Laizisten der SPD wollen Papst boykottieren

Der Deutschland-Besuch des Papstes im September 2011 ist in der SPD umstritten. Die Laizisten in der Partei rufen zum Boykott der Rede des katholischen Kirchenoberhauptes im Bundestag auf, da sie die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates gefährdet sehen.
Von PRO

Vom 22. bis zum 25. September führt Papst Benedikt XVI. seine erste Staatsvisite der Bundesrepublik durch. Geplant ist unter anderem eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, bei der es um weltpolitische Themen gehen soll, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag" gegenüber äußerte. Für ihn werde durch den Auftritt des Papstes nicht in Frage gestellt, dass der deutsche Staat religiös und weltanschaulich neutral ist.

Andere SPD-Abgeordnete, wie etwa Doris Barnett, Carsten Schneider oder Rolf Schwanitz, die vor ungefähr einem Jahr einen "laizistischen Arbeitskreis" der SPD gründen wollten, der aber von der Partei nicht zugelassen wurde, unterstellen dem Kirchenoberhaupt Missionierungsansprüche. Sie sehen die katholischen Einstellungen zu Themen wie Sex oder Homosexualität als unvereinbar mit den sozialdemokratischen Wertvorstellungen. Sie sind dagegen, Steuergelder für die Organisation des Besuches auszugeben und befürchten eine "Verkirchlichung der Politik". Zudem erinnern sie daran, dass der Papst die europäische Menschenrechtskonvention bis heute nicht unterzeichnet hat, und dass auch Konfessionslose und Muslime durch den Bundestag vertreten würden. Rolf Schwanitz äußerte der "Rheinischen Post" gegenüber, dass der Bundestag vom Papst als "schmückendes Beiwerk" missbraucht werde.

Vage Unterstützung in ihrer Abneigung gegen die Präsenz des Papstes im Bundestag bekommen die Laizisten von Politikern der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen". Diese äußerten Kritik an der geplanten Rede, doch würden sie sich an einem Boykott nicht beteiligen. Nach Berichten der "Rheinischen Post" sind auch von der FDP und der Linkspartei keine derartigen Pläne bekannt.

Für Hermann Kues von der CDU ist der Protest unverständlich. Er beschreibt das Verhalten der Laizisten als "Ignoranz und Verblendung", wie "Der Westen" berichtet. Der Vorsitzende des Kardinal-Höffner-Kreises, eines Zusammenschlusses christlicher Politiker, sieht das Christentum als Fundament des Staates und Gemeinwesens an.

Vor etwa einem Jahr stellten 12 Mitglieder der SPD bei der Parteispitze einen Antrag auf Anerkennung eines laizistischen Arbeitskreises, der als Vertretung der konfessionsfreien, atheistischen, agnostischen und humanistischen Mitglieder der SPD fungieren sollte. Dieser Antrag wurde allerdings im Mai diesen Jahres mit der Begründung abgelehnt, die Anliegen der Laizisten stünden der Tradition und Linie der Partei sowie dem aktuellen Grundsatzprogramm entgegen. Arbeitskreise von Christen existieren in der SPD. Die Laizisten wurden von Sigmar Gabriel zu einem rein privaten Zusammenschluss erklärt und dürfen somit das SPD-Logo nicht für ihre Zwecke verwenden. Nils Opitz-Leifheit, der in der SPD als Initiator der laizistischen Arbeitsgruppe gilt, kritisiert die Bezeichnung der Laizisten als "Parteimitglieder mit abseitigen und SPD-untypischen Vorstellungen" durch die SPD.

Eine Parteisprecherin sagte dem Online-Nachrichtenportal "Der Westen", das Verhältnis der SPD zu Kirchen und Religionsgemeinschaften habe sich in der Vergangenheit bewährt und sei so auch im Grundgesetz festgelegt. (pro)

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