrichtsvorbereitung, Lehrer werden auch danach beurteilt, ob sie menschlich, motiviert oder witzig sind.
