Der Journalist Ralf Schuler wurde 1992 mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet

Der Journalist Ralf Schuler wurde 1992 mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet

In der Wirklichkeit ist die Realität ganz anders

Der Journalist Ralf Schuler plädiert für eine ehrliche politische Streitkultur, die sich an den Problemen und der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert. Von der habe sich die Politik verabschiedet, schreibt Schuler in seinem Buch „Lasst uns Populisten sein“. Den C-Parteien wirft er vor, christliche Kernwerte verraten zu haben. Eine Rezension von Norbert Schäfer

Ralf Schuler leitet die Parlamentsredaktion von Bild. In seinem Buch „Lasst uns Populisten sein“ bricht der Journalist eine Lanze für die Realpolitik. Also die Politik, die sich an den Wünschen, Ängsten und Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und das Wohl des eigenen Landes voranstellt. Wie das geht, haben seiner Meinung nach vor allem die Regierungsparteien vergessen. Sie weigern sich, so seine These, sich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen. Das ist in seinen Augen eine Ursache des Phänomens Populismus. Der erwachse „aus dem schleichenden Auseinanderdriften der Lebenswelten von einfachen Menschen und den geltenden Regeln im Gemeinwesen“, schreibt der Bild-Redakteur. Politische Realität und Volkes Wirklichkeit liegen Lichtjahre auseinander. Schuler erkennt im Populismus „Potential, die etablierten konkurrierenden politischen Kräfte anzuspornen“ und sie wieder mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu konfrontieren.

Schuler fordert Populismus. Er möchte, dass über „die Probleme der Zuwanderung aus fremden Kulturen“ wieder öffentlich debattiert werden darf und Migration nicht per se als ein Beitrag zum Wohlstand und eine Bereicherung erscheint. Seiner Meinung nach muss es erlaubt sein, „die Probleme muslimischer Migranten deutlich zu machen“ und „gegen Abtreibungen und für mehr Lebensschutz“ zu demonstrieren. Seiner Ansicht nach muss es erlaubt sein, „die Interessen der eigenen Nation zuerst in den Blick zu nehmen“, ohne dass es sich dabei um die „schlimme Rückkehr“ zum Nationalismus handele. Es müsse erlaubt sein „Gender-Sprech und -Studien in vielen Fällen abwegig zu finden“ und gegen die „Ehe für alle“ zu sein.

Ursache liegt in der Weigerung der Eliten

Schuler geißelt vor allem die Weigerung der Unionsparteien, aber auch der SPD, sich einerseits ernsthaft mit der AfD und andererseits mit den realen Bedürfnissen der Menschen, ihrem Wunsch nach Sicherheit und der Angst vor unkontrollierter Zuwanderung, auseinanderzusetzen. Stattdessen würden diejenigen mit dem politischen Bann – dem Vorwurf, Populisten zu sein – belegt, die eben dies tun.

Im Populismus sieht der Autor einen „erzwungenen gesellschaftlichen Reset gegenüber Eliten, die sich in ihrem Wollen zu weit von den Menschen entfernt haben“. Die Lebenswirklichkeiten der Parteien und ihrer Ideale und des Volkes driften seiner Meinung nach zusehends auseinander. Schuler skizziert das am Beispiel der Sozialdemokraten: „Die AfD, das zeigen Milieustudien und die Erkenntnisse zur Wählerwanderung, ist die neue deutsche Arbeiterpartei. Bei der NRW-Wahl und bei der Bundestagswahl gab es für die SPD die größten Abflüsse in Richtung der Rechtspopulisten. Der Angstgegner der Sozialdemokratie heißt nicht Merkel, sondern Gauland.“

Populismus links wie rechts

Schuler hinterfragt, warum der Populismusvorwurf einzig auf Politiker der AfD gerichtet ist. Er schreibt: „Warum ist es kein Populismus, wenn Bundespolitiker regelmäßig über Dinge reden, die in Wahrheit in der Hoheit der Länder liegen und von ihnen gar nicht beeinflusst werden können? Warum ist es kein Populismus, wenn statistisch wichtige Wählergruppen wie etwa Rentner mit finanziellen Zusagen bedacht werden, die von künftigen Generationen bezahlt werden müssen?“ Linke Strömungen hält Schuler ebenfalls für populistisch. Die würden aber „nicht in annähernd ähnlichem Maße gegeißelt" wie die AfD.

Schuler nimmt bei seiner Analyse der politischen Landschaft und ihrer Akteure kein Blatt vor den Mund. Er schreibt direkt und amüsant. Beispiel: „Das untere Drittel der Einkommenspyramide“, schreibt er, „da, wo früher Dosenbier getrunken, ‚Bild‘ gelesen und SPD gewählt wurde, hat sich nach rechts abgemeldet. Dosenbier und ‚Bild‘ sind geblieben. Die Rest-SPD hat sich im Lehrerzimmer verschanzt.“

Ralf Schuler vertritt die Meinung, dass das, was das Volk („populus") will, erwartet und sagt, in einer Demokratie in die politische Diskussion gehört

Ralf Schuler vertritt die Meinung, dass das, was das Volk („populus") will, erwartet und sagt, in einer Demokratie in die politische Diskussion gehört

Preisgabe von christlichen Kernwerten

Er kritisiert in seinem Buch kenntnisreich, hintergründig und heftig das Bemühen der Unionsparteien, in der Mitte der politischen Landschaft auf Gedeih und Verderb mit allem und jedem anschluss-, mehrheits- und regierungsfähig zu werden. Dadurch würden die C-Parteien Kernwerte preisgeben. Er verdeutlicht dies am Kompromiss zum Paragrafen 219a. Demnach dürfen Ärzte auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Der Kompromiss hatte der Koalition von CDU/CSU und SPD erst den Weg geebnet. Kauder habe diesen als „eine Art Zeichen des guten Willens“ mit der SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vereinbart. „In dieser vermeintlichen Alltagsgeschichte aus dem Beziehungsleben politischer Bündnispartner findet sich das ganze Elend der christlich-demokratischen und christlich-sozialen Volksparteien wie unter einem Brennglas“, schreibt Schuler. Ausgerechnet „der bekennende Christ“ Volker Kauder, der sich weltweit für verfolgte Christen einsetzte, „verdealt einen Lebensschutz-Paragrafen im Dienste des Koalitionsfriedens“.

Ohne Kreuz ist Deutschland nicht denkbar

Schuler ist der Meinung, dass die Union sich auf das C im Namen zurückbesinnen muss, wenn sie an alte Größe und Glaubwürdigkeit wieder anknüpfen möchte. „Denn ohne das C, ohne das christliche Kreuz, ist in Deutschland kein Staat zu machen“, schreibt Schuler und verweist auf die christlichen Wurzeln im Rechts- und Sozialstaat. Er sieht die Aufgabe von Konservativen auch darin, „sich und dem politisch interessierten Publikum klarzumachen, dass die christlichen Prägungen unseres Gemeinwesens nicht allein davon abhängen, wie viele organisierte Christen es [...] noch gibt. Es geht auch und vor allem darum, Atheisten und Nichtchristen die Bedeutung dieses Fundaments mit großer Eindringlichkeit zu erklären.“ Rechts zu sein ist seiner Auffassung nach keine Krankheit. „Die demokratische Rechte hat nicht nur ihre Berechtigung, sondern ist sogar eine wichtige Bereicherung im demokratischen Flügelkampf.“ Der Autor hält diejenigen für verlogen, die „Vielfalt“ nur „vor sich her tragen“, wenn es um die eigene Weltsicht geht. „Wer Inklusion predigt, darf auch ihre Gegner nicht ausschließen“, schreibt er.

Medien haben Mitschuld

Heftige Kritik übt Schuler an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und dem UN-Migrationspakt. Seine Kritik zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch. Schuler bemängelt, dass die städtischen, kosmopolitisch geprägten Eliten in den Ballungszentren offenen Grenzen und unkontrollierter Einwanderung viel positiver gegenüberstehen, als das erhebliche Teile der Bevölkerung tun. Eine „wahrnehmbare Kritik am Migrationskurs der Kanzlerin“ habe dagegen kaum stattgefunden, schreibt er und sieht bei den Medien eine Mitschuld dafür. Die hätten den „Versuch der Beeinflussung durch Beschönigung unternommen". Schuler gibt Einblicke in die Bild-Redaktion des Jahres 2015 – als die Migrantenwelle ihren Höhepunkt erreichte –, und erklärt, warum die Zeitung die Kampagne „Wir helfen“ mit dem Schriftzug „Refugees welcome“ gestartet habe. Verlag und Redaktion seien damals durch „das langjährige Engagement des heutigen Chefredakteurs Julian Reichelt als Kriegsreporter in Syrien“ geprägt gewesen, der bei „den schreienden Kindern in Aleppo“ gestanden und „das ganze Elend“ nach Bombardements miterlebt habe. Jenen, die das durchgemacht hätten, habe man die Tür nicht hartherzig verschließen wollen. Löblich, dass Schuler auch in der Rückschau auf das eigene Blatt klar ist.

Das Buch ist Pflichtlektüre für diejenigen Politikinteressierten im Land, die der zunehmend konturlosen und an Werten verarmenden Regierung und der Parteien darin nicht taten- und wortlos zusehen wollen, sondern die Debatten über Grundlegendes fordern. Schuler richtet sich markig gegen stromlinienförmige, an den Problemen der Menschen vorbeilaufende, auf Regierungsfähigkeit abzielende Politik. Er spricht aus, was viele denken. Das ist zu begrüßen und wünschenswert. Wer sich darüber hinaus nicht nur an Schulers Kritik an der Kanzlerin ergötzt, erkennt zudem die Warnung, welch fatale Folgen die Preisgabe zentraler Werte und Grundüberzeugungen bisweilen nach sich ziehen kann.

Ralf Schuler: „Lasst uns Populisten sein“, Herder, 240 Seiten, 22 Euro, ISBN 9783451383588

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