Auf der Konferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), von links nach rechts: Jacob, Manor, Lessenthin, Al-Rasho, Ogbunwezeh
Auf der Konferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), von links nach rechts: Jacob, Manor, Lessenthin, Al-Rasho, Ogbunwezeh

IGFM fordert Abschaffung der Blasphemie-Gesetze

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hatte am Freitag zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Kampf gegen den Völkermord – ‚Ungläubige‘ als Opfer des islamistischen Terrors“ eingeladen. Anlass war der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart berichteten fünf Referenten über die aktuelle Situation von Nichtmuslimen in muslimischen Ländern. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM erklärte: „Es ist sehr wichtig, dass Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen bei jeder politischen Bewegung, nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit ein Thema sind.“ Die IGFM fordert ein sofortiges Handeln gegen den Völkermord des „Islamischen Staates“ (IS). „Der Genozid ist in vollem Gange. Das erkennen wir an den verschiedenen Flüchtlingslagern und das sollte eine Bekräftigung sein, dem IS entgegenzutreten“, sagte Lessenthin.

Der Vorsitzende des Zentralrats Orientalischer Christen, Simon Jacob, unterstrich diese Aussage: „Die Entwicklungen in Mossul waren bereits 2011 ersichtlich. Trotzdem haben die USA Waffen in die entsprechenden Gebiete geliefert. Es wäre allerdings wichtig gewesen, damals andere Gruppierungen zu unterstützen, um den Terror aufzuhalten.“ Jacob ist oft in der Krisensituation unterwegs und berichtet aus eigener Erfahrung: „Die Situation der Christen im Irak ist nicht gut, aber sie bekommen wenigstens noch die Möglichkeit, sich zu entscheiden, zu konvertieren oder zu flüchten. Jesiden dagegen bekommen diese Möglichkeit nicht und werden sofort hingerichtet, wodurch sie in einer noch viel schwierigeren Situation sind als die Christen.“

„Ausreise nach Europa hilft nicht langfristig“

Aus jesidischer Sicht berichtete Khali Al-Rasho, Jeside aus dem Irak, der mit seiner Gemeinde und mit Unterstützung der IGFM Hilfstransporte für die Flüchtlinge des IS organisiert. „Die Jesiden sind neben den orientalischen Christen die wichtigste Opfergruppe des IS. Sie werden systematisch ermordet, Frauen und Kinder werden verschleppt. Aktuell werden etwa 5.000 Personen vermisst, etwa 5.500 sind getötet worden“, sagte Al-Rasho. Im August hätten die Jesiden damit begonnen, sich selbst zu verteidigen: „Etwa 2.500 bewaffnete Frauen und Männer haben sich in sechs Einheiten zusammengeschlossen, um die Flüchtlinge im Shingalgebirge zu beschützen.“

Laut Jacob hilft man den Flüchtlingen aber nicht, indem man sie nur nach Europa holt: „Viele Menschen wollen gar nicht nach Europa, sondern wollen einfach ein friedliches Leben haben. Deshalb sollte eher dafür gesorgt werden, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Wenn man die Flüchtlinge nach Europa holt, holt man sich auch die Probleme nach Europa, weil die Welle der IS dann hierher schwappt“, sagte Jacob. Die europäischen Staaten müssten versuchen, den Geldfluss von reichen Privatpersonen an die Dschihadisten zu unterbinden. Dadurch könnten die Aktivitäten der IS stark eingeschränkt werden, da alle anderen Einnahmequellen des IS wie Erpressungen, Raubüberfälle und Öleinnahmen irgendwann versiegten.

Abschaffung der Blasphemie-Gesetze gefordert

Die IGFM fordert zudem die Abschaffung der „Blasphemie-Gesetze“. Lessenthin erklärte: „Blasphemie-Gesetze werden auch als Waffe gegen Menschen eingesetzt, mit denen es kein religiöses Problem gibt, wie etwa bei Nachbarschaftsstreit.“ Von den Blasphemie-Gesetzen besonders stark betroffen seien die Ahmadi-Muslime in Pakistan. Laut einem 1980 erlassenen Bundesgesetz müssen alle Einwohner Pakistans den Gemeindegründer der Ahmadiyya Muslim Jamaat als falschen Propheten bezeichnen. Ansonsten können sie keine Ausweise oder Reisepässe beantragen oder verlängern lassen. Die eigentlichen Blasphemie-Gesetze wurden 1984 erlassen. Dadurch dürfen die Ahmadi-Muslime unter anderem keine islamische Terminologie verwenden oder Moscheen bauen. Seit 1986 wird „Prophetenbeleidigung“ mit dem Tode bestraft.

Der islamistische Terror habe längst auch Afrika erreicht, erklärte Emmanuel Franklyne Ogbunwezeh, Leiter der IGFM Afrika-Abteilung in Nigeria. „Ziel von Boko Haram in Nordnigeria ist nicht nur eine christenfreie Zone, sondern auch ein Kalifat, ein islamisches Königreich, nach ihren barbarischen Visionen in ganz Nigeria zu errichten“, sagte Ogbunwezeh. „Im Boko Haram-Kalifat wird es keinen Platz für Demokratie, Toleranz, Freiheit und einen Rechtsstaat geben. Diese unvorstellbare Tragödie wäre ein Exodus ins Mittelalter für Nigeria. Es wird das Ende für Nigeria und der Anfang eines massenhaften Flüchtlingsdramas sein, das sicher auch Europa erreichen wird.“ Deshalb fordert er schon jetzt die nigerianische Regierung zum Handeln auf. „Auch rufen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, Nigeria in diesem Moment dringender Hilfsbedürftigkeit zu helfen nicht sich selbst zu überlassen.“

Parallel zur Pressekonferenz fand am Freitagnachmittag eine dreistündige Mahnwache auf der Stuttgarter Königstraße statt, bei der IGFM-Unterstützer auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam machten. (pro)

Von: dah

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