Zur Begründung hieß es, dass die Anliegen der kirchenkritischen
Laizisten der Tradition und Linie der Partei sowie dem aktuellen
Grundsatzprogramm entgegenstünden. Im Juni des vergangenen Jahres hatten
sich zwölf SPD-Mitglieder in den Räumen des Humanistischen Verbandes
Deutschlands in Nürnberg getroffen, um den Arbeitskreis zu gründen. Sie
waren mit dem Ziel angetreten "Vertretung und Sprachrohr der
konfessionsfreien, atheistischen, agnostischen und humanistischen
Mitglieder der SPD" zu sein, teilten die Initiatoren mit.
Weil der deutsche Staat weltanschaulich neutral sei, dürften die beiden großen Kirchen hinfort keine Privilegien mehr genießen. Dies beinhalte auch, keine Verkündigung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zuzulassen und Ethik statt Religionsunterricht in öffentlichen Schulen abzuhalten. Die SPD-Laizisten fordern in Deutschland außerdem die Streichung jedes Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und den deutschen Landesverfassungen. Es solle zudem auf jeden religiösen Bezug bei Eidesformeln verzichtet sowie alle religiösen Symbole aus Gerichten, Parlamenten, Rathäusern, staatlichen Krankenhäusern, Kindestagesstätten und Schulen sowie Behörden entfernt werden.
Streichung der Gotteslästerung im Strafgesetzbuch
Der Staat müsse damit aufhören Religionsgesellschaften finanziell zu unterstützen: "Die Finanzierung von Pfarrerstellen in öffentlichen Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen ist zu beenden", hieß es im Maßnahmenkatalog. Staatliche Organisierung und Finanzierung der Militärseelsorge widerspreche ebenso dem Laizismus. "Die Notwendigkeit der Austrittserklärung beim Standesamt oder Amtsgericht ist abzuschaffen. Sie muss gebührenfrei sein."
Darüber hinaus sollten neu erbaute öffentliche Gebäude und Einrichtungen künftig nicht mehr "eingesegnet" werden. Weitere Forderungen der Laizisten waren die Streichung der "Gotteslästerung" im Strafgesetzbuch und die Rückstufung der katholischen Kirche in internationalen Gremien zur Nichtregierungsorganisation.
Wie "Welt online" meldet, musste die Gruppe nach einem Gespräch mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auch ihre Internetseite "spd-laizisten.de" abschalten. Die SPD-Spitze mache sich die Ziele einer Gruppe "ausdrücklich nicht zu eigen", welche grundsätzliche Veränderungen des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften erreichen möchte, zitierte das Online-Portal eine namentlich nicht genannte SPD-Sprecherin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verwies auf "das vertrauensvolle Miteinander zwischen SPD und Kirchen", welches sich "in der Praxis bewährt habe" und sowohl im Grundgesetz wie auch seit 1959 im Grundsatzprogramm der SPD stehe.
Zu starke prokirchliche Ausstrahlung
Der Initiator der Gruppe, Nils Opitz-Leifheit, SPD-Fraktionsreferent in Baden-Württemberg, hatte die zu starke "prokirchliche Ausstrahlung" der Partei angemahnt. Es sei "parteipolitisch unklug", die Gruppe der Konfessionslosen weiter zu ignorieren, denn diese stellten mit über 34 Prozent inzwischen die größte weltanschauliche Gruppe in Deutschland, so Opitz-Leifheit in einem Interview mit der Parteizeitung "Vorwärts".
Ende Oktober hatte der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz, einer der SPD-Kirchenkritiker, einen entsprechenden Antrag zur Anerkennung beim Parteivorstand eingereicht. Weitere prominente Unterstützer waren der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig und die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der KfW-Bankengruppe, Ingrid Matthäus-Maier. Die Gruppe hatte sich den Unmut der Parteizentrale zugezogen, weil sie zunächst als "Arbeitskreis Laizistinnen und Laizisten in der SPD" firmierte und damit den Parteinamen verwandte. Nach der Umbenennung wählten sie den jetzigen Titel "Soziale und Demokratische LaizistInnen".
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, seit 20 Jahren Mitglied der Partei und gläubiger Katholik, betonte damals gegenüber pro, dass die SPD auch mit einem laizistischen Arbeitskreis keine antikirchliche Partei werde: "Die SPD ist eine weltanschaulich plurale Partei. Hier wirken Menschen mit unterschiedlichen religiös-weltanschaulichen Überzeugungen zusammen. Deswegen gibt es in dieser SPD auch Atheisten, Agnostiker und Laizisten." (pro)
